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Betrugs- und Antikorruptionsrichtlinie im Netzwerk von Last Mile Solutions

Betrugs- und Antikorruptionsrichtlinie im Netzwerk von Last Mile Solutions

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Betrugs- und Antikorruptionsrichtlinie im Netzwerk von Last Mile Solutions

ZULETZT AKTUALISIERT

ZULETZT AKTUALISIERT

ZULETZT AKTUALISIERT

Richtlinie

1. Einleitung

Threeforce BV, handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions (im Folgenden als „LMS“ bezeichnet), verpflichtet sich zur Einhaltung der höchsten Standards an Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Markt der Elektromobilität. Diese Antibetrugs- und Antikorruptionsrichtlinie (im Folgenden als „Richtlinie“ bezeichnet) legt einen Null-Toleranz-Ansatz gegenüber Betrug und Korruption bei allen geschäftlichen Aktivitäten fest, mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Risiken, die mit Elektromobilitätsdiensten, Ladeinfrastruktur und Nutzerverwaltung einhergehen. Diese Antibetrugs- und Antikorruptionsrichtlinie zielt zudem darauf ab, verbindliche Regeln innerhalb des LMS-Netzwerks und unter den Nutzern der LMS-Dienste festzulegen, um Betrug und Korruption im Elektromobilitätsmarkt zu verhindern und zu bekämpfen.

Diese Richtlinie gilt für alle Auftragnehmer, Berater, Lieferanten, Partner (einschließlich Roaming-Partner), Kunden, Eigentümer oder Betreiber von Ladeinfrastruktur innerhalb des LMS-Netzwerks sowie für mit LMS zusammenarbeitende Elektromobilitätsdienstleister (im Folgenden zusammenfassend als „erfasste Personen“ bezeichnet).

 

2. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie wurden die folgenden Definitionen an den Kontext des Elektromobilitätsmarktes angepasst:

Betrug: jede vorsätzliche Handlung oder Unterlassung, die darauf abzielt, zu täuschen oder irrezuführen, um sich einen ungerechtfertigten oder unrechtmäßigen Vorteil im Ökosystem der Elektromobilität zu verschaffen. Dazu gehören unter anderem die Manipulation von Ladevorgängen, der Missbrauch von RFID-Karten, die Änderung von Ladepunkttarifen und das Einreichen falscher Erstattungsanträge.

Im Rahmen der Zahlungsdiensterichtlinie 2015/2366 (PSD2) werden zwei verschiedene Kategorien betrügerischer Transaktionen unterschieden:

Nicht autorisierte Transaktionen;

Transaktionen, die darauf beruhen, dass der Zahler durch den Betrüger manipuliert wurde.

Korruption: der Missbrauch übertragener Macht im Elektromobilitätsmarkt zum privaten Vorteil, einschließlich Bestechung im Zusammenhang mit Verträgen über Ladeinfrastruktur, Missbrauch digitaler Token und Absprachen zwischen Marktteilnehmern.

Bestechung: Korruption, die das Anbieten, Gewähren, Empfangen oder Fordern von Vorteilen jeglicher Art beinhaltet, um geschäftliche Entscheidungen in Bezug auf Ladeinfrastruktur, Partnerschaften oder Elektromobilitätsdienste unzulässig zu beeinflussen.

Missbräuchliche Nutzung: Betrug, der die missbräuchliche Nutzung von Elektromobilitätsprodukten oder -dienstleistungen wie Ladepunkten oder Roaming-Netzwerken beinhaltet, was zu finanziellen Verlusten führen kann, ohne einen direkten Betrug darzustellen.

Nicht autorisierte Nutzung bezieht sich auf jede Nutzung von RFID-Karten, Token, Benutzer-IDs (UID) oder Vertrags-IDs zur Identitätsprüfung, für Ladevorgänge oder den Zugriff auf Ladeinfrastruktur, die ohne entsprechende Autorisierung erfolgt.

 

3. Gesetzlicher Rahmen und Compliance

LMS stellt sicher und verlangt von allen erfassten Personen die Einhaltung aller nationalen und internationalen Gesetze und Vorschriften zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung im Elektromobilitätsmarkt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Richtlinien PSD2, PSD3 und NIS2 zu betrügerischen Transaktionen im digitalen Zahlungsverkehr.

LMS hält sich zudem an branchenspezifische Vorschriften wie die AFIR und gewährleistet die Einhaltung angemessener Preispraktiken sowie Datenschutzvorschriften.

Alle erfassten Personen sind verpflichtet, die oben genannten Vorschriften und Richtlinien sowie darauf basierende Mitteilungen von LMS zu beachten.

Die Nichteinhaltung dieser Gesetze und dieser Richtlinie kann zu zivil- oder strafrechtlicher Haftung sowie zu Reputationsschäden führen, die LMS, andere erfasste Personen und sonstige verantwortliche Personen oder Einheiten beeinträchtigen können.

 

4. Verantwortlichkeiten

4.1. LMS

LMS ist verpflichtet – und verpflichtet seine Mitarbeiter, Vertreter, die Geschäftsleitung sowie sonstige in seinem Namen handelnde Personen – zu Folgendem:

  • Einhaltung der Antibetrugs- und Antikorruptionsvorschriften sowie aller diesbezüglichen internen Richtlinien.

  • Vermeidung und Meldung jeder Situation, die zu Betrug oder Korruption in Bezug auf Ladeinfrastruktur, Nutzerdaten, Roaming und andere Dienste führen könnte.

  • Implementierung wirksamer interner Kontrollen zur Erkennung und Verhinderung von Betrug und Korruption im Ökosystem der Elektromobilität.

  • Förderung ethischen Verhaltens und der Einhaltung von Vorschriften bei Ladevorgängen, Roaming-Netzwerken und geschäftlichen Partnerschaften.

  • Sicherstellung, dass Compliance-Programme spezifische Risiken der Elektromobilität abdecken, wie z. B. den Missbrauch von Ladepunkttarifen oder die Manipulation von Roaming-Vereinbarungen.

  • Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durch die Durchführung von Risikobewertungen mit Schwerpunkt auf Betrugsrisiken in der Elektromobilität sowie Untersuchung aller gemeldeten Vorwürfe.

  • Sicherstellung, dass Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Plattform und der Partnerschaften von LMS ergriffen werden.

4.2. Eigentümer von Ladeinfrastruktur, Betreiber, Elektromobilitätsdienstleister und sonstige Partner sowie deren Personal

Von Eigentümern von Ladeinfrastruktur, Betreibern, Elektromobilitätsdienstleistern und sonstigen Partnern sowie deren Personal wird Folgendes erwartet:

  • Einhaltung der Antibetrugs- und Antikorruptionsvorschriften sowie dieser Richtlinie.

  • Unterrichtung ihres Personals, ihrer Subunternehmer, Lieferanten und Kunden (einschließlich Nutzer), die an ihren Elektromobilitätsaktivitäten beteiligt sind, über die Existenz dieser Richtlinie und deren verbindliche Durchsetzung ihnen gegenüber.

  • Unterlassung jeglicher Handlungen, die zu Betrug oder Korruption im Zusammenhang mit Ladeinfrastruktur, Nutzerdaten, Roaming oder anderen Diensten führen könnten, sowie die unverzügliche Meldung jeglicher verdächtiger oder betrügerischer Aktivitäten an LMS, um künftiges Fehlverhalten zu verhindern und zu unterbinden.

  • Implementierung wirksamer interner Kontrollen zur Erkennung und Verhinderung von Betrug und Korruption im Ökosystem der Elektromobilität.

  • Förderung ethischen Verhaltens und der Einhaltung von Vorschriften bei Ladevorgängen, Roaming-Netzwerken und geschäftlichen Partnerschaften.

4.3. Nutzer von Ladeinfrastruktur und Nutzer von Elektromobilitätsdiensten (Endnutzer)

Von Nutzern von Ladeinfrastruktur und Nutzern von Elektromobilitätsdiensten wird Folgendes erwartet:

  • Einhaltung der Antibetrugs- und Antikorruptionsvorschriften sowie dieser Richtlinie.

  • Vermeidung und Meldung jeder Situation, die zu Betrug oder Korruption in Bezug auf Ladeinfrastruktur, Nutzerdaten oder Roaming-Dienste führen könnte.

 

5. Verbotene und betrügerische Aktivitäten

Jegliche Art betrügerischer Handlungen ist strengstens untersagt. Dazu gehören unter anderem:

  • Betrügerische Nutzung von RFID-Karten, Token oder IDs, z. B.:

  • Unbefugte Nutzung der Benutzer-ID Dritter oder Missbrauch von Benutzer-IDs oder Vertrags-IDs, die zur Identitätsprüfung verwendet werden.

  • Missbräuchliche Nutzung von RFID-Karten: z. B. deren Weitergabe oder Kopieren zur Durchführung betrügerischer Ladevorgänge, der Verkauf oder Vertrieb von RFID-Karten mit nicht registrierten oder duplizierten Benutzer-IDs, die Nutzung einer RFID-Karte für mehrere gleichzeitige Ladevorgänge oder an verschiedenen geografischen Standorten innerhalb eines unangemessen kurzen Zeitraums.

  • Verwendung mechanischer oder elektronischer Geräte zur Nachbildung einer Ladekarte oder Benutzeridentifikation (UID), um unbefugten Zugriff auf Ladestationen zu erhalten.

  • Umgehung oder Vermeidung von Sicherheitsvorkehrungen oder Verifizierungsverfahren, die zur Durchführung sicherer Transaktionen eingerichtet wurden.

  • Verwendung falscher Daten, einschließlich der Erstellung falscher Konten/Benutzer, CPO oder EMP, z. B.:

  • Verwendung von Daten Dritter.

  • Erstellung eines Angebots auf einem Hub mit dem Ziel der Täuschung oder Irreführung.

  • Herstellung unbefugter Verbindungen über EMP, um Zugriff auf sensible Daten zu erhalten.

  • Erhebung von Token-Daten oder anderen vertraulichen Informationen ohne ausdrückliche Genehmigung.

  • Nutzung erfasster Daten zur Erstellung falscher Profile oder für betrügerische Aktivitäten.

  • Betrügerische Nutzung von Ladeinfrastruktur, z. B.:

  • Unbefugte Änderung oder Ersetzung von QR-Codes an Ladestationen.

  • Nutzung eines Ladepunkts für andere Aktivitäten als das Laden von Elektrofahrzeugen (sofern nicht schriftlich anders vereinbart). 

  • Änderung von CDRs (Charge Detail Records) nach deren Erstellung.

  • Freigabe eines privaten (häuslichen) Ladepunkts für Roaming und andere Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung.

  • Manipulation von Ladestationen oder deren Kommunikationssystemen zur Beeinflussung von Abläufen, Manipulation von Daten oder Gewährung unbefugten Zugriffs.

  • Betrügerische Tarifausnutzung, z. B.:

  • Manipulation von Ladepunkttarifen zur Erzielung eines finanziellen Vorteils, d. h. das Manipulieren, Anpassen oder Verändern der Tarife eines Ladepunkts mit dem Ziel, durch unzulässige oder irreführende Mittel finanzielle Vorteile auf Kosten der Plattform, von EMPs oder anderen Nutzern zu erlangen.

  • Festsetzung künstlich hoher Tarife auf Ladeplattformen bei gleichzeitiger Nutzung einer anderen Karte mit niedrigerem Ladetarif für private oder gewerbliche Ladevorgänge an derselben Station, um von der Tarifdifferenz zu profitieren.

  • Verschweigen oder nicht ordnungsgemäße Veröffentlichung von EVSE-Informationen unter Verstoß gegen Preis-Transparenzvorschriften mit dem Ziel, andere Nutzer oder Einrichtungen zu täuschen. 

  • Festlegung rechtswidriger Tarife, insbesondere im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 und Art. 5 Abs. 4 der AFIR (im Fall von CPOs) oder Art. 5 Abs. 5 der AFIR (im Fall von EMPs). 

  • Veruntreuung, d. h. Diebstahl oder rechtswidrige Aneignung von Elektromobilitätsinfrastruktur, Vermögenswerten oder Daten, die einer Person oder Organisation zur Verwaltung oder Verwahrung anvertraut wurden.

  • Unbefugte Nutzung virtueller Token und Zahlungsaufschub, z. B.:

  • Erstellung oder Zulassung der Erstellung virtueller Token – unabhängig davon, ob diese mit korrekten, unkorrekten, fiktiven oder bedeutungslosen Identifikatoren verknüpft sind – und Zulassung der Nutzung dieser Token für Dienstleistungen oder Transaktionen vor Bezahlung einer zugehörigen Rechnung oder vor Einrichtung eines Prepaid-Kontos. Es ist untersagt:

  • Einen Nutzer als Kunden zu registrieren und ihm zu erlauben, Transaktionen oder Ladevorgänge ohne Vorauszahlung, Sicherheitsleistung oder Prepaid-Guthaben zu initiieren.

  • Einem Nutzer zu gestatten, Ladevorgänge anzuhäufen oder Dienste über virtuelle Token zu nutzen, ohne zuvor die Erfüllung oder Besicherung der Zahlungspflicht des Nutzers sicherzustellen.

  • Unbefugte Nutzung einer Zahlungskarte oder einer anderen Zahlungsmethode zur Bezahlung am Zahlungsterminal oder über die App.

  • Nutzung temporärer Kreditkarten mit der Absicht, Zahlungspflichten zu umgehen oder sich diesen zu entziehen,

  •  erfolgt, um Zahlungen zu umgehen und personenbezogene Daten zu löschen. In diesem Fall werden Transaktionsaufzeichnungen und Kontaktdaten gemäß den Finanzvorschriften und gängigen Datenschutzbestimmungen aufbewahrt.

  • Übermittlung von CDRs für fingierte Transaktionen.

  • Anforderung nicht autorisierter Rückerstattungen oder Abrechnungen.

  • Falsche Anfechtung einer Menge von CDRs, Rechnungen oder Sonstigem.

 

LMS nutzt Echtzeit-Autorisierung, um Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von RFID-Karten, Ladepunkten und digitalen Token zu erkennen.

Dazu gehört auch die Überwachung der Einnahmen, um Karten oder Ladepunkte mit ungewöhnlichen oder verdächtigen Aktivitäten zu identifizieren.

 

6. Verbot jeglicher korrupter Aktivitäten

Erfasste Personen dürfen keine Geschenke, Bewirtungen oder sonstigen Zuwendungen anbieten, gewähren, fordern oder annehmen, die so ausgelegt werden könnten, dass sie dazu bestimmt sind, geschäftliche Entscheidungen im Ökosystem der Elektromobilität zu beeinflussen.

Jegliche Art von Bestechung oder sonstige Korruption ist strengstens untersagt.

Beschleunigungsgelder (z. B. Zahlungen zur Beschleunigung von Dienstleistungen wie Vertragsgenehmigungen) sind strengstens verboten, es sei denn, sie sind gesetzlich vorgeschrieben.

 

7. Meldungen und Hinweisgeberschutz

7.1. Meldung von Vorfällen

Erfasste Personen werden ausdrücklich aufgefordert, jeden Fall oder Verdacht von Betrug oder Korruption im Zusammenhang mit dem LMS-Ladenetzwerk zu melden, insbesondere im Hinblick auf die Ladeinfrastruktur, das Roaming-Netzwerk oder den Missbrauch von RFID. Meldungen können über anonyme Telefon-Hotlines oder direkt per E-Mail an Vorgesetzte oder Compliance-Verantwortliche, einschließlich des LMS-Compliance-Teams bzw. des Compliance-Beauftragten, gerichtet werden:

 

  • Director of Fraud & Roaming: Peter van Zuylen

E-Mail-Adresse: fraudprotection@lastmilesolutions.com oder peter.vanzuylen@lastmilesolutions.com

  • Head of Legal and Data Protection: Ilenia Lombardo

E-Mail-Adresse: ilenia.lombardo@lastmilesolutions.com

Die Hinweisgeberrichtlinie von LMS, die für Meldungen von Hinweisgebern gilt, ist über die Website von LMS und direkt auf Anfrage zugänglich.

 

7.2. Schutz von Hinweisgebern

LMS verpflichtet sich, Personen, die in gutem Glauben Verstöße gegen Gesetze melden, die Betrug oder Korruption beinhalten, vor Vergeltungsmaßnahmen, Belästigungen oder sonstigen nachteiligen Reaktionen zu schützen. Vergeltungsmaßnahmen sind strengstens untersagt, und Zuwiderhandelnde müssen mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Die Identität des Hinweisgebers unterliegt dem gesetzlichen Schutz, zu dessen Gewährleistung LMS gesetzlich verpflichtet ist.

 

7.3. Untersuchung und Vertraulichkeit

Alle bei LMS eingehenden Meldungen über mutmaßlichen Betrug oder Korruption werden durch ein internes Untersuchungsteam von LMS oder erforderlichenfalls durch externe Experten gründlich untersucht.  Die Untersuchung wird vertraulich behandelt, wobei die Identität des Hinweisgebers, des Beschuldigten und der Zeugen geschützt wird.

 

8. Schutz von Sicherungsmaßnahmen

Alle erfassten Personen müssen die Sicherheitsmaßnahmen von LMS respektieren, die zur Umsetzung dieser Richtlinie und der Vorschriften zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung eingeführt wurden. Solche Sicherheitsmaßnahmen dürfen von unbefugten Dritten weder entfernt noch umgangen, verletzt oder unbefugt offengelegt werden.

LMS sowie Eigentümer von Ladeinfrastruktur, Betreiber, Elektromobilitätsdienstleister und sonstige Partner im LMS-Ladenetzwerk sind verpflichtet, diese Sicherungsmaßnahmen zu schützen und eigene interne sowie externe Richtlinien und Kontrollverfahren zur Minderung des Betrugs- und Korruptionsrisikos einzuführen.

 

9. Disziplinarmaßnahmen und rechtliche Konsequenzen

Erfasste Personen, die gegen diese Richtlinie verstoßen, müssen je nach Sachlage und rechtlicher Beziehung zu LMS mit Folgendem rechnen: Disziplinarmaßnahmen, Kündigung und finanzieller Schadensersatz für LMS oder anderen Parteien entstandene Verluste sowie Aussetzung von Diensten, Entzug des Zugriffs auf das Konto, den Hub oder sonstige Dienste. In schwerwiegenden Fällen können auch gerichtliche Schritte eingeleitet werden, einschließlich Schadensersatzklagen, Vertragsstrafen oder sonstiger Rechtsmittel sowie strafrechtlicher Verfolgung.

In den Beziehungen zu Partnern, Kunden, Lieferanten und Auftragnehmern von LMS bildet die Nichteinhaltung dieser Richtlinie oder gesetzlicher Vorschriften zur Betrugs- oder Korruptionsbekämpfung die Rechtsgrundlage für eine außerordentliche Kündigung des Vertrags oder die sofortige Aussetzung von Diensten durch LMS.

Die Nichteinhaltung dieser Richtlinie bildet zudem die Grundlage für die Sperrung oder Beendigung des Zugriffs auf die Ladeinfrastruktur, das Konto, den Hub oder sonstige Elektromobilitätsdienste sowie für die Geltendmachung finanzieller Forderungen gegenüber den für solche Verstöße verantwortlichen Nutzern (Endnutzern) – sowohl durch LMS als auch durch andere Teilnehmer am Elektromobilitätsmarkt (wie von diesem Verstoß betroffene CPOs und EMPs). Derartige Handlungen gelten zudem als wesentliche Verletzung der für den jeweiligen Dienst geltenden Nutzungsbedingungen.

Der Nutzer, der seine UID oder Vertrags-ID offengelegt hat, übernimmt die volle Verantwortung für alle Folgen, die sich aus der unbefugten Nutzung der UID oder Vertrags-ID ergeben.

 

10. Schulung und Sensibilisierung

Soweit möglich, bietet LMS seinen Partnern Schulungen zu Themen der Betrugs- und Korruptionsbekämpfung an, insbesondere im Hinblick auf spezifische Risiken der Elektromobilität.

Erfasste Personen können, sofern gerechtfertigt, im Rahmen des Onboardings Schulungen mit regelmäßigen Auffrischungen erhalten. Die Teilnahme an solchen Schulungen ist verpflichtend.

Die erfassten Personen sind verpflichtet, sich mit dieser Richtlinie vertraut zu machen und ihre Mitarbeiter oder sonstiges Personal (sofern zutreffend) entsprechend zu unterweisen.

 

11. Umsetzung und Überprüfung der Richtlinie

11.1. Verteilung

Diese Richtlinie wird an alle erfassten Personen verteilt, die an den Elektromobilitätsaktivitäten von LMS beteiligt sind. Im Fall von Angestellten oder sonstigem Personal erfasster Personen sowie deren Subunternehmern, Lieferanten, Partnern und Kunden (insbesondere Endnutzern) ist der jeweilige Eigentümer der Ladeinfrastruktur, Betreiber, Elektromobilitätsdienstleister oder sonstige Partner verpflichtet, diese Richtlinie entsprechend weiterzugeben.

11.2. Überprüfung

Diese Richtlinie wird regelmäßig überprüft, um Änderungen der Vorschriften im Elektromobilitätsmarkt und neu entstehenden Betrugsrisiken Rechnung zu tragen.  Aktualisierungen werden allen relevanten Stakeholdern mitgeteilt.

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Unser Rechts- und Datenschutzteam hilft Ihnen bei Fragen zu diesem Dokument gerne weiter.

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