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Nutzungsbedingungen bezüglich der Kartenzahlungsmethoden für den OPC

Nutzungsbedingungen bezüglich der Kartenzahlungsmethoden für den OPC

Nutzungsbedingungen bezüglich der Kartenzahlungsmethoden für den OPC

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Nutzungsbedingungen bezüglich der Kartenzahlungsmethoden für den OPC

Nutzungsbedingungen bezüglich der Kartenzahlungsmethoden für den OPC

ZULETZT AKTUALISIERT

ZULETZT AKTUALISIERT

ZULETZT AKTUALISIERT

1. Einleitende Bestimmungen

1.1.

Diese Bedingungen „Bedingungen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit kartengestützten Zahlungsmethoden für den CPO“ (im Folgenden „Bedingungen“) gelten, wenn die Dienstleistungen die Beauftragung des Dienstleisters durch den CPO mit der Erbringung von Ad-hoc-Ladediensten umfassen, die mit kartengestützten Zahlungsmethoden (wie unten definiert) zu bezahlen sind.

  • In diesen Fällen werden die Ad-hoc-Ladedienste direkt vom Dienstleister für die Endnutzer erbracht, als eine vom CPO beauftragte Partei zum Zweck der Durchführung und Abwicklung der Ad-hoc-Ladetransaktion gemäß den hierin beschriebenen Regeln sowie den sonstigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Dies umfasst die Ausstellung von Rechnungen direkt an den Endnutzer im eigenen Namen des Dienstleisters, den Einzug der Gebühr und die Abwicklung der finanziellen Abwicklung der Transaktion sowohl mit dem Endnutzer als auch mit den zuständigen Steuerbehörden.

  • Durch die Beauftragung des Dienstleisters mit den Ad-hoc-Ladediensten mit kartengestützten Zahlungsmethoden akzeptiert der CPO diese Bedingungen als integralen Bestandteil der Vereinbarung und verpflichtet sich, diese einzuhalten.

1.2.

Die in diesen Bedingungen verwendeten großgeschriebenen Begriffe sind in der Vereinbarung   , unter Punkt 2. Definitionen von Anhang VI sowie – ausschließlich für die Zwecke dieser Bedingungen – auch unter Punkt 2 unten (2. Definitionen) definiert. Falls in diesen Bedingungen ein Begriff abweichend definiert wird, der bereits an anderer Stelle in der Vereinbarung definiert ist, hat für die Zwecke der hierin beschriebenen Dienstleistungen die Definition unter Punkt 2 unten Vorrang.

1.3.

Für die hier beschriebenen Karten-Zahlungsabwicklungsdienste bemüht sich der Dienstleister zusammen mit seinen Verarbeitungspartnern um eine jährliche Systemverfügbarkeitsrate von 99,88 % für Zahlungstransaktionen während der festgelegten Spitzenzeiten (06:00 – 00:30 Uhr MEZ). Außerhalb dieser Spitzenzeiten verpflichtet sich der Dienstleister, eine jährliche Systemverfügbarkeitsrate von 99,5 % für die Dienstleistungen anzustreben. Diese Bestimmung ersetzt für die hier beschriebenen Zahlungsverarbeitungsdienste die im Anhang I der Vereinbarung (Service Level Agreement) festgelegten Verfügbarkeitsbedingungen.

 

2. Definitionen

Anpassung

Jegliche Rückerstattung, Rückbuchung, Anpassung, Gebühr, Vertragsstrafe, Zuschlag, Ausgabe (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten), Interbankenentgelt und ähnliche Entgelte und Abgaben sowie sonstige Zahlungen oder Beträge, die vom CPO geschuldet werden oder für die der CPO gemäß der Vereinbarung in Bezug auf die Dienstleistungen oder Transaktionen des Dienstleisters haftet, und umfasst zur Klarstellung jeden Betrag, der infolge einer Rückbuchung (Chargeback) oder Rückerstattung geschuldet wird.

Ad-hoc-Ladedienst oder Laden auf Ad-hoc-Basis

Ein Ad-hoc-Ladedienst an der Ladestation, der das Laden (die Übertragung von Strom auf) eines Elektrofahrzeugs des Endnutzers umfasst und ohne Registrierung oder Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung verfügbar ist, bereitgestellt an der Ladestation des CPO mit direkten Zahlungsmethoden (z. B. mit dem Zahlungsterminal, mit der Web-App) und ohne die Notwendigkeit, eine Anwendung zu installieren oder eine andere Geschäftsbeziehung mit dem CPO oder einer anderen Stelle einzugehen, die über den bloßen Kauf des Ladedienstes hinausgeht.

Autorisierungscode

Der Autorisierungscode, der den Status einer Reservierung eines Betrags auf dem Guthaben des Karteninhabers darstellt. Diese Reservierung wird nach Abschluss der Transaktion freigegeben, nachdem der tatsächliche Betrag erfolgreich erfasst wurde.

Erfassung (Capture)

Anweisung, dem Endnutzer den Betrag der entsprechenden Zahlungstransaktion zu belasten. Die geltende Regelung kann eine vorherige Genehmigung des Eigentümers erfordern.

Karte

Umfasst unter anderem: (i) jede Bankkarte, Kreditkarte, Reise- und Unterhaltungskarte, Firmenkarte, Debitkarte, Prepaid-Karte, Smartcard, virtuelle Karte oder jede andere Zahlungskarte, jeden Zahlungscode oder jedes Zahlungsgerät und jedes physische oder digitale Gerät oder Verfahren für den Zugriff auf ein Konto, das traditionell durch solche Karten dargestellt würde, und (ii) das mit einer der vorgenannten Karten verknüpfte Konto. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen zu Kartenzahlungen gelten entsprechend für Zahlungen mit digitalen Geldbörsen (Wallets), sofern solche Zahlungsmethoden an den Ladestationen für das Ad-hoc-Laden verfügbar sind.

Kartensystem

American Express, Mastercard, Visa und/oder jedes andere ähnliche System, bei dem der Zahlungsdienstleister als Mitglied registriert oder anderweitig zur Verarbeitung von Transaktionen autorisiert ist.

Marke des Kartensystems

Die Namen, Logos, Dienstleistungsmarken, Warenzeichen, Handelsnamen, Slogans oder sonstigen geschützten Bezeichnungen, die einem Kartensystem gehören.

Regel(n) des Kartensystems

Alle aktuellen und zukünftigen Satzungen, Regeln, Vorschriften, Auslegungen und sonstigen Richtlinien, die von einem Kartensystem erlassen werden.

Rückbuchung(en) (Chargeback/Chargebacks)

Eine Zahlung für einen Ad-hoc-Ladedienst, die auf Antrag des Endnutzers oder des Ausstellers der Zahlungskarte des Endnutzers gemäß den für die verwendete Zahlungsmethode geltenden und für den Dienstleister verbindlichen Regeln des Kartensystems erfolgreich zurückgebucht wird, was zur Stornierung einer Transaktion führt, für die der Dienstleister bezahlt wurde oder hätte bezahlt werden müssen, sowie zur Verpflichtung, den entsprechenden Betrag an den Endnutzer zu erstatten.

Rückbuchungsgebühr

Die vom Dienstleister einem CPO für eine Rückbuchung berechnete Gebühr.

CHIP- und PIN-Technologie

Eine Zahlungsverarbeitungstechnologie, die entwickelt wurde, um Kredit- und Debitkartentransaktionen eine zusätzliche Sicherheitsebene zu verleihen und es Betrügern erschwert, Kartendaten zu stehlen und nicht autorisierte Transaktionen durchzuführen.

CPO

Der Begriff „CPO“ (Charge Point Operator / Ladepunktbetreiber) bezieht sich auf den Käufer, der das CPO-Modul nutzt und durch dessen Nutzung die Ladeinfrastruktur verwaltet, die auf der EVC-Net-Plattform registrierten Ladepunkte besitzt und betreibt und es technisch ermöglicht, Ladevorgänge an diesem Punkt durchzuführen. Der CPO verwaltet die Ladestation und gewährleistet das Ad-hoc-Laden für den Endnutzer an der Ladestation des CPO.

Ausfallereignisse

Jedes Ereignis, bei dem nach der ausschließlichen (aber angemessenen) Ansicht des Dienstleisters:

  • der CPO gegen diese Bedingungen, das anwendbare Recht oder die Regeln des Kartensystems verstößt;

  • der CPO Gegenstand eines Insolvenzverfahrens wird, vor der Zahlungsunfähigkeit steht oder seinen Betrieb einstellt;

  • die eingereichten Transaktionen einen inakzeptablen Prozentsatz betrügerischer oder nicht autorisierter Transaktionen enthalten und gegen die Regeln des Kartensystems verstoßen;

  • der CPO Auskunfts- oder Dokumentationsanfragen des Dienstleisters nicht nachkommt, einschließlich solcher bezüglich der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und der Bekämpfung von Geldwäsche;

  • falsche oder irreführende Angaben entdeckt werden;

  • der CPO ein geschäftliches Fehlverhalten begeht;

  • nicht genehmigte Änderungen der Geschäftsaktivitäten, Praktiken oder Bankabwicklungsdaten vorgenommen werden;

  • beim CPO übermäßige Rückbuchungen auftreten oder er die Rückbuchungsschwellenwerte des Dienstleisters verletzt;

  • ein Bürge eine Bürgschaft zurückzieht;

  • der CPO unter Nutzung der Dienste Produktverkäufe tätigt oder Methoden anwendet, die nicht genehmigt sind;

  • das Konto des CPO für mindestens zwei (2) Monate im Wesentlichen inaktiv ist;

  • der CPO Transaktionen zu anderen Zwecken als dem Ad-hoc-Laden verarbeitet;

  • die vom CPO dem Dienstleister gestellte Guthabensicherheit nicht mehr in voller Kraft ist oder aufhört, in Kraft zu sein;

  • Rechtsstreitigkeiten, Schiedsverfahren, Untersuchungen oder Streitigkeiten eingeleitet werden, einschließlich solcher von Kartensystemen;

  • Verfahren oder Rechtsstreitigkeiten gegen den CPO eingeleitet werden, die mit angemessener Wahrscheinlichkeit zu seinen Ungunsten beigelegt werden und eine wesentliche nachteilige Auswirkung auf den Betrieb des CPO haben könnten;

  • Ereignisse oder Unterlassungen seitens des CPO, seiner Geschäftsführer oder wirtschaftlich Berechtigten die Erfüllung der Verpflichtungen beeinträchtigen können, was die Integrität, den Ruf

  • oder die Marke des Dienstleisters oder der Kartensysteme negativ beeinflussen und zu einem Ausschluss aus den Kartensystemen führen könnte

Endnutzer

Ein Endnutzer, wie in der Vereinbarung definiert, der den Ad-hoc-Ladedienst an der Ladestation des CPO nutzt.

Strafe (Fine)

Jede Geldstrafe, Veranlagung, erhöhte Servicegebühr oder sonstige zusätzliche Zahlung, die von den Systeminhabern, Regulierungs- oder Regierungsbehörden und/oder Acquirern verhängt wird.

Dienstleister

Ein Dienstleister, der eine Vertragspartei einer kommerziellen Vereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister ist und für den der Zahlungsdienstleister Transaktionen im Zusammenhang mit Ad-hoc-Ladediensten abwickelt, die wie hierin beschrieben durchgeführt werden.

Zahlungsmethode

Ein System, das es Endnutzern ermöglicht, Zahlungen für den Ad-hoc-Ladedienst vorzunehmen.

Zahlungsverarbeitung

Ein Dienst, der die Durchführung von Kartenzahlungstransaktionen unter Verwendung eines Zahlungsterminals ermöglicht. Die Zahlungsverarbeitung kann auf eine der folgenden Arten erfolgen:

  • Lösungen ähnlich denen für Zahler, bei denen der Dienstleister ausschließlich das Payment-Acquiring übernimmt;

  • Vollständig verwaltete Lösungen: über Partnerunternehmen, wobei in diesem Fall der Dienstleister für die Softwareverwaltung des Zahlungsterminals und des zugehörigen Gateways zuständig ist

Zahlungsdienst

bezieht sich auf den Zahlungsdienstleister, den Kartenaussteller, den Acquirer (Finanzinstitut oder Zahlungsanbieter, der Transaktionen im Namen des Händlers verarbeitet) oder einen sonstigen Finanzdienstleister, der vom Dienstleister in Verbindung mit und zum Zweck des Ad-hoc-Ladedienstes beauftragt wurde.

Zahlungsterminal

Jede Strafe oder jeder Betrag oder jede sonstige zusätzliche Zahlung, die von den Kartensystemen gegen den Dienstleister als Folge einer Verletzung der Regeln des Kartensystems durch den CPO oder verursacht durch den CPO verhängt wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche Strafen oder Beträge, deren Höhe von Faktoren außerhalb des CPO abhängt oder durch diese beeinflusst wird.

Dienstleister

Händler Threeforce B.V., firmierend unter dem Namen Last Mile Solutions, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Rotterdam und Geschäftsräumen in (3016CN) Rotterdam, Zeemansstraat 11, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Rotterdam unter der Nummer 24360819, E-Mail info@lastmilesolutions.com, Telefonnummer +31 10 312 6000, handelnd als Ad-hoc-Ladedienstleister und als Händler, d. h. als Vertragspartei einer kommerziellen Vereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister und für den der Zahlungsdienstleister Transaktionen im Zusammenhang mit Ad-hoc-Ladediensten abwickelt, die wie hierin beschrieben durchgeführt werden.

Sub-CPO

ein Unteranbieter des CPO, der eine vom Dienstleister im Auftrag des CPO im Rahmen des Dienstes für den CPO entwickelte Sub-CPO-Konfiguration (wie in Artikel 2 des Anhangs VI der Vereinbarung definiert) nutzt und berechtigt ist, die Dienste des Dienstleisters zu nutzen, die kartengestützte Zahlungsmethoden im Zusammenhang mit dem Ad-hoc-Laden an den hierin beschriebenen Ladestationen des Sub-CPO umfassen.

Reserve

Der Betrag, der vom Dienstleister gegenüber dem CPO einbehalten wird, angemessen ermittelt auf der Grundlage potenzieller Anpassungen, des Risikos und der Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung der vom CPO während des Onboarding-Prozesses bereitgestellten Informationen. Dies dient als Sicherheit für alle Beträge (einschließlich Rückbuchungen), die einem Dienstleister im Rahmen der Vereinbarung geschuldet werden. Die vom Dienstleister festgelegte Reserve kann ein fester Betrag oder ein Prozentsatz der Abrechnungsgelder sein (sogenannte rollierende Reserve) und kann durch verlängerte Abrechnungszeiträume, Abzüge von den Abrechnungsgeldern oder Geldüberweisungen des Händlers finanziert werden.

Systeminhaber

Die Partei, die die jeweilige Zahlungsmethode anbietet und/oder reguliert.

Systemregeln

Die Gesamtheit der Satzungen, Regeln, Betriebsvorschriften, Anforderungen, Verfahren und/oder Ausnahmen, die vom Systeminhaber herausgegeben und vom Dienstleister an den CPO übermittelt werden, zu deren Einhaltung sich dieser verpflichtet, wenn er eine Zahlungsmethode aktiviert oder nutzt. Wird im Zusammenhang mit einer Zahlungsmethode ein Dritter (z. B. ein externer Acquirer oder ein technischer Dienstleister) eingesetzt, gelten alle zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen dieses Dritten als Teil der Systemregeln für diese Zahlungsmethode. Die Systemregeln können von Zeit zu Zeit von den Systeminhabern oder Dritten geändert oder ergänzt werden.

TID

Bezieht sich auf eine „Terminal-Identifikationsnummer“, eine achtstellige Zeichenfolge, die von Finanzinstituten zur Identifizierung des für die Abwicklung einer Transaktion verwendeten Terminals verwendet wird. Die TID ermöglicht es Händlern außerdem, Transaktionen im Falle einer Rückerstattung oder eines Streits schnell zuzuordnen

Transaktion

oder die vollständige oder teilweise Verarbeitung von Autorisierungsanweisungen, die Erfassung einer Zahlungstransaktion und/oder die Abwicklung von Geldern vom Endnutzer an den CPO über die Plattform des Dienstleisters.

Transaktionslimit

Das Transaktionslimit wird vom Dienstleister festgelegt, um die Initiierung einer Transaktion zur Sicherung von Beträgen auf dem Saldo des Karteninhabers zu ermöglichen.

Wallet

Digitales Zahlungsinstrument, das Zahlungen unter Verwendung von gespeichertem Prepaid-Guthaben oder einer tokenisierten Karte in einem digitalen Konto/einer digitalen Geldbörse ermöglicht, wie PayPal, Apple Pay, Google Pay oder andere, je nach Verfügbarkeit.

Web-App

die über einen Webbrowser verfügbare Webschnittstelle, die elektronische Zahlungen unter Verwendung des QR-Codes (an der Ladestation gescannt) für den Ad-hoc-Ladedienst ermöglicht.

 

3. Vom CPO in Auftrag gegebene Ad-hoc-Ladedienste

3.1. Für den Fall, dass die Dienstleistungen kartengestützte Zahlungsmethoden für Ad-hoc-Ladedienste an der Ladestation des CPO umfassen:

  • Der Dienstleister erbringt die Ad-hoc-Ladedienste direkt für die Endnutzer im Rahmen der Vereinbarung mit dem CPO, der sicherstellt, dass das Ad-hoc-Laden an der Ladestation verfügbar ist und der Endnutzer verfügbare direkte Zahlungsmethoden (je nach Fall) über die Web-App und/oder am mit der Ladestation des CPO verbundenen Zahlungsterminal nutzen kann;

  • Die Ad-hoc-Ladedienste werden gemäß den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von durch den CPO garantierten Ad-hoc-Ladediensten“ erbracht und werden:

    • vom Dienstleister erstellt, der das Recht hat, deren Wortlaut anzupassen oder zu ändern, insbesondere bei Änderungen seiner Rechtsbeziehungen zu den Zahlungsdienstleistern oder deren anwendbaren Anforderungen oder Verfahren.

    • für den Käufer verbindlich sein, der verpflichtet ist, diese Bedingungen als integralen Bestandteil dieser Bedingungen zu akzeptieren, wobei diese Annahme eine Bedingung für die Erbringung der hierin beschriebenen Dienstleistungen des Dienstleisters darstellt.

  • Für die Zwecke dieser Bedingungen handelt der Dienstleister (Last Mile Solutions) ausschließlich in seiner Eigenschaft als Händler gegenüber dem CPO und jedem seiner Sub-CPOs (die zur Nutzung der Dienste des Dienstleisters berechtigt sind) in Bezug auf die hier beschriebenen Ad-hoc-Ladedienste. In dieser Funktion schließt der Dienstleister kommerzielle Vereinbarungen mit seinen beauftragten Zahlungsdienstleistern zur Verarbeitung der Transaktionen im Zusammenhang mit den Ad-hoc-Ladediensten ab. Der Dienstleister erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des anwendbaren Finanzrechts und gilt auch nicht als Erbringer solcher Dienste. Alle regulierten Zahlungsdienste werden ausschließlich von ordnungsgemäß autorisierten, vom Dienstleister beauftragten Zahlungsdienstleistern erbracht. Der CPO und alle seine Sub-CPOs bleiben für die Erfüllung aller anderen gesetzlichen und regulatorischen Pflichten verantwortlich, die sich aus ihrer Rolle bei der Gewährleistung von Ad-hoc-Ladediensten für Endnutzer ergeben.

  • Auf Anfrage des Dienstleisters werden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung des vom CPO garantierten Ad-hoc-Ladens“ (wie oben erwähnt) an einer Ladestation des CPO als ein vom Dienstleister bereitgestellter QR-Code oder auf andere vereinbarte Weise veröffentlicht

3.2. Im Zusammenhang mit den vorgenannten Dienstleistungen ist der CPO außerdem verpflichtet:

  • sicherzustellen, dass ein technischer Kundendienst für Endnutzer vorhanden ist, die den Ad-hoc-Ladedienst nutzen (insbesondere eine dedizierte Telefonnummer für Endnutzer);

  • das Zahlungsterminal ordnungsgemäß zu installieren und zu betreiben, wobei er für dessen Konformität (PCI), Hardwaredienste, Sicherheit und Konnektivität verantwortlich ist;

  • den QR-Code (der gegebenenfalls die Web-App startet) an der Ladestation anzubringen, der vom Dienstleister bereitgestellt wird;

  • eine visuelle Kennzeichnung (z. B. Aufkleber oder Etiketten) an der Ladestation anzubringen, um die Identifizierung der in EVC-net aufgeführten Ladepunkte zu erleichtern, und die Kontaktdaten des CPO für den Fall von Problemen mit der Ladestation oder dem Zahlungsterminal hinzuzufügen;

  • dem Endnutzer seine eigene Garantie dafür zu geben, dass der Ad-hoc-Ladedienst und sonstige Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ad-hoc-Laden (gemäß den gesetzlichen Anforderungen) vollständig in Übereinstimmung mit der Vereinbarung mit diesem Endnutzer und den gesetzlichen Bestimmungen ausgeführt werden, sowie für diese Garantie verantwortlich zu bleiben (unabhängig von der Beauftragung des Dienstleisters, wie oben und in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung des vom CPO garantierten Ad-hoc-Ladens“ beschrieben). Der CPO ermächtigt den Dienstleister, diese Garantie in die vorgenannten Bedingungen aufzunehmen und im Namen des CPO zu veröffentlichen

3.3. Der CPO bleibt allein verantwortlich für die Compliance:

Der CPO bleibt allein verantwortlich für die Erfüllung aller seiner regulatorischen Verpflichtungen, einschließlich der dem CPO auferlegten regulatorischen Anforderungen. Die Beauftragung des Dienstleisters, wie hier beschrieben, entbindet den CPO nicht von seinen gesetzlichen Verpflichtungen hierunter und führt nicht dazu, dass der Dienstleister diese übernimmt.

3.4. Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, sind vertragsbasierte Zahlungen (z. B. RFID-Kreditkarten) von diesen Bedingungen nicht abgedeckt.

 

4. Zahlungsverarbeitungsdienste

4.1. Der Dienstleister bietet dem CPO die Zahlungsverarbeitung an

Der Dienstleister bietet dem CPO die Zahlungsverarbeitung an und gewährleistet die Verfügbarkeit der Zahlungsverarbeitungslösung. Der Dienstleister empfängt die vereinnahmten Gelder und rechnet diese wie zwischen den Parteien vereinbart ab. Wann immer dies für die Abwicklung von Zahlungen erforderlich ist, beauftragt der Dienstleister Zahlungsdienstleister oder andere Finanzinstitute oder Partner, die Anforderungen auf der Grundlage des anwendbaren Rechts und anderer Regelwerke festlegen, wie nachfolgend dargelegt.

4.2. Der Dienstleister bestimmt:


  • die Art der Karten und/oder Transaktionen, die zur Verarbeitung akzeptiert werden;

  • den/die für den CPO geltenden CPO-Kategoriecode(s);

  • die Fremdwährungen, die akzeptiert werden;

  • jede Website oder Websites, falls zutreffend, über die der CPO sein Geschäft betreibt, und schlägt Änderungen an diesen Websites vor;

  • jedes Bankkonto, auf das die Auszahlung verlangt wurde;

  • Schwellenwerte für Rückbuchungen und Betrug;

  • Transaktionslimits oder -schwellenwerte;

  • jedes Land, jede Transaktion oder Karte; und/oder

  • alle Bedingungen bezüglich der Kartensicherheit (wie CVV, CVV2, AVS und 3-D Secure).

Jede der vorstehenden Entscheidungen unterliegt einer fortlaufenden Überprüfung durch den Dienstleister, der berechtigt ist, Änderungen vorzunehmen, falls dies nach vernünftigem Ermessen erforderlich ist (was er nach Treu und Glauben ausüben muss), vorbehaltlich einer Mitteilung an den CPO mit einer angemessenen Frist, damit dieser die Änderungen rechtzeitig umsetzen kann

4.3. Rechte des Dienstleisters

  • Unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsmittel des Dienstleisters aus dieser Vereinbarung ist der Dienstleister berechtigt und ermächtigt, ohne vorherige Ankündigung alle oder einen Teil der Verbindlichkeiten des CPO gegenüber dem Dienstleister, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anpassungen, Rückbuchungen, Gebühren und/oder Strafen, ob gegenwärtig oder zukünftig, tatsächlich oder bedingt, beziffert oder unbeziffert, mit Beträgen aufzurechnen, die vom Dienstleister gehalten werden und dem CPO geschuldet werden, sei es im Rahmen dieser Bedingungen, der Vereinbarung oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen dem Dienstleister und dem CPO.

  • Der Dienstleister ist berechtigt, jede Währung zum aktuellen Wechselkurs umzurechnen und/oder zu tauschen; und (b) wenn die Verbindlichkeit des CPO bedingt und/oder unbeziffert ist, kann der Dienstleister den Betrag verrechnen, den er nach Treu und Glauben als den festgestellten Betrag schätzt.

  • Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Software und die Zahlungsschnittstelle jederzeit zu ändern oder zu modifizieren, dem CPO eine neue Version davon bereitzustellen und/oder die Funktionalitäten und Eigenschaften der Software zu ändern.

  • Falls ein Endnutzer eine Rückbuchung gegen den Dienstleister initiiert, wird dieser alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um einem solchen Antrag zu widersprechen. Wird die Rückbuchung jedoch zugunsten des Endnutzers entschieden, wird der Dienstleister hiermit ermächtigt, den entsprechenden Betrag zusammen mit allen damit verbundenen Kosten von den Geldern des CPO abzuziehen, die sich im Besitz des Dienstleisters befinden. Diese Bestimmung gilt universell für alle vom CPO erbrachten Dienstleistungen und für die von Endnutzern vorgenommenen Rückbuchungen, unabhängig von deren zugrunde liegender Ursache. Die Systeminhaber behalten sich das Recht vor, Endnutzern zu gestatten, Rückbuchungen für Transaktionen einzuleiten. Der Erhalt einer Abrechnungs- oder Erfassungsbestätigung durch den CPO begründet jedoch keinen bedingungslosen Anspruch auf den vollen Betrag der Transaktion und auch nicht das Recht, den abgerechneten Betrag einzubehalten. Falls ein Endnutzer sein Recht auf Rückbuchung gemäß den Systemregeln wirksam ausübt, ist der CPO auf Aufforderung des Dienstleisters verpflichtet, auf seinen Anspruch auf den Transaktionsbetrag zu verzichten. Da Rückbuchungen noch einen beträchtlichen Zeitraum nach dem Datum der jeweiligen Transaktion auftreten können, erkennt der CPO an und stimmt zu, dass der Dienstleister ungeachtet der Beendigung der Vereinbarung aus beliebigem Grund weiterhin berechtigt ist, Rückbuchungen, Rückbuchungsgebühren und damit verbundene Strafen vom CPO für alle während der Laufzeit der Vereinbarung verarbeiteten Transaktionen einzufordern. Falls die Vereinbarung gekündigt wurde und alle Salden beglichen wurden, muss der CPO den Betrag unverzüglich an den Dienstleister zurückzahlen.

  • Gleichzeitig erklärt der Dienstleister, dass diese Ermächtigung, wie hierin beschrieben, vom Dienstleister nur dann ausgeübt wird, wenn das Ausmaß solcher Rückbuchungen die Liquidität oder die finanzielle Sicherheit des Dienstleisters infolgedessen gefährden könnte

4.4. Änderung oder Aussetzung der Dienstleistungen

  • Der Dienstleister behält sich das Recht vor, seine in diesen Bedingungen beschriebenen Dienstleistungen in den folgenden Fällen zu ändern oder auszusetzen:

    • Der CPO beteiligt sich an betrügerischen, verdächtigen oder anomalen Aktivitäten.

    • Der CPO kommt der Zahlung von Gebühren oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nach.

    • Der CPO stellt angeforderte Unterlagen nicht zur Verfügung oder reagiert nicht auf Mitteilungen des Dienstleisters.

    • Es tritt eine wesentliche Änderung im Risikoprofil des CPO oder seiner Transaktionen ein, einschließlich einer Zunahme von Betrug, Rückbuchungen oder übermäßigen Rückbuchungsraten.

    • Es besteht das Risiko, dass der CPO seinen Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht nachkommt, einschließlich übermäßiger Rückbuchungen, die dem CPO entstehen.

    • Es besteht eine gesetzliche Vorschrift oder eine Regel des Kartensystems, die eine Änderung, Aussetzung oder Beendigung des Vertrags erfordert.

    • Es besteht der Verdacht auf Geldwäsche, Betrug oder sonstige kriminelle Aktivitäten, die eine Untersuchung durch den Dienstleister erfordern.

    • Beim CPO kommt es zu einer Datenschutzverletzung.

    • Es tritt ein Ausfallereignis ein.

  • Dauer der Gründe für eine Änderung oder Aussetzung:

    • Wenn einer der oben genannten Gründe nach der Änderung oder Aussetzung länger als zehn (10) Geschäftstage oder einen kürzeren Zeitraum nach vernünftigem Ermessen des Dienstleisters fortbesteht, ist der Dienstleister berechtigt, die Vereinbarung zu kündigen

4.5. Haftungsbeschränkung

  • Der Dienstleister haftet nicht für Verluste, die auf die Änderung, Aussetzung oder Beendigung der Vereinbarung oder der Dienstleistungen zurückzuführen sind, einschließlich der Einbehaltung von Abrechnungsgeldern.

  • Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen der Vereinbarung

4.6. Pflichten des CPO

  • Der CPO wird kooperieren, um es dem Dienstleister zu ermöglichen, Software und Parameter auf die Zahlungsterminals des CPO zu laden.

  • Die zwischen den Parteien für den Betrieb der Zahlungsdienste vereinbarte Region ist der Europäische Wirtschaftsraum, das Vereinigte Königreich und die Schweiz.

  • Der CPO muss alle lokalen Vorschriften bezüglich der Zahlungsverarbeitung und die Regeln des Kartensystems einhalten, die für die an der Ladestation installierten Zahlungsterminals gelten. Der Dienstleister kann jederzeit Nachweise verlangen, und der CPO muss diese unverzüglich vorlegen.

  • Der CPO wird stets Zahlungsterminals (TMS – Terminal Management System, Gateways, Acquirer, VISA, Mastercard und American Express) verwenden, die PCI-konform und durchgängig zertifiziert sowie vom Dienstleister genehmigt sind.

  • Der CPO ist verantwortlich für die Zahlungsterminals und deren Konformität (PCI), die Hardware-Dienste, Sicherheit und Konnektivität sowie für die Kosten deren Anschaffung, Miete, Installation und Nutzung.

  • Der CPO informiert den Dienstleister unverzüglich über jedes Ereignis im Zusammenhang mit der Zahlungsverarbeitung, das nach geltendem Recht als rechtswidrig angesehen werden könnte oder gegen die Regeln des PCI-Systems verstößt.

  • Der CPO ist verpflichtet, die angemessene Unterstützung zu leisten, die der Dienstleister zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten und zur allgemeinen Einhaltung der Vereinbarung und geltenden Rechts verlangen kann. Darüber hinaus kooperiert er mit dem Dienstleister bei der Durchführung einer Inspektion in den Geschäftsräumen des CPO, um die Einhaltung dieser Bedingungen festzustellen. Falls der CPO eine der vorgeschriebenen Verpflichtungen nicht einhält, ist der Dienstleister berechtigt, diese Vereinbarung in Bezug auf die Zahlungsverarbeitung auszusetzen und/oder zu kündigen, bis die Ursache der Nichteinhaltung beseitigt ist

4.7. Freistellung

  • Der CPO ist verantwortlich und stellt den Dienstleister, seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Geschäftsführer, Vertreter und alle Kartensysteme (im Folgenden gemeinsam als „freigestellte Parteien“ bezeichnet) frei von jeglichen und allen Ansprüchen Dritter, die angedroht, geltend gemacht oder erhoben werden gegen eine der freigestellten Parteien, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben, sowie von allen sonstigen Ansprüchen (von Dritten oder sonstigen), Klagen, Verfahren und Verlusten, die von einer freigestellten Partei gezahlt oder erlitten wurden und sich aus der Verletzung dieser Vereinbarung durch den CPO ergeben, sowie in Bezug auf Ansprüche oder Verluste, die resultieren aus oder im Zusammenhang stehen mit:

    • unzulässigen Aktivitäten des CPO, einschließlich der missbräuchlichen Verwendung von Marken des Kartensystems;

    • einem Ausfallereignis;

    • der Nichteinhaltung der Regeln des Kartensystems durch den CPO;

    • falschen Angaben, betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten des CPO.

Diese Haftung wird durch keine sonstige Haftungsbeschränkung eingeschränkt, die an anderer Stelle in diesen Bedingungen oder in anderen Teilen der Vereinbarung zum Ausdruck gebracht wird

4.8. Ansprüche Dritter

  • Der CPO erkennt an und stimmt zu, dass der Dienstleister das uneingeschränkte Ermessen hat, Ansprüche, die gegen den Dienstleister aus einer Transaktion oder anderweitig im Zusammenhang mit diesen Bedingungen geltend gemacht werden, anzuerkennen, anzufechten, zu vergleichen oder anderweitig zu behandeln, und die Entscheidung des Dienstleisters ist für den CPO bindend.

  • Der Dienstleister ist verantwortlich und stellt den CPO, seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Geschäftsführer und Vertreter (im Folgenden gemeinsam als „freigestellte Parteien des CPO“ bezeichnet) frei von allen und jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegen eine der freigestellten Parteien des CPO infolge einer Verletzung der Regeln des Kartensystems durch den Dienstleister (die sich nicht direkt oder indirekt aus den Geschäftsaktivitäten des CPO ergibt) und/oder einer falschen Angabe, betrügerischen oder kriminellen Aktivität des Dienstleisters angedroht, geltend gemacht oder erhoben werden.

  • Der CPO unterstützt den Dienstleister nach Bedarf bei der Bearbeitung von Ansprüchen oder Klagen, die von einem Karteninhaber oder Aussteller gegen den Dienstleister erhoben werden, und der Dienstleister ist berechtigt, solche Ansprüche oder Klagen nach eigenem Ermessen beizulegen oder abzuwickeln.

  • Die Parteien vereinbaren hiermit, dass alle Gebühren, Anpassungen und/oder Kosten, die gemäß den Regeln des Kartensystems (sei es direkt gegenüber dem CPO oder indirekt über den Dienstleister) in Bezug auf vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen oder Unterlassungen des CPO festgesetzt werden, in der Verantwortung des CPO verbleiben und von diesem getragen werden. Der CPO erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er während der Laufzeit der Vereinbarung und nach deren Beendigung oder Ablauf aus beliebigem Grund weiterhin für alle Rückbuchungen, Strafen, Gebühren, Anpassungen und Freistellungsverpflichtungen gemäß diesen Bedingungen und für alle sonstigen geschuldeten oder fällig werdenden Beträge im Rahmen dieser Bedingungen oder im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Dienstleistungen haftbar bleibt. Diese Haftung unterliegt keiner Haftungsbeschränkung, die an anderer Stelle in der Vereinbarung zum Ausdruck gebracht werden kann

4.9. Reserveklausel und Zahlungssicherheit

  • Der Dienstleister ist berechtigt, eine Reserve einzurichten, die von einem Zahlungsdienstleister nach jeweils festgelegtem Ermessen aktiviert werden kann, um Gelder für die Zahlung von Beträgen zu sichern, die vom CPO gemäß diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Dienstleistungen geschuldet werden. Dies umfasst unter anderem Zahlungen an die Kartensysteme für Anpassungen und potenzielle Rückbuchungen als Bedingung für den Empfang der Dienstleistungen des Dienstleisters.

  • Der Dienstleister kann die Reserve oder jede sonstige angeforderte Sicherheit/Garantie verwenden, um Rückbuchungen, Strafen, Anpassungen, Gebühren oder sonstige im Rahmen der Vereinbarung entstandene Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Reserve oder die angeforderte Sicherheit für bis zu sechs (6) Monate nach Beendigung der Vereinbarung oder nach der Lieferung von Waren/Dienstleistungen der letzten verarbeiteten Transaktion einzubehalten, je nachdem, was später eintritt (der „Rückbuchungszeitraum“). Wenn am Ende des Rückbuchungszeitraums noch Anpassungen oder sonstige Verpflichtungen ausstehen, kann der Dienstleister diesen Zeitraum nach Bedarf verlängern. Der CPO erkennt an, dass die Freigabe der Reserve und ausstehender Salden bis zu zwei (2) Monate nach Ablauf des Rückbuchungszeitraums erfolgen kann.

  • Darüber hinaus kann der Dienstleister unbeschadet der Reserve einen Prozentsatz oder die Gesamtheit der Abrechnungsgelder als Absicherung gegen Verluste aus Rückbuchungen, Strafen, Veranlagungen oder Gebühren blockieren oder einbehalten, die vom Dienstleister nicht beigetrieben werden können. Der Dienstleister kann (unbeschadet sonstiger Rechte) die Abrechnung der dem CPO geschuldeten Beträge nach eigenem Ermessen aufschieben, wenn (i) der CPO Informationen nicht rechtzeitig bereitstellt; (ii) sich die finanziellen Verhältnisse verschlechtern; oder (iii) ein erhöhtes Risikopotenzial festgestellt wird. Der Dienstleister übt diese Rechte nach Treu und Glauben aus. Wenn sich die finanzielle Situation und das Risikoprofil des CPO verbessern, gibt der Dienstleister die über die Reserve hinaus einbehaltenen Beträge frei

4.10. Zahlungsterminals

  • Der Dienstleister führt regelmäßig eine Liste zugelassener und kompatibler Zahlungsterminals und muss in der Lage sein, deren Software und Parameter

  • aus der Ferne zu verwalten. Nur die in der aktualisierten Liste enthaltenen Zahlungsterminals können von den hierin beschriebenen Dienstleistungen abgedeckt werden.

  • Der CPO muss das Zahlungsterminal kaufen oder dessen Verfügbarkeit durch einen Mietvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung sicherstellen. Seine Nutzung hängt von der vorherigen Prüfung und Genehmigung des Standorts und der Terminalsysteme durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister ab. Der CPO bleibt für jede Nichteinhaltung der geltenden Gesetze, der Vereinbarung und der zugehörigen Regeln des Kartensystems durch das Zahlungsterminal verantwortlich.

  • Der CPO ist dafür verantwortlich, die Zahlungsterminals gemäß den Anforderungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Kartensysteme auf Aufforderung des Dienstleisters regelmäßig zu warten, zu reparieren und zu aktualisieren oder auszutauschen.

  • Der CPO gestattet, dass Daten Dritter über das Zahlungsterminal für bestimmte Anwendungen wie Flottenkarten, Plug & Charge und Treueprogramme verarbeitet werden, sofern der Endnutzer dem zuvor zugestimmt hat.

  • Der CPO muss die Zahlungsterminals in gutem, sicherem Zustand halten und dem Dienstleister alle erforderlichen Reparaturen oder Austausche unverzüglich melden sowie diese Reparaturen oder Austausche so schnell wie möglich auf eigene Kosten durchführen oder sicherstellen, dass sie durchgeführt werden (der Dienstleister ist nicht verpflichtet, Reparaturen oder Austausche des Zahlungsterminals durchzuführen).

  • Der CPO muss sicherstellen, dass seine Zahlungsterminals und deren Verwendung den Regeln und Zertifizierungen des Kartensystems entsprechen.

  • Der CPO ist allein verantwortlich für alle betrügerischen Belastungen, die aus der Nichteinhaltung der Chip- und PIN-Technologie entstehen. Dies umfasst die Haftung für alle fehlgeschlagenen oder betrügerischen Transaktionen mit Chip- und PIN-Karten (C&P), insbesondere in Fällen, in denen:

    • ein Terminal ohne Chip- und PIN-Technologie verwendet wird;

    • ein mit Chip und PIN ausgestattetes Terminal verwendet wird, dessen Chip- und PIN-Funktionalität jedoch nicht genutzt wird;

    • bei der Transaktion keine PIN-Tastatur verwendet wird;

    • Der CPO muss die PINs der Karteninhaber vertraulich behandeln und darf sie bei Transaktionen niemals abfragen. Sichere Umgebungen für die PIN-Eingabe auf PIN-Tastaturen bereitstellen. Die Verfügbarkeit und den Betrieb von Terminals und PIN-Tastaturen für Kredit- und Debitkartentransaktionen gemäß den Vorgaben des Zahlungsdienstleisters / Dienstleisters und den Regeln des Kartensystems gewährleisten;

    • Alle Transaktionen mit der C&P-Karte unter Verwendung eines Terminals gemäß den Gesetzen und Regeln des Kartensystems bei physischer Anwesenheit der C&P-Karte initiieren;

    • Von Karteninhabern verlangen, ihre PIN auf der Tastatur eines Terminals einzugeben, um Transaktionen durchzuführen, ohne Unterschriften oder andere Formen der Identifizierung zu verlangen, es sei denn, dies ist nach den Gesetzen oder Regeln des Kartensystems zulässig;

    • Im Falle eines Chipfehlers muss der CPO Transaktionen mit C&P-Karten als Magnetstreifentransaktionen verarbeiten und dabei die Autorisierungsverfahren des Handbuchs in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den Regeln des Kartensystems befolgen;

    • Sicherstellen, dass kein Transaktionsbeleg für C&P-Karten Daten über die PIN des Karteninhabers enthält;

    • Der CPO akzeptiert alle Arten von Kredit- und Debitkarten und erhebt keine zusätzlichen Gebühren basierend auf der Art der verwendeten Karte

4.11. Verantwortung des CPO für Transaktionslimits und Autorisierungscodes:

  • Der Dienstleister implementiert eine starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication), indem er die PIN oder andere erforderliche Mittel zur Sicherung einer Transaktion anfordert. Der CPO befolgt alle vom Dienstleister bezüglich der Autorisierung vorgegebenen Anweisungen, einschließlich der Verwendung von Autorisierungscodes.

  • Verständnis der Einschränkungen des Autorisierungscodes: Der CPO erkennt an, dass ein Autorisierungscode:

    •  keine Zahlung einer Verkaufstransaktion garantiert.

    • Rechtsstreitigkeiten oder Rückbuchungen nicht verhindert.

    • keinen Schutz vor nicht autorisierten Rückbuchungen oder Streitigkeiten über die Qualität von Waren oder Dienstleistungen bietet.

    • die Möglichkeit des Dienstleisters, eine Rückbuchung oder zugehörige Beträge gemäß diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Dienstleistungen geltend zu machen, nicht einschränkt.

  • Anforderungen an die Authentifizierung und den Karteninhaber:

    • Autorisierung des Karteninhabers: Der CPO stellt sicher, dass jede dem Konto eines Inhabers belastete Transaktion durch die Eingabe der PIN autorisiert wird.

    • Starke Kundenauthentifizierung (SCA): Der CPO wendet nach Möglichkeit die starke Kundenauthentifizierung bei allen Verkaufstransaktionen gemäß den Anweisungen des Dienstleisters an, wobei die Anweisungen des Emittenten Vorrang haben.

    • Regeln zur Anwendung der SCA und Nichteinhaltung: Die eigenmächtige Anwendung einer starken Kundenauthentifizierung oder das Aufteilen von Verkäufen zur Umgehung der Anwendung der SCA ist nicht zulässig. Wird die SCA nicht angewendet, haftet der CPO für die daraus resultierenden Rückbuchungen, Gebühren und Verluste.

  • Zusätzliche Bestimmungen:

    • Ausnahmen und Befreiungen von der SCA: Der CPO muss die mitgeteilten Ausnahmen und Befreiungen von der SCA einhalten.

    • Einschränkungen der SCA: Der CPO erkennt an, dass die Anwendung der SCA die Zahlung nicht garantiert und Streitigkeiten nicht verhindert.

    • Streitigkeiten mit dem Karteninhaber: Der CPO hat Streitigkeiten mit Karteninhabern eigenständig beizulegen; der Dienstleister ist nicht verantwortlich.

Durch die Einhaltung dieser Klausel verpflichtet sich der CPO, die höchsten Standards für Compliance und Integrität bei der Verwaltung von Transaktionen und Autorisierungscodes aufrechtzuerhalten. Jede Abweichung von diesen Bestimmungen macht den CPO für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich.

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