/
/
1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
1.1. Bedingungen von Last Mile Solutions
Die vorliegenden Bedingungen für die Plattform und App von Last Mile Solutions („Bedingungen von Last Mile Solutions“) wurden veröffentlicht von:
Threeforce BV, handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions
Sitz: Zeemansstraat 11, 3016 CN, Rotterdam, Niederlande
Handelsregisternummer: 24360819
Telefonnummer: +31 10 312 6000
E-Mail-Adresse: info@lastmilesolutions.com (Kontaktstelle)
(im Folgenden als „wir“ oder „Last Mile Solutions“ bezeichnet)
1.2. Geltungsbereich der Bedingungen von Last Mile Solutions
Die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions stellen die rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Last Mile Solutions und jedem Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) dar, der auf die Plattform EVC-net („Plattform“) und die mit dieser Plattform verbundene mobile App von Last Mile Solutions („App“) zugreift und diese nutzt.
Die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions sind zudem ein integraler Bestandteil der Endnutzervereinbarung mit dem Betreiber.
1.3. Zweck der Bedingungen von Last Mile Solutions
Diese Bedingungen von Last Mile Solutions regeln:
Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Plattform und/oder der App sowie die allgemeinen Bedingungen und Verpflichtungen ihrer Nutzung,
die Rolle von Last Mile Solutions bezüglich der Plattform und der App, um diese klar von den Verantwortlichkeiten des Betreibers gegenüber seinen Endnutzern abzugrenzen,
Dienstleistungen auf Grundlage der vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions, insbesondere das Laden ohne Registrierung über die Easy Charging Quality App (In-App-Version), sofern zutreffend.
In einigen Fällen, wie in Klausel 3.2 beschrieben, finden Abschnitt 5 der vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions und die Teilübertragung (wie unten beschrieben) keine Anwendung und sind daher auszuschließen. Dies hängt von den Bedingungen der Endnutzervereinbarung mit dem Betreiber ab.
1.4. Annahme der Bedingungen von Last Mile Solutions
Das Lesen und die Annahme der vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions ist eine Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und der App sowie für die Registrierung des Endnutzerkontos und die Inanspruchnahme der Dienste.
Mit Ausnahme der in Klausel 3.2 vorgesehenen Regelung kann die Endnutzervereinbarung die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions weder ändern noch aufheben. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Endnutzervereinbarung und den Bedingungen von Last
Mile Solutions in Bezug auf die Haftung von Last Mile Solutions, die Zahlungsbedingungen und/oder die Teilübertragung haben die Bedingungen von Last Mile Solutions Vorrang.
2. DEFINITIONEN
Alle in diesem Dokument großgeschriebenen Begriffe sind so zu verstehen, wie sie in der Endnutzervereinbarung definiert sind, es sei denn, sie werden in diesem Dokument, insbesondere in diesem Abschnitt 2, anderweitig definiert.
2.1. Laden ohne Registrierung
Laden des E-Fahrzeugs an der Ladestation unter Verwendung der Easy Charging Quality App (In-App-Version), jedoch ohne Registrierung oder Anmeldung durch den Endnutzer und ohne jegliche sonstige Geschäftsbeziehung abgesehen vom bloßen Erwerb des Ladedienstes.
2.2. Verbraucher
Eine natürliche Person, die diese Endnutzervereinbarung oder die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3. Endnutzer
Eine Partei der Endnutzervereinbarung mit dem Betreiber, die die Dienste nutzt.
2.4. E-Fahrzeug-Fahrer
Ein Halter eines Elektrofahrzeugs, der den Ladedienst gemäß der Endnutzervereinbarung nutzt, oder ein Verbraucher, der den Ladedienst ohne Registrierung gemäß diesem Dokument nutzt.
2.5. Betreiber
Eine Vertragspartei der Vereinbarung mit dem Endnutzer, die die Dienste unter Verwendung der Plattform, der App und von Ladekarten oder anderen Identifikatoren anbietet und erbringt.
Die Daten des Betreibers sind in der Endnutzervereinbarung angegeben.
2.6. Teilübertragung
Die teilweise Abtretung von Rechten und die teilweise Übertragung von Pflichten des Betreibers aus dieser EULA, die vom Betreiber auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung und nach vorheriger Zustimmung des Endnutzers an Last Mile Solutions vorgenommen wird. Die „Teilübertragung“ wird in Abschnitt 5 dieses Dokuments (5. TEILÜBERTRAGUNG) und in der Endnutzervereinbarung näher definiert.
2.7. Dienste
Dienste des Betreibers, die im Rahmen der Endnutzervereinbarung zusammen mit dem Laden ohne Registrierung gemäß diesem Dokument und etwaigen anderen Diensten von Last Mile Solutions (falls vorhanden) erbracht werden.
2.8. Nutzer, Sie
Jeder Nutzer der Plattform oder der App, der Endnutzer ist oder die angeforderten Dienste im eigenen Namen oder als Vertreter einer anderen Einheit (Unternehmen, Gemeinde usw.) in Anspruch nimmt, einschließlich Profil-Administratoren, Mitarbeitern des Endnutzers, oder der ein Verbraucher ist, der das Laden ohne Registrierung gemäß diesem Dokument über die Easy Charging Quality App (In-App-Version) nutzt, sofern zutreffend.
Im Falle von natürlichen Personen kann nur eine volljährige und voll geschäftsfähige Person Nutzer der Plattform und/oder der App sein.
2.9. Dienste
Dienste des Betreibers, die im Rahmen der Endnutzervereinbarung zusammen mit den in diesem Dokument beschriebenen Diensten von Last Mile Solutions erbracht werden.
3. ÜBERSICHT ÜBER DIE ROLLE VON LAST MILE SOLUTIONS
3.1. Nutzung der Plattform und der App
Auf Anfrage des Betreibers entwickelt und implementiert Last Mile Solutions seine Softwareplattform und die App sowie die zugehörige Netzwerkinfrastruktur.
Daher legt Last Mile Solutions die allgemeinen Nutzungsregeln sowohl für die Plattform als auch für die App fest und macht die vorliegenden Bedingungen für Sie als Nutzer verbindlich.
Diese Regeln sind in Abschnitt 4 dieses Dokuments beschrieben (4. NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER PLATTFORM UND DER APP). Sie sind verpflichtet, diese bei jedem Zugriff auf die Plattform und/oder die App zu lesen und zu beachten.
3.2. Dienste von Last Mile Solutions für den Betreiber
Zusätzlich leistet Last Mile Solutions – sofern vereinbart und in der Endnutzervereinbarung mit Ihrem Betreiber eindeutig angegeben – Unterstützung bei der Durchführung der Endnutzervereinbarung, indem es
einige der Dienste, die Rechnungsstellung, den Einzug von Zahlungen und andere Zahlungsströme übernimmt.
Diese Rolle und Unterstützung durch Last Mile Solutions werden in Abschnitt 5 dieses Dokuments (5. TEILÜBERTRAGUNG) näher beschrieben.
Wenn in der Endnutzervereinbarung ausdrücklich angegeben ist, dass der Betreiber die EULA ausschließlich ohne die in dieser Klausel 3.2 und in Abschnitt 5 dieses Dokuments beschriebene Unterstützung von Last Mile Solutions durchführt, finden der gesamte Abschnitt 5 und Abschnitt 12 dieses Dokuments zusammen mit der Teilübertragung keine Anwendung und sind daher ausgeschlossen.
3.3. Laden ohne Registrierung
Wenn Sie Nutzer der Easy Charging Quality App (In-App-Version) sind und diese ohne Registrierung und/oder Anmeldung bei Ihrem Endnutzerkonto zum Zwecke eines einmaligen Ladevorgangs nutzen (Laden ohne Registrierung), ist Last Mile Solutions als Mobilitätsdienstleister (MSP) auch die Partei, die Ihnen diesen einmaligen Ladedienst bereitstellt, wie in Abschnitt 7 dieses Dokuments (7. LADEN OHNE REGISTRIERUNG) näher beschrieben.
3.4. Newsletter
Sie können über die Plattform auch einwilligen, den Newsletter von Last Mile Solutions, der kommerzielle Informationen oder Angebote enthalten kann, an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.
Sie können den Newsletter von Last Mile Solutions jederzeit abbestellen, indem Sie eine Mitteilung über Ihre Entscheidung zur Abmeldung an support@lastmilesolutions.com senden oder auf den entsprechenden Link klicken, der zu diesem Zweck in der E-Mail des Newsletters bereitgestellt wird.
4. NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER PLATTFORM UND DER APP:
4.1. Pflichten des Nutzers
Jeder Endnutzer, der auf die Plattform und/oder die App zugreift, ist verpflichtet:
die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions und die auf der Plattform oder in der App angezeigten Mitteilungen einzuhalten;
die Plattform, die App und die Dienste in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen (einschließlich der Vorschriften zum Datenschutz, zur internationalen Kommunikation, der Exportgesetze, der Gesetze zur Übertragung technischer oder personenbezogener Daten sowie
der gesetzlichen Bestimmungen zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung und der Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung);
die Plattform, die App und die Dienste in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zu nutzen (einschließlich derjenigen über den Datenschutz, die internationale Kommunikation, Exportkontrollgesetze sowie Gesetze über die Übermittlung technischer oder personenbezogener Daten);
die Plattform und/oder die App zweckentsprechend und so zu nutzen, dass ihr Betrieb nicht beeinträchtigt wird; dies beinhaltet die Pflicht, keine rechtswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalte in die Benutzeroberfläche der App einzubringen, wie Schadsoftware, Software zur Deaktivierung von Sicherheitsfunktionen oder Tracking-Software, sowie keine Inhalte, die Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verletzen;
nur solche Daten auf die Plattform und/oder die App hochzuladen, zu deren Hochladen der Nutzer berechtigt ist, sofern es sich um personenbezogene Daten oder Einzelheiten zur Ladeinfrastruktur Dritter handelt;
ausschließlich vollständige, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind, wie z. B. personenbezogene Daten und Zahlungsinformationen;
die Website, auf der sie gehostet wird, oder sonstige Elemente der Plattform oder der App in keiner Weise zu verändern, zu dekompilieren, anzupassen, den Quellcode zu übersetzen oder sonstige Änderungen an der Software vorzunehmen, technische Schutzmaßnahmen, Marken, Eigentumshinweise oder -kennzeichnungen nicht zu entfernen und den Inhalt von Benachrichtigungen nicht zu verändern;
keine Beschränkungen oder Behinderungen für die Nutzung der Plattform oder der App durch andere Personen zu verursachen;
unbefugten Dritten keinen Zugang zum Endnutzerkonto des Endnutzers oder zu den auf der Plattform oder in der App erstellten Diensten zu gewähren und diesen Zugang weder zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verpachten noch auf sonstige Weise zu übertragen;
keine Maßnahmen zu umgehen, die auf der Plattform oder in der App eingesetzt werden, um den Zugang zu verhindern oder einzuschränken;
die Plattform und die App nicht im Zusammenhang mit ähnlichen Produkten von Wettbewerbern von Last Mile Solutions für öffentliche Überprüfungen, Vergleiche oder Benchmarking zu verwenden, zu kopieren, zu framen oder zu spiegeln, es sei denn, dies wurde von Last Mile Solutions ausdrücklich schriftlich genehmigt;
den Zugang zur Plattform und/oder zur App nicht zu nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu erstellen oder Funktionen, Merkmale, Benutzeroberflächen, Grafiken oder Gestaltungsmerkmale zu kopieren;
ohne Zustimmung von Last Mile Solutions keine unautorisierten Werke im Zusammenhang mit der Plattform und/oder der App zu erstellen, einschließlich Software, Tools oder Anwendungen, unter Verwendung von Teilen, Elementen, Mechanismen oder Lösungen, die auf der Plattform/in der App verwendet werden;
kein Reverse Engineering, keine Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Versuche zu unternehmen, den Quellcode, den Objektcode, die Algorithmen oder die Struktur der Plattform oder der App zu extrahieren.
Während der Nutzung der Plattform, der App und/oder der Dienste ist jeder Nutzer verpflichtet, die Betrugs- und Korruptionsbekämpfungsrichtlinie des Last Mile Solutions-Netzwerks einzuhalten, die unter https://dev.lastmilesolutions.com/anti-fraud-and-anti-corruption-policy-in-last-mile-solutions-network/ verfügbar ist, und sicherzustellen, dass das Personal des Endnutzers, das an der Nutzung der Dienste beteiligt ist, diese Richtlinie kennt und einhält.
Insbesondere ist es verboten:
temporäre Kreditkarten in der Absicht zu verwenden, Zahlungsverpflichtungen zu umgehen oder zu vermeiden,
einem Gast die Nutzung eines privaten Ladepunkts zu gestatten,
unbefugten Dritten die Nutzung der RFID-Karte oder eines anderen Identifikators zu gestatten, insbesondere einen Ladevorgang durch Dritte oder unter Verwendung des Identifikators Dritter zu starten oder zu autorisieren, oder den Identifikator an Dritte weiterzugeben, um eine ungerechtfertigte Erstattung von Ladekosten zu erhalten,
den Identifikator zu kopieren oder zu verändern,
betrügerisch Informationen, Namen oder Sicherheitseinrichtungen von Ladestationen oder Identifikatoren zu entfernen oder zu verändern,
Tarife durch vorsätzliches Festlegen eines unangemessenen Tarifs zu missbrauchen,
falsche, fremde oder fehlerhafte Daten zu verwenden.
Jeder Betrugs- oder Korruptionsfall im Zusammenhang mit den Diensten muss unverzüglich dem Betreiber oder Last Mile Solutions gemeldet werden.
Derartige Handlungen werden gleichzeitig als wesentliche Verletzung der vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions und des Vertrags mit dem Betreiber behandelt.
Der Verstoß gegen Vorschriften oder gegen die Richtlinie zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung stellt eine Rechtsgrundlage für die Kündigung der vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions sowie des Vertrags mit dem Betreiber, die Sperrung des Zugangs zur Plattform, zur App und zu den Diensten (einschließlich des Entzugs des Zugangs zur Ladeinfrastruktur oder zum Endnutzerkonto) sowie die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die verantwortlichen Parteien dar.
4.2. Rolle des Betreibers
Last Mile Solutions hat die Plattform und die App auf Anfrage des Betreibers entwickelt, der diese verwaltet und seine Dienste für die Endnutzer unter deren Nutzung erbringt.
Daher schließt jeder Endnutzer bei der Registrierung auf der Plattform oder in der App die Endnutzervereinbarung direkt mit dem Betreiber ab.
Der Betreiber ist Ihr Ansprechpartner und Vertragspartner. Der Betreiber stellt Ihnen seine in der Endnutzervereinbarung beschriebenen Dienste zur Verfügung, verwaltet und unterstützt den Betrieb und die Konfiguration Ihres Endnutzerkontos und stellt einen Helpdesk für alle Nutzer der Plattform und der App bereit.
Auf Anfrage des Betreibers kann Last Mile Solutions Updates für die Plattform und die App bereitstellen, einschließlich Fehlerbehebungen, Weiterentwicklung neuer Funktionalitäten und/oder Änderungen von Sicherheitsmaßnahmen. Es obliegt dem Betreiber, diese gegenüber den Nutzern bereitzustellen.
4.3. Verstoß gegen die Bedingungen von Last Mile Solutions
Zur Sicherheit der Plattform, der App und ihrer Nutzer und ungeachtet sonstiger Maßnahmen, die in der Endnutzervereinbarung vorgesehen sein können, ist Last Mile Solutions berechtigt, Ihren Zugang zur Plattform und zur App für die Dauer zu sperren, die zur Behebung des Verstoßes erforderlich ist, wenn Sie Ihre Nutzerpflichten aus den vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions, insbesondere in Klausel 4.1, wesentlich verletzen.
Sofern Sicherheitsgründe dem nicht entgegenstehen, werden Sie vorab über eine solche Einstufung Ihrer Handlungen auf der Plattform oder in der App benachrichtigt, und Ihnen wird eine angemessene Frist eingeräumt, um einen solchen Verstoß zu beheben, bevor Ihr Zugang gesperrt wird.
Ihnen wird stets eine faire Möglichkeit gegeben, Ihre Handlungen auf der Plattform und in der App zu rechtfertigen und zu korrigieren.
Im Falle einer unberechtigten Sperrung des Zugangs oder wenn die Gründe für die Sperrung des Zugangs vollständig entfallen sind, wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt.
4.4. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform und der App
Um die Plattform oder die App nutzen zu können, müssen Sie über ein Computergerät oder ein Mobilgerät mit Internetzugang und einen Webbrowser verfügen.
Es kann erforderlich sein, Cookies zu aktivieren, die für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform und der App notwendig sind. Wenn Sie die Plattform über einen Internetbrowser nutzen, empfehlen wir Ihnen die Verwendung der Webbrowser Google Chrome, Mozilla Firefox oder Safari. Last Mile Solutions kann jederzeit weitere Browser vorschlagen.
Die Nutzung der App erfordert die Installation auf Ihrem mobilen Endgerät. Ohne Registrierung oder Anmeldung in der App können Sie nur einen begrenzten Umfang an Diensten nutzen (wie das Laden ohne Registrierung) und können Verkaufsbelege, wie z. B. Rechnungen, für die genutzten Dienste nicht automatisch erhalten.
4.5. Sicherheit
Der Betreiber, Last Mile Solutions und ihre Subunternehmer ergreifen verschiedene Maßnahmen, um die auf der Plattform und in der App verarbeiteten Daten auf dem höchstmöglichen Niveau zu sichern; dazu gehören die Verwendung sicherer Datenübertragungen, der Schutz von Websites und Software gegen Cyberangriffe sowie die Aktualisierung der eingesetzten IT-Tools. Auf der Plattform und in der App kommen SSL-Verschlüsselung (zum Schutz der Datenübertragung über das Internet), das SEPA-Integrationsprotokoll (Bankschnittstelle) und weitere Sicherheitsmaßnahmen zum Einsatz.
Trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen auf der Plattform und in der App müssen Sie sich als Nutzer darüber im Klaren sein, dass keine Sicherheitsmaßnahme alle Risiken und Bedrohungen vollständig ausschließen kann, insbesondere solche, die mit der Nutzung des Internets oder von mobilen Endgeräten als solchen verbunden sind. Zu diesen Risiken können Schadsoftware, Spyware, SPAM, Phishing, Hacking und Kryptoanalysen Dritter gehören, denen jeder Internetnutzer ausgesetzt sein kann. Ebenso ist die Art und Weise, wie Sie als Nutzer das Internet verwenden, von Bedeutung und beeinflusst das Ausmaß der Risiken im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Dienstleistungen jeder Art, insbesondere Ihre Vorsicht beim Öffnen von Links oder bei der Aktualisierung und Wirksamkeit Ihrer eigenen Antivirensoftware.
4.6. Aktualisierungen
Die Plattform und die App können regelmäßig aktualisiert werden, um technologische Änderungen, neue Funktionalitäten oder Änderungen von Sicherheitsmerkmalen zu implementieren sowie um deren Kompatibilität mit gesetzlichen Anforderungen aufrechtzuerhalten.
Wann immer die Aktualisierung obligatorisch oder für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform und/oder der App erforderlich ist, wird diese Aktualisierung den Nutzern ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt.
Die Nutzung der aktualisierten Plattform erfordert keine Installation. Bei Aktualisierungen der App kann die Installation des Updates erforderlich sein.
5. TEILÜBERTRAGUNG
5.1. Teilübertragung
In einem begrenzten Umfang und zum Zwecke der Unterstützung sowohl des Betreibers als auch seiner Endnutzer durch Last Mile Solutions hat der Betreiber nach Zustimmung des Endnutzers seine Rechte und Pflichten aus der EULA teilweise auf Last Mile Solutions übertragen (Teilübertragung).
Die Teilübertragung betrifft Rechte und Pflichten des Betreibers in Bezug auf Ladedienste, Hosting-Abonnementdienste und Kostenerstattungsdienste für das Laden zu Hause, was Folgendes umfasst:
Übertragung einiger Verpflichtungen des Betreibers aus der EULA zur Bereitstellung von Ladediensten, Hosting-Abonnementdiensten und Erstattungsdiensten für das Laden zu Hause an den Endnutzer, vorbehaltlich der Zustimmung des Endnutzers, und
Abtretung von Forderungen gegen den Endnutzer für die oben genannten Dienste, um Zahlungen in Bezug auf diese einzuziehen (und nicht mehr an den Betreiber), sowie um die zu erstattenden Kosten und die damit verbundenen Vergütungen auszuzahlen.
Infolge der Teilübertragung erfüllt Last Mile Solutions folgende Aufgaben:
Bereitstellung von Ladediensten, Hosting-Abonnementdiensten, Erstattungsdiensten für das Laden zu Hause und weiteren Diensten für die Endnutzer gemäß EULA;
Erlangung des Zugangs zu den vom Betreiber und den Endnutzern auf der Plattform registrierten Ladestationen in dem Umfang, der für die Bereitstellung von Ladediensten erforderlich ist;
Rechnungsstellung an Sie als Endnutzer für Ihre Ladedienste oder für das Hosting Ihrer Ladepunkte/-stationen oder sonstigen Dienste auf der Plattform oder in der App, wie in diesem Dokument und in der EULA definiert, und gegebenenfalls für Verwaltungsgebühren für Rechnungskorrekturen oder -anpassungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Teilübertragung;
Einzug von Zahlungen der Endnutzer für die Dienste,
Auszahlung der Ihnen als Endnutzer in Ihrer Eigenschaft als CPO zustehenden Vergütungen für Ladevorgänge, die vom Betreiber oder einem anderen am Ladenetzwerk teilnehmenden MSP an Ihren Ladestationen bereitgestellt wurden.
Bei der Wahrnehmung seiner Rolle im Zusammenhang mit der Teilübertragung ist Last Mile Solutions auch das Unternehmen, das:
berechtigt ist, Zahlungen per Lastschrift von Ihnen einzuziehen, sofern diese Zahlungsmethode gemäß der EULA anwendbar ist,
von Ihnen (sofern Sie ein CPO sind) bevollmächtigt ist, Rechnungen in Ihrem Namen im Wege des Gutschriftverfahrens (Self-Billing) auszustellen.
Die Teilübertragung erfolgt nur in dem Umfang und zu den oben genannten Zwecken. Die Teilübertragung kann kein anderes Unternehmen umfassen.
Um sowohl den Betreiber als auch seine Endnutzer zu unterstützen, stellt Last Mile Solutions zudem – für den Betreiber und seine Endnutzer – die Verbindung innerhalb des Ladenetzwerks sicher, sodass der Betreiber und seine Endnutzer Ladestationen innerhalb dieses Ladenetzwerks nutzen können (Roaming). Last Mile Solutions gewährleistet die Validierung von Ladevorgängen mit anderen Marktteilnehmern (EMP/CPO/MSP), kommuniziert mit Roaming-Partnern und anderen Netzwerken und wickelt alle Zahlungsströme im Ladenetzwerk ab.
5.2. Haftung des Betreibers
Zusätzlich zu den sonstigen Verpflichtungen des Betreibers und unabhängig von der Teilübertragung gibt der Betreiber dem Endnutzer eine eigene Garantie dafür ab, dass die EULA in vollem Umfang gemäß ihren Bestimmungen erfüllt wird.
Die Bedingungen der Dienste, einschließlich der Zahlungsbedingungen, sind in der EULA beschrieben und ändern sich durch die Teilübertragung nicht.
6. LADESTATIONEN
6.1. Pflichten bei Registrierung auf der Plattform
Alle auf der Plattform registrierten öffentlichen Ladestationen sind im Netzwerk von Last Mile Solutions enthalten. Wenn Sie ein CPO oder ein EMP der auf der Plattform registrierten Ladestation sind, stimmen Sie daher der Aufnahme dieser Ladestationen in das Netzwerk von Last Mile Solutions zu. Mit der Registrierung Ihrer Ladestation auf der Plattform autorisieren Sie den Betreiber und Last Mile Solutions zudem, auf diese Ladestationen zuzugreifen und diese durch sie oder andere vom Betreiber oder von Last Mile Solutions autorisierte Stellen oder sonstige Teilnehmer des Ladenetzwerks, einschließlich Partnernetzwerken, zum Zwecke der Durchführung von Ladesitzungen nutzen zu lassen. Sie garantieren gleichzeitig, dass Sie berechtigt sind, diesen Zugang zu gewähren. Sie stimmen ferner zu, diesen Stellen Zugang zu den Daten Ihrer Ladestation zu gewähren. Als CPO oder EMP, der den Ladepunkt oder die Ladestation auf der Plattform registriert, sind und bleiben Sie für den technisch ordnungsgemäßen und sicheren Betrieb und die Wartung dieses Ladepunkts/dieser Ladestation sowie für die Einhaltung aller diesbezüglich geltenden gesetzlichen Bestimmungen und allgemein anerkannten technischen Regeln verantwortlich. Sie sind verpflichtet, diese mit der notwendigen Ausrüstung auszustatten (sofern erforderlich) und die Ladestation ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Sie sind auch verpflichtet, diesen Ladepunkt (diese Ladestation) mit der für das Laden von Elektrofahrzeugen erforderlichen Energie zu versorgen.
Indem Sie Zugang zu Ihrer Ladestation gewähren und die Energie bereitstellen, die während der Ladevorgänge verbraucht wird, erbringen Sie eine Energielieferung (im Sinne der Mehrwertsteuervorschriften) an den Betreiber, an Last Mile Solutions oder an einen anderen innerhalb des Ladenetzwerks tätigen MSP, wodurch diese in die Lage versetzt werden, den Ladedienst an Ihrer Ladestation anzubieten.
Aufgrund des Umfangs der Pflichten der CPOs/EMPs kann Last Mile Solutions gegenüber seinen Nutzern keine Gewähr für eine bestimmte Dichte an Ladepunkten (-stationen) und/oder deren Zugänglichkeit und/oder eine unterbrechungsfreie Energieversorgung übernehmen.
Wenn Sie ein CPO der öffentlichen Ladestation innerhalb des Ladenetzwerks sind und die oben beschriebene Teilübertragung stattfindet, erstattet Last Mile Solutions Ihnen die Nutzung Ihrer Ladestation zur Bereitstellung von Ladevorgängen durch den Betreiber, Last Mile Solutions oder andere MSPs innerhalb des Ladenetzwerks gemäß den vereinbarten Tarifen und Gebühren. Die Vergütung, wie oben beschrieben, erfolgt auf der Grundlage von Rechnungen, die im Rahmen der Last Mile Solutions direkt erteilten Gutschriftvollmacht zu den in Abschnitt 12 dieses Dokuments (12. VEREINBARUNG ÜBER DAS GUTSCHRIFTVERFAHREN) beschriebenen Bedingungen ausgestellt werden. Mit der Annahme der vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions erklären Sie sich auch damit einverstanden, diese Vereinbarung über das Gutschriftverfahren mit Last Mile Solutions abzuschließen.
7. LADEN OHNE REGISTRIERUNG
7.1. E-Fahrzeug-Fahrer
Als Nutzer der Easy Charging Quality App (In-App-Version) können Sie sich dafür entscheiden, sich nicht zu registrieren oder nicht anzumelden. In diesem Fall können Sie den Ladedienst ohne Registrierung nutzen.
7.2. Laden ohne Registrierung
Die Easy Charging Quality App (In-App-Version) ermöglicht es Ihnen, den Ladedienst an Ladestationen innerhalb des von Last Mile Solutions bereitgestellten Ladenetzwerks ohne Registrierung zu nutzen. Bitte beachten Sie, dass die im Ladenetzwerk verfügbaren Ladestationen im Laufe der Zeit variieren können.
Sie können den Ladevorgang Ihres Elektrofahrzeugs starten und beenden, indem Sie die entsprechende Schaltfläche in der App auswählen („Ladevorgang starten“, „Ladevorgang stoppen“).
Mit dem Starten des Ladevorgangs stimmen Sie der Inanspruchnahme des Ladedienstes ohne Registrierung mit Zahlungsverpflichtung zu und erklären sich damit einverstanden, dass der Ladedienst unmittelbar nach Ihrer Anforderung beginnt, ohne dass ein weiteres Recht auf Widerruf der Vereinbarung über diesen Dienst besteht.
7.3. Zugang zu Informationen über die Ladestation
Der Zugang zur Ladestation ist für nicht registrierte Nutzer ausschließlich über die App möglich, ohne Registrierungs- und Anmeldeerfordernisse.
Das Laden ohne Registrierung ist während der Verfügbarkeitszeiten der jeweiligen Ladestation möglich, die ebenfalls in der App angegeben sind.
Wenn Sie die App ohne Registrierung oder Anmeldung nutzen, können Sie Informationen über die Ladestation abrufen: ihren Standort, ihre Verfügbarkeit, den Steckertyp sowie die Ladetarife für das Laden ohne Registrierung.
Sie haben jedoch keinen Zugriff auf Ihren Ladeverlauf, Statistiken und andere Dienste, die registrierten Endnutzern vorbehalten sind.
7.4. Gebühren für das Laden ohne Registrierung
Das Laden ohne Registrierung ist ein kostenpflichtiger Dienst.
Das Laden ohne Registrierung wird gemäß der in der App für die jeweilige Ladestation angegebenen Preisliste abgerechnet.
Die Tarife können regelmäßig aktualisiert werden. Verbindlich sind stets die unmittelbar vor Beginn des Ladevorgangs in der App angezeigten Tarife.
Die angegebenen Preise sind stets Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (zum jeweiligen Satz). In der Regel werden die Gebühren pro während des Ladens verbrauchter kWh berechnet.
In einigen Fällen können die in der App angezeigten Preise auch zusätzliche Gebühren enthalten, wie z. B. eine Startgebühr, eine Roaming-Gebühr und eine Gebühr für die Nutzung direkter Zahlungsmethoden.
Darüber hinaus können für den Zeitraum, in dem Ihr Elektrofahrzeug auf dem der Ladestation zugewiesenen Parkplatz abgestellt ist, zusätzliche Park- oder Blockiergebühren anfallen.
7.5. Bezahlung für das Laden ohne Registrierung
Sie bezahlen das Laden ohne Registrierung, indem Sie die in der App verfügbare Zahlungsmethode wählen.
Die Zahlungsmethoden werden stets in der App angegeben. Dies kann Prepaid-Zahlungsmethoden unter Verwendung einer Debit- oder Kreditkarte von Visa, Visa Electron, MasterCard, MasterCard Electronic, Maestro und weiteren, wie in der App angegeben, umfassen.
Abhängig von der gewählten Zahlungsmethode vor Beginn des Ladevorgangs:
• wird ein fester Betrag reserviert, der abgebucht wird, sobald der endgültige Betrag abgerechnet ist, oder
• wird ein fester Betrag als Vorauszahlung eingezogen und das verbleibende Guthaben wird nach der Abrechnung zurückerstattet. Der Zeitrahmen für diese Rückerstattung kann je nach Zahlungsdienstleister variieren.
Ihnen wird nur der Betrag in Rechnung gestellt, der für das tatsächlich durchgeführte Laden ohne Registrierung geschuldet wird.
Wenn der gesamte blockierte oder einbehaltene Betrag aufgebraucht ist, wird der Ladevorgang automatisch beendet.
Mit der Angabe der Zahlungskartendaten erklären Sie sich damit einverstanden, dass der Zahlungsdienstleister die Kartendaten speichern darf und dass Last Mile Solutions berechtigt ist, die Zahlung für das Laden ohne Registrierung in der gemäß Preisliste festgelegten Höhe von dieser Karte einzuziehen (Autorisierung für eine einmalige Zahlungstransaktion zur Begleichung einer einmaligen Gebühr).
Im Falle einer fehlgeschlagenen Autorisierung der von Ihnen angegebenen Daten können Sie den Ladedienst ohne Registrierung nicht nutzen.
Sie sind verpflichtet, für eine ausreichende Deckung zur Bezahlung der Ladevorgänge ohne Registrierung auf der Zahlungskarte oder im Rahmen der anderen angegebenen Zahlungsmethode zu sorgen.
Im Falle einer Nichtzahlung nach dem Laden ohne Registrierung sind Sie verpflichtet, den Ladedienst ohne Registrierung innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Beendigung des Ladevorgangs per Banküberweisung zu bezahlen. In diesem Fall ist die Zahlung auf das Bankkonto von Last Mile Solutions mit der IBAN NL79 ABNA 0402 1017 74 zu leisten.
7.6. Pflichten des E-Fahrzeug-Fahrers bei Nutzung des Ladens ohne Registrierung
Wenn Sie den Dienst des Ladens ohne Registrierung nutzen, sind Sie verpflichtet, alle im Folgenden beschriebenen Nutzerpflichten einzuhalten und darüber hinaus:
• alle für das Laden ohne Registrierung fälligen Gebühren gemäß den vor Beginn des Ladevorgangs in der App angegebenen Tarifen zu bezahlen;
• die Ausrüstung der Ladestation nur auf sichere Weise, in Übereinstimmung mit ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung, den an der Ladestation verfügbaren Bedienungsanleitungen und den Anweisungen des Personals vor Ort, das die Ladestation betreibt (sofern solches Personal an der Ladestation anwesend ist), zu nutzen;
• den der Ladestation zugewiesenen Parkplatz nur für die Dauer des Ladevorgangs zu nutzen und den Zugang anderer E-Fahrzeug-Fahrer zur Ladestation nicht zu behindern.
7.7. Helpdesk
Im Zusammenhang mit dem Ladedienst ohne Registrierung und der Nutzung der App oder der Ladestation können Sie den technischen Support nutzen, wie in Abschnitt 8 der vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions (8. HELPDESK. REKLAMATIONEN) beschrieben.
8. HELPDESK. REKLAMATIONEN
8.1. Helpdesk des Betreibers
Der Betreiber stellt Ihnen außerdem einen Kundensupport im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, der App und der Dienste zur Verfügung. Ungeachtet einer etwaigen Teilübertragung hat jeder Endnutzer Beschwerden bezüglich der Dienste – falls vorhanden – direkt an den Betreiber zu richten.
Einzelheiten zu diesem Support und die Kontaktdaten des Betreibers finden Sie in der EULA.
8.2. Helpdesk der Ladestation
Jedes Mal, wenn Sie das Laden ohne Registrierung nutzen, können Sie auch den EMP-Support nutzen, der an der Ladestation zur Verfügung steht.
Die Kontaktdaten sind an der Ladestation angegeben.
8.3. Kundenservice und Kontaktstelle von Last Mile Solutions. Reklamationen
Wenn Sie sich direkt an Last Mile Solutions wenden müssen, insbesondere wenn Sie eine Reklamation bezüglich des Ladens ohne Registrierung einreichen möchten, können Sie auch die folgenden Kontaktdaten nutzen (verfügbar von Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in den Niederlanden):
E-Mail: support@lastmilesolutions.com
Telefonnummer: +31 10 312 6000
Die oben genannte E-Mail-Adresse ist auch eine benannte zentrale Kontaktstelle von Last Mile Solutions, die für den direkten elektronischen Kontakt aller
Nutzer sowie externer Parteien, einschließlich Behörden, genutzt werden kann. Die Kommunikation kann auf Englisch oder Niederländisch erfolgen.
Wenn Sie eine Reklamation bezüglich der Dienste von Last Mile Solutions an Last Mile Solutions richten möchten, müssen Sie mindestens Folgendes angeben:
Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten,
die von Ihnen genutzte Plattform/App,
den Gegenstand der Reklamation, d. h. eine Beschreibung der Unregelmäßigkeiten beim Betrieb der Dienste von Last Mile Solutions,
die gewünschte Art und Weise der Behebung der Reklamation,
im Falle von kostenpflichtigen Diensten: die verwendete Zahlungsmethode,
sofern zutreffend: die ID der Ladestation, Uhrzeit und Datum des Ladevorgangs,
Telefontyp und Browserversion.
Vor dem Einreichen einer Reklamation sollten Sie überprüfen, ob die Nichtfunktion oder Fehlfunktion des Dienstes von Last Mile Solutions nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die Ihnen und Ihren Geräten zuzurechnen sind, insbesondere auf Probleme mit dem Internetzugang.
Last Mile Solutions wird die Reklamation ohne unangemessene Verzögerung über dasselbe Medium beantworten, über das die Reklamation eingereicht wurde, oder per E-Mail. Für Verbraucher gilt zusätzlich Abschnitt 9 dieses Dokuments (9. VERBRAUCHER).
9. VERBRAUCHER
9.1. Verbraucher
Dieser Abschnitt 9 gilt ausschließlich für Nutzer, die Verbraucher sind.
9.2. Widerrufsrecht
Ein Verbraucher hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dessen Abschluss ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung vor Fristablauf.
Wenn die von den Diensten abgedeckten digitalen Inhalte nicht an den Verbraucher geliefert werden, kann der Verbraucher den Vertrag darüber hinaus widerrufen, ohne die Bereitstellung der von dem Dienst abgedeckten digitalen Inhalte zu verlangen:
wenn sich aus der Erklärung oder den Umständen des Betreibers oder von Last Mile Solutions eindeutig ergibt, dass die digitalen Inhalte oder der digitale Dienst nicht bereitgestellt werden,
wenn der Verbraucher und der Betreiber oder Last Mile Solutions vereinbart haben oder sich aus den Umständen des Vertragsschlusses eindeutig ergibt, dass eine bestimmte Frist für die Bereitstellung der digitalen Inhalte oder des digitalen Dienstes für den Verbraucher von wesentlicher Bedeutung war und diese innerhalb dieser Frist nicht bereitgestellt wurden.
Der Verbraucher kann diesen Vertrag auch widerrufen, wenn der vom Dienst abgedeckte digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung nicht der EULA oder den Bedingungen von Last Mile Solutions entspricht, wie in der nachstehenden Klausel 9.3 beschrieben. Im Falle eines Widerrufs gilt der Vertrag als nicht geschlossen. Der Betreiber und/oder Last Mile Solutions sind verpflichtet, dem Nutzer alle gezahlten Gebühren innerhalb von vierzehn (14) Tagen zu erstatten, mit Ausnahme des Entgelts für Dienste, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor dem Widerruf des Vertrags erbracht wurden.
Die Dienste werden vor Ablauf der Widerrufsfrist nur auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erbracht.
Der Verbraucher kann das folgende (optionale) Muster-Widerrufsformular verwenden: Muster-Widerrufsformular
An: Threeforce B.V., handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions, Zeemansstraat 11 A (3016 CN)
Rotterdam, Niederlande,
info@lastmilesolutions.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
– Vertragsschlussdatum(*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
Das Laden erfolgt naturgemäß unmittelbar. Aus diesem Grund stimmen Sie mit Beginn des Ladevorgangs dem sofortigen Beginn der Dienstleistung zu, d. h. auch vor Ablauf der Widerrufsfrist für diese Dienstleistung. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in einem solchen Fall verpflichtet sind, die erbrachte Leistung zu bezahlen.
9.3. Haftung für die vertragsgemäße Erfüllung durch Last Mile Solutions
Entsprechen die vom Dienst erfassten digitalen Inhalte oder der digitale Dienst nicht dieser EULA oder den Bedingungen von Last Mile Solutions, kann der Verbraucher die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verlangen. Last Mile Solutions kann dies nur ablehnen, wenn die Aufforderung unberechtigt ist (Last Mile Solutions ist für die betreffende Vertragswidrigkeit nicht verantwortlich) oder wenn die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands unmöglich ist oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht. Die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Reklamation. Die Kosten für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Dienstleistung gehen nicht zu Lasten des Verbrauchers.
Ist die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Dienstleistung unmöglich oder erfordert sie unverhältnismäßige Kosten, kann der Verbraucher eine verhältnismäßige Preisminderung verlangen oder, sofern die Vertragswidrigkeit nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten. Der vorstehende Satz gilt auch dann, wenn die Vertragswidrigkeit der Dienstleistung so erheblich ist, dass sie eine sofortige Preisminderung oder den Rücktritt ohne vorherige Aufforderung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands rechtfertigt.
9.4. Bearbeitungsfrist
Die Reklamation des Verbrauchers wird ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach ihrem Eingang geprüft, und die Antwort wird jeweils auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt. Wird die Reklamation des Verbrauchers nicht innerhalb der festgelegten Frist beantwortet, gilt die Reklamation als anerkannt.
9.5. Kündigungsrecht
Führt die Aktualisierung der Plattform oder der App zu einer Änderung der Dienste, die sich wesentlich und nachteilig auf den Zugang oder die Nutzung der Dienste durch den Verbraucher auswirkt, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer solchen Änderung fristlos kündigen.
9.6. Mindestdauer der Verpflichtungen des Verbrauchers
Der Verbraucher ist an den Vertrag gemäß diesen Bedingungen von Last Mile Solutions mindestens für den Zeitraum vom Beginn des Ladevorgangs auf Ad-hoc-Basis bis zur Bezahlung des durchgeführten Ladevorgangs und/oder für die Zeit gebunden, in der der Nutzer die Plattform und/oder die App nutzt.
10. HAFTUNG
10.1. Haftung von Last Mile Solutions
Soweit gesetzlich nicht anders geregelt, haftet Last Mile Solutions nicht für die mangelnde Konformität der digitalen Dienste, einschließlich der bereitgestellten digitalen Inhalte, mit den Bedingungen von Last Mile Solutions sowie für Schäden und sonstige Folgen, die sich ergeben aus:
der Inkompatibilität der vom Nutzer verwendeten digitalen Umgebung mit den technischen Anforderungen für die Nutzung der Plattform, der App oder der Dienste, über die der Nutzer vor Vertragsschluss informiert wurde, einschließlich Fehlern in der Computerausrüstung oder den mobilen Endgeräten des Endnutzers oder dem fehlerhaften Funktionieren von durch den Nutzer verwendeter Software Dritter;
der Verletzung der bei der Erbringung der Dienste erforderlichen Mitwirkungspflicht, über die der Nutzer vor Vertragsschluss informiert wurde, oder einer unsachgemäßen Bedienung der Plattform oder der App durch den Nutzer.
Soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, liegt die Verantwortung für die Stromversorgung der jeweiligen Ladestation, einschließlich der tatsächlichen Ermöglichung des (vollständigen) Ladens des Elektro-/Hybridfahrzeugs und dessen Effizienz, beim CPO, EMP oder einer anderen Betreibergesellschaft, die die jeweilige Ladestation betreibt. Der Eigentümer des Ladepunkts oder der Ladestation oder der EMP des jeweiligen Ladepunkts ist für die Stromversorgung des jeweiligen Ladepunkts verantwortlich, einschließlich der tatsächlichen Ermöglichung des (vollständigen) Ladens des Elektrofahrzeugs und der verwendeten Ausrüstung wie z. B. Ladekabel.
Last Mile Solutions kann für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Nutzer infolge einer Last Mile Solutions zuzurechnenden Verletzung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer entstehen, vorausgesetzt, der Nutzer teilt Last Mile Solutions eine solche Pflichtverletzung innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Tag, an dem der Endnutzer die Verletzung festgestellt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich mit und räumt Last Mile Solutions eine angemessene Frist zur Leistungserbringung ein. Last Mile Solutions haftet nicht, wenn das E-Fahrzeug aufgrund eines Mangels am Fahrzeug selbst oder an den verwendeten Arbeitsmitteln (z. B. Ladekabeln) nicht oder nicht sicher geladen werden kann.
Last Mile Solutions kann für Schäden haftbar gemacht werden, die dem Nutzer infolge einer Last Mile Solutions zuzurechnenden Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer entstehen, vorausgesetzt, der Nutzer teilt Last Mile Solutions eine solche Nichterfüllung innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Tag, an dem der Nutzer die Nichterfüllung festgestellt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich mit und gewährt Last Mile Solutions eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Die im vorstehenden Satz genannte Frist von zehn (10) Werktagen gilt nicht für Verbraucher.
Die Gesamthaftung von Last Mile Solutions im Rahmen der Bedingungen von Last Mile Solutions ist auf das Sechsfache (6) des vom Nutzer für die Dienste in dem Monat gezahlten Betrags, in dem der Schaden eingetreten ist, sowie auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzt (diese Beschränkung gilt nicht im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und gilt nicht für Nutzer, die Verbraucher sind).
10.2. Haftung des Nutzers
Insbesondere haftet der Nutzer, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, für Fehler in Dokumenten, Zahlungen oder sonstige Schäden, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer seiner Verpflichtung zur Angabe wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger erforderlicher Informationen (wie oben dargelegt) nicht nachkommt.
Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt, haftet der Nutzer für Schäden, die durch die missbräuchliche oder fahrlässige Nutzung der Plattform, der App oder der Ladestationen entstehen, und stellt Last Mile Solutions von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
11. PERSONENBEZOGENE DATEN
11.1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Der Verantwortliche für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers, der eine natürliche Person ist, oder einer Person, die den Nutzer vertritt, ist Threeforce BV mit Sitz in Rotterdam, Niederlande (Last Mile Solutions).
Sie können sich bei Angelegenheiten bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten an den bestellten Datenschutzbeauftragten von Last Mile Solutions wenden: per E-Mail an privacy@lastmilesolutions.com oder schriftlich an Zeemansstraat 11 A (3016 CN) Rotterdam, Niederlande.
11.2. Verarbeitung personenbezogener Daten
Last Mile Solutions verarbeitet unter anderem die Kontaktdaten des Nutzers, seine E-Mail-Adresse, den Umfang der in Anspruch genommenen Dienste, Abrechnungsdaten (z. B. Zahlungskartendaten) und, im Falle einer Verpflichtung oder Aufforderung zur Ausstellung einer Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer an den Nutzer, auch die für die Rechnung angegebenen Nutzerdaten (Firmenname, USt-IdNr./Steuernummer, Adresse).
Die personenbezogenen Daten der Endnutzer werden verarbeitet, um (i) den Vertrag mit Last Mile Solutions durchzuführen (für die Dauer des darunter geschlossenen Vertrags und bis zur Verjährung von Ansprüchen) und (ii) gesetzliche Pflichten zu erfüllen (für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer, z. B. zur Aufbewahrung von Verkaufsunterlagen).
11.3. Rechte des Nutzers
Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner Daten, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit sowie das Recht, eine Beschwerde wegen rechtswidriger Verarbeitung bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen (der niederländischen Datenschutzbehörde oder der Datenschutzaufsichtsbehörde der EU in seinem Wohnsitzland).
11.4. Datenschutzerklärung
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Last Mile Solutions, die auf der Plattform, in der App sowie unter https://dev.lastmilesolutions.com/privacy-policy/ abrufbar ist.
11.5. Sonstige Fälle der Datenverarbeitung
Bitte beachten Sie, dass Last Mile Solutions Daten auch als Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter des Betreibers verarbeitet, unter anderem wenn es die Plattform und die App entwickelt, wartet, aktualisiert und unterstützt oder sonstige Unterstützung für die Zwecke der Dienste des Betreibers im Rahmen der EULA leistet. In diesem Fall richtet sich die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten oder der von Ihnen bereitgestellten personenbezogenen Daten Dritter nach den Vorgaben des Betreibers oder eines anderen Verantwortlichen in dessen eigener Datenschutzerklärung.
12. VEREINBARUNG ÜBER DAS GUTSCHRIFTVERFAHREN
12.1. Vereinbarung über das Gutschriftverfahren
Die Bestimmungen dieses Abschnitts 12 stellen eine Vereinbarung über das Gutschriftverfahren (Self-Billing) zwischen dem Endnutzer und dem CPO (oder gegebenenfalls EMP) der auf der Plattform registrierten öffentlichen Ladestation und Last Mile Solutions im Sinne der jeweils geltenden Mehrwertsteuerbestimmungen dar.
12.2. Geltungsbereich und Autorisierung
Last Mile Solutions ist berechtigt, Gutschriften mit Mehrwertsteuerausweis im Namen des Endnutzers an den CPO zur Zahlung von Vergütungen zu erstellen und auszustellen, die dem CPO für Lieferungen oder Leistungen an Last Mile Solutions oder den Betreiber oder andere MSPs innerhalb des Ladenetzwerks im Zusammenhang mit Ladesitzungen an seinen Ladestationen zustehen.
12.3. Im Gutschriftverfahren ausgestellte Rechnungen
Die von Last Mile Solutions im Rahmen eines Gutschriftverfahrens ausgestellte Rechnung muss den Hinweis enthalten, dass die Rechnung im Namen und für Rechnung des CPO ausgestellt wird (d. h. des auf der Rechnung als Verkäufer angegebenen Steuerpflichtigen), sowie den Vermerk „Gutschrift“ neben der Rechnungsnummer tragen.
Die Nummerierung dieser Rechnungen erfolgt in der Reihenfolge, in der sie von Last Mile Solutions ausgestellt werden, d. h. Last Mile Solutions wendet sein eigenes Nummerierungsschema an.
Last Mile Solutions stellt Rechnungen im Namen und für Rechnung des CPO in elektronischem Format aus, womit sich der CPO einverstanden erklärt.
12.4. Pflichten von Last Mile Solutions
Last Mile Solutions verpflichtet sich:
für alle vom CPO im Zusammenhang mit der Vergütung erbrachten Lieferungen/Leistungen Gutschriften auszustellen;
Gutschriften auszustellen, die den Namen, die Anschrift und die USt-IdNr. des CPO sowie alle sonstigen Angaben enthalten, die eine vollständige Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis ausmachen;
den CPO zu informieren, falls die Ausstellung der Gutschriften an einen Dritten untervergeben wird.
Last Mile Solutions ist verpflichtet, die Rechnungen in Übereinstimmung mit den diesbezüglich geltenden Vorschriften, insbesondere dem Umsatzsteuergesetz und den darauf basierenden Durchführungsverordnungen, auszustellen.
12.5. Pflichten des CPO
Der CPO garantiert, dass er für Mehrwertsteuerzwecke registrierter Steuerpflichtiger ist, und erklärt sich mit Folgendem einverstanden:
vollständige, korrekte und genaue Angaben bereitzustellen, die für die Ausstellung von Gutschriften in seinem Namen erforderlich sind;
die von Last Mile Solutions im Namen des CPO ausgestellten Rechnungen zu akzeptieren und die Vollmacht zur Rechnungsausstellung im Rahmen des in diesem Abschnitt 12 beschriebenen Gutschriftverfahrens bis zum Ablauf oder der Beendigung dieses Abschnitts 12 (je nachdem, was zuerst eintritt) nicht zu widerrufen;
keine Verkaufsrechnungen für Transaktionen auszustellen, die von diesem Abschnitt 12 und der hierin beschriebenen Gutschriftvereinbarung abgedeckt sind;
Last Mile Solutions unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem (1) Werktag, zu benachrichtigen, wenn der Käufer seine USt-IdNr. ändert, nicht mehr für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist oder sein Unternehmen oder einen Teil seiner Geschäftstätigkeit veräußert.
12.6. Prüfverfahren
Die Parteien dieser Gutschriftvereinbarung sind verpflichtet, das nachfolgend beschriebene Verfahren zur Prüfung und Genehmigung einzelner Rechnungen durch den CPO einzuhalten:
Jede gemäß diesem Abschnitt 12 im Rahmen der Gutschriftvollmacht des CPO ausgestellte Rechnung wird für den CPO auf der Plattform zum Download bereitgestellt oder elektronisch zur Verfügung gestellt, d. h. an die E-Mail-Adresse des CPO gesendet.
Die auf der Plattform veröffentlichten Rechnungen werden im PDF-Format bereitgestellt, sodass der CPO sie herunterladen kann. Der CPO ist als Steuerpflichtiger berechtigt, Rechnungen aufzubewahren, zu korrigieren und Duplikate dieser Dokumente zu erstellen.
Der Dienstleister benachrichtigt den CPO per E-Mail oder über die Plattform darüber, dass eine Rechnung in seinem Namen und für seine Rechnung ausgestellt wurde und dass er innerhalb von drei (3) Werktagen nach Ausstellung der Rechnung Anmerkungen zum Inhalt der Rechnung vorbringen kann.
Die Rechnung gilt als vom CPO genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Ausstellung der Rechnung Einwände gegen ihren Inhalt erhebt.
Wird ein Fehler in einer Rechnung festgestellt, muss der CPO dies Last Mile Solutions unverzüglich mitteilen, indem er Angaben zu den festgestellten Fehlern per E-Mail an die Adresse von Last Mile Solutions sendet.
12.7. Sonstige Bedingungen
Diese Gutschriftvereinbarung ist ein integraler Bestandteil der Bedingungen von Last Mile Solutions und unterliegt denselben Bedingungen, einschließlich der Kündigungsregeln, wie die Bedingungen von Last Mile Solutions insgesamt.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Bedingungen unterliegen dem Recht der Niederlande.
Alle Streitigkeiten aus der Vereinbarung werden von den zuständigen Gerichten in Rotterdam (Niederlande) entschieden. Die Rechtswahl entzieht dem Verbraucher – der als Nutzer diese Vereinbarung abschließt – nicht die Rechte und den Schutz nach den zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltslandes (die mangels der genannten Rechtswahl für diesen Verbraucher gegolten hätten).
13.2. SaaS
Die Plattform und die App werden – wie in diesem Dokument beschrieben – als Dienstleistung (Software as a Service) bereitgestellt (es wird keine Lizenz übertragen). Ihre Nutzungsrechte als Nutzer sind auf den in dieser Endnutzervereinbarung beschriebenen Umfang und zeitlich auf die Dauer dieser Vereinbarung mit Last Mile Solutions beschränkt.
13.3. Kündigung
Der Vertrag mit Last Mile Solutions, wie in den Bedingungen von Last Mile Solutions beschrieben, wird für die Dauer der EULA geschlossen. Die Beendigung oder das Auslaufen der EULA führt zur Beendigung dieser Vereinbarung.
Die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions können jederzeit zusammen mit der EULA gekündigt werden.
Im Falle einer Beendigung der Bedingungen von Last Mile Solutions ist die weitere Nutzung der Plattform und/oder der App nicht gestattet.
Sie können sich als Nutzer jedoch jederzeit dazu entscheiden, die Plattform nicht mehr aufzurufen und/oder die App zu deinstallieren. Last Mile Solutions kann die Bedingungen von Last Mile Solutions ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung (nach vorheriger Aufforderung zur Beendigung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Abhilfefrist) kündigen, wenn:
die Durchführung des Lastschrifteinzugs bzw. der automatische Einzug fälliger Gebühren wiederholt fehlschlägt; oder
beim Nutzer Zahlungsrückstände von mehr als dreißig (30) Tagen auflaufen; oder
der Nutzer die Bedingungen von Last Mile Solutions nicht einhält, insbesondere seine in den Klauseln 4.1 und 7.6 der Bedingungen von Last Mile Solutions genannten Pflichten verletzt.
13.4. Version der Bedingungen von Last Mile Solutions
Für die Vereinbarung mit dem Nutzer gilt jeweils die Fassung der Bedingungen von Last Mile Solutions, die auf der Plattform und/oder in der App akzeptiert wurde.
13.5. Änderung der Bedingungen von Last Mile Solutions
Last Mile Solutions ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions während ihrer Laufzeit aus triftigen Gründen einseitig zu ändern, insbesondere:
um Gesetzesänderungen oder deren Auslegung durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden widerzuspiegeln;
um Anpassungen an geänderte Rechtslagen oder Gerichtsentscheidungen vorzunehmen;
um neue Funktionalitäten oder Dienste von Last Mile Solutions hinzuzufügen oder den Umfang der angebotenen Last Mile Solutions-Dienste zu ändern;
um offensichtliche Unrichtigkeiten, Rechenfehler, sprachliche Fehler usw. zu korrigieren;
wenn sich das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und Last Mile Solutions oder zwischen dem Betreiber bzw. Last Mile Solutions und ihren Vertragspartnern ändert, jeweils soweit dies die Dienste von Last Mile Solutions betrifft;
wenn eine Änderung in der Infrastruktur des Ladenetzwerks, der Plattform oder der App eintritt, die deren Funktionsweise beeinflusst.
Der registrierte Endnutzer wird über Änderungen der Bedingungen von Last Mile Solutions elektronisch informiert, indem der Inhalt der neuen Bedingungen von Last Mile Solutions dem Endnutzer per E-Mail oder über das Endnutzerkonto zur Verfügung gestellt wird.
Die Änderung der Bedingungen von Last Mile Solutions tritt nach Ablauf von vierzehn (14) Tagen ab dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die geänderten Bedingungen von Last Mile Solutions bereitgestellt werden, oder ab dem Zeitpunkt der Annahme der geänderten Bedingungen von Last Mile Solutions.
Im Falle eines Verbrauchers werden die geänderten Bestimmungen der Bedingungen von Last Mile Solutions ab dem Zeitpunkt verbindlich, an dem der Verbraucher die geänderten Bedingungen von Last Mile Solutions akzeptiert.
Der Nutzer kann die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der geänderten Bedingungen von Last Mile Solutions kündigen. Während der Kündigungsfrist gelten die bisherigen Bestimmungen seiner EULA fort.
Änderungen der vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions berühren nicht die bis zum Datum der Änderung erbrachten Dienstleistungen.
NOCH FRAGEN?
Unser Rechts- und Datenschutzteam hilft Ihnen bei Fragen zu diesem Dokument gerne weiter.
Last-Mile-Lösungen
Die Energiewende vereinfachen. Europas führende unabhängige Plattform für E-Mobilitäts-Ladelösungen und Energietransaktionsmanagement, seit 2005.
Sehen Sie unsere
Dienstleistungen
Offene APIs & Datenmanagement
Lösungen & Anwendungsfälle
© 2026 Last Mile Solutions