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AGB kartengestützte Zahlung für CPO

AGB kartengestützte Zahlung für CPO

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AGB kartengestützte Zahlung für CPO

AGB kartengestützte Zahlung für CPO

AGB kartengestützte Zahlung für CPO

Bedingungen für kartengestützte Zahlungsdienste für Ladepunktbetreiber.

Bedingungen für kartengestützte Zahlungsdienste für Ladepunktbetreiber.

ZULETZT AKTUALISIERT

ZULETZT AKTUALISIERT

ZULETZT AKTUALISIERT

VERTRAG

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1.

Diese Geschäftsbedingungen für kartengestützte Zahlungsmethoden für CPO (nachfolgend „Bedingungen“) gelten, wenn die Dienste die Beauftragung des Dienstanbieters durch den CPO mit der Bereitstellung von Ad-Hoc-Ladediensten umfassen, die mit kartengestützten Zahlungsmethoden (wie unten definiert) bezahlt werden können.


  • In einem solchen Fall werden die Ad-Hoc-Ladedienste den Endnutzern direkt durch den Dienstanbieter bereitgestellt, und zwar als eine vom CPO zum Zweck der Durchführung und Abwicklung von Ad-Hoc-Ladetransaktionen beauftragte Partei gemäß den hierin beschriebenen Regeln sowie den weiteren Bedingungen des Vertrags. Dies umfasst die Ausstellung von Rechnungen direkt an den Endnutzer im eigenen Namen, den Einzug der Ladegebühr und die Verwaltung der finanziellen Abwicklung der Transaktion sowohl mit dem Endnutzer als auch mit den zuständigen Steuerbehörden.

  • Mit der Beauftragung des Dienstanbieters für Ad-Hoc-Ladedienste mit kartengestützten Zahlungsmethoden akzeptiert der CPO diese Bedingungen als integralen Bestandteil des Vertrags und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Die vollständige Annahme dieser hierin enthaltenen Bedingungen und die Einhaltung ihrer Bestimmungen ist eine Voraussetzung für die Bereitstellung der mit den Ad-Hoc-Ladediensten verbundenen Dienste des Dienstanbieters.

1.2.

Die in diesen Bedingungen verwendeten großgeschriebenen Begriffe sind im Vertrag, in Anhang VI zum Vertrag sowie – ausschließlich für die Zwecke dieser Bedingungen – auch in Ziffer 2 unten (2. Begriffsbestimmungen) definiert. Falls in diesen Bedingungen ein Begriff definiert wird, der in einem anderen Teil des Vertrags abweichend definiert ist, hat die in Ziffer 2 unten aufgeführte Definition für die Zwecke der hierin beschriebenen Dienste Vorrang.

1.3.

  • Für die hierin beschriebenen kartengestützten Zahlungsabwicklungsdienste bemüht sich der Dienstanbieter zusammen mit seinen Abwicklungspartnern um eine jährliche Systemverfügbarkeitsrate von 99,88 % für Zahlungstransaktionen während der festgelegten Spitzenzeiten (06:00 – 00:30 Uhr MEZ). Außerhalb dieser Spitzenzeiten verpflichtet sich der Dienstanbieter, eine jährliche Systemverfügbarkeitsrate von 99,5 % für die Dienste anzustreben. Diese Bestimmung ersetzt – für die hierin beschriebenen Dienste zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen – die in Anhang I des Vertrags (Service Level Agreement) festgelegten Verfügbarkeitsbestimmungen.

 

2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Ausgleichszahlung (Adjustment)

Alle Rückerstattungen, Rückgaben, Anpassungen, Gebühren, Vertragsstrafen (Penalties), Aufschläge, Auslagen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten), Interbankenentgelte (Interchange-Gebühren) und ähnliche Gebühren und Veranlagungen sowie sonstige Zahlungen oder Beträge, die vom CPO geschuldet werden oder für die der CPO im Rahmen des Vertrags in Bezug auf die Dienste oder Transaktionen des Dienstanbieters haftet; dies umfasst zur Klarstellung auch alle Beträge, die infolge einer Rückbuchung (Chargeback) oder Rückerstattung geschuldet werden.

Ad-Hoc-Laden (Ad-Hoc Charging)

Ein Ad-hoc-Ladedienst an der Ladestation, der das Laden (die Übertragung von Strom auf) eines Elektrofahrzeugs eines Endnutzers umfasst und ohne vorherige Registrierung oder Abschluss eines schriftlichen Vertrags an der Ladestation des CPO mit direkten Zahlungsmethoden (wie über das Zahlungsterminal oder die Web-App) verfügbar ist, ohne dass eine App installiert oder eine sonstige Geschäftsbeziehung mit dem CPO oder einer anderen Partei eingegangen werden muss, die über den bloßen Erwerb des Ladedienstes hinausgeht.

Autorisierungscode (Authorization Code)

Der Autorisierungscode, der den Status einer Reservierung eines Betrags auf dem Guthaben des Karteninhabers darstellt. Diese Reservierung wird freigegeben, nachdem die Transaktion abgeschlossen und der tatsächlich verbrauchte Betrag erfolgreich erfasst (Capture) wurde.

Erfassung (Capture)

Die Anweisung, dem Endnutzer den entsprechenden Zahlungsbetrag zu belasten. Eine vorherige Autorisierung kann vom jeweiligen Scheme Owner verlangt werden.

Karte (Card)

Ohne Einschränkung: (i) jede Bankkarte, Kreditkarte, Reise- und Unterhaltungskarte (T&E-Karte), Firmenkarte, Debitkarte, Prepaid-Karte, Smartcard, virtuelle Karte oder jede andere Zahlungskarte, jeder Code oder jedes Gerät sowie jedes physische oder digitale Gerät oder Verfahren, mit dem auf ein Konto zugegriffen werden kann, das traditionell durch solche Karten repräsentiert wird, und (ii) das mit diesen jeweils verknüpfte Konto.

Die Bestimmungen über kartengestützte Zahlungen in diesen Bedingungen gelten entsprechend für walletgestützte Zahlungen, sofern solche Zahlungsmethoden an den Ladestationen für das Ad-Hoc-Laden zur Verfügung stehen.

Kartensystem (Card Scheme)

American Express, Mastercard, Visa und/oder jedes andere ähnliche System, bei dem der Zahlungsdienstleister als Mitglied registriert oder anderweitig zur Verarbeitung von Transaktionen autorisiert ist.

Kartensystem-Kennzeichen (Card Scheme Mark)

Die Namen, Logos, Dienstleistungsmarken, Warenzeichen, Handelsnamen, Slogans oder sonstigen geschützten Bezeichnungen, die zu einem Kartensystem gehören.

Kartensystemregel(n) (Card Scheme Rule(s))

Alle gegenwärtigen und zukünftigen Statuten, Regeln, Vorschriften, Auslegungen und sonstigen Richtlinien, die von einem Kartensystem von Zeit zu Zeit erlassen werden.

Rückbuchung(en) (Chargeback(s))

Eine Zahlung für einen Ad-Hoc-Ladedienst, die auf Antrag des Endnutzers oder des Emittenten der Zahlungskarte des Endnutzers gemäß den für die verwendete Zahlungsmethode geltenden und für den Dienstanbieter verbindlichen Kartensystemregeln erfolgreich zurückgebucht wird, was zu einer Stornierung einer Transaktion, für die der Dienstanbieter bezahlt wurde oder werden sollte, und zu einer Verpflichtung zur Rückerstattung des entsprechenden Betrags an den Endnutzer führt.

Rückbuchungsgebühr (Chargeback Fee)

Die Gebühr, die der Dienstanbieter einem CPO für eine Rückbuchung in Rechnung stellt.

CHIP und PIN

Eine Zahlungsverarbeitungstechnologie, die entwickelt wurde, um Kredit- und Debitkartentransaktionen eine zusätzliche Ebene technologischer Sicherheit zu verleihen, wodurch es für Betrüger schwieriger wird, Kartendaten zu stehlen und unbefugte Transaktionen durchzuführen.

CPO

Der Begriff „CPO“ (Charge Point Operator / Ladepunktbetreiber) bezeichnet den Käufer, der das CPO-Modul nutzt und mit dessen Nutzung Ladeinfrastruktur verwaltet, auf der EVC-Net-Plattform registrierte Ladepunkte hält und betreibt sowie die Durchführung von Ladevorgängen an solchen Punkten technisch ermöglicht.

Verzugsfall (Default Event)

Jedes Ereignis, bei dem nach alleinigem (aber angemessenem) Ermessen des Dienstanbieters:

  • der CPO gegen diese Bedingungen, geltende Gesetze oder Kartensystemregeln verstößt;

  • der CPO ein Insolvenzverfahren durchläuft, zahlungsunfähig wird oder den Geschäftsbetrieb einstellt;

  • die eingereichten Transaktionen einen unzulässig hohen Prozentsatz an betrügerischen oder unautorisierten Transaktionen aufweisen und gegen die Kartensystemregeln verstoßen;

  • der CPO Informations- oder Dokumentationsanfragen des Dienstanbieters nicht nachkommt, einschließlich Fragen der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden (Due Diligence) und der Geldwäschebekämpfung;

  • falsche oder irreführende Angaben entdeckt werden;

  • der CPO sich geschäftlich unlauter verhält;

  • nicht genehmigte Änderungen an Geschäftsaktivitäten, Geschäftspraktiken oder Bankverbindungsdaten auftreten;

  • der CPO übermäßige Rückbuchungen verzeichnet oder die Rückbuchungsschwellenwerte des Dienstanbieters überschreitet;

  • ein Bürge eine Bürgschaft zurückzieht;

  • der CPO unter Nutzung der Dienste nicht genehmigte Produktverkäufe oder -methoden durchführt;

  • das Konto des CPO mindestens zwei (2) Monate lang im Wesentlichen inaktiv ist;

  • der CPO Transaktionen zu anderen Zwecken als dem Ad-Hoc-Laden abwickelt;

  • die vom CPO an den Dienstanbieter gestellten Sicherheiten ausfallen oder ihre volle Wirksamkeit verlieren;

  • Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, Ermittlungen oder Streitigkeiten, einschließlich solcher durch Kartensysteme, eingeleitet werden;

  • Verfahren oder Streitigkeiten gegen den CPO eingeleitet werden, bei denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein nachteiliger Ausgang zu erwarten ist, der zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Betriebs des CPO führen kann;

  • Handlungen oder Unterlassungen des CPO, seiner Geschäftsführer oder wirtschaftlichen Eigentümer die Erfüllung von Verpflichtungen beeinträchtigen können und dadurch die Integrität, den Ruf oder die Marke des Dienstanbieters oder der Kartensysteme negativ beeinflussen, was potenziell zum Ausschluss aus Kartensystemen führen kann.

Endnutzer, Karteninhaber (End-User, Cardholder)

Ein Endnutzer im Sinne des Vertrags, der das Ad-Hoc-Laden an der Ladestation des CPO nutzt, bzw. ein Karteninhaber.

Geldbuße (Fine)

Jede Geldbuße, Umlage, erhöhte Servicegebühr oder sonstige zusätzliche Zahlung, die von den Scheme Ownern, Regulierungs- oder Regierungsbehörden und/oder Acquirern verhängt wird.

Zahlungsmethode (Payment Method)

Eine Methode, die es Endnutzern ermöglicht, Zahlungen für den Ad-Hoc-Ladedienst zu leisten.

Zahlungsabwicklung (Payment Processing)

Ein Dienst, der kartengestützte Zahlungstransaktionen über ein Zahlungsterminal ermöglicht. Die Zahlungsabwicklung kann auf eine der folgenden Arten erfolgen:

  • Payter-ähnliche Lösungen: Der Dienstanbieter übernimmt lediglich das Zahlungs-Acquiring;

  • Fully-Managed-Lösungen über Kooperationsunternehmen: In diesem Fall ist der Dienstanbieter für die Softwareverwaltung des Zahlungsterminals, das Gateway und das Zahlungs-Acquiring verantwortlich.

Zahlungsdienstleister (Payment Service Provider)

Der Zahlungsdienstleister, Kartenaussteller (Issuer), Acquirer (Finanz- oder Zahlungsinstitut, das Transaktionen im Auftrag des Händlers abwickelt) oder sonstige Finanzdienstleister, der vom Dienstanbieter im Zusammenhang mit und zum Zweck des Ad-Hoc-Ladedienstes beauftragt wird.

Zahlungsterminal oder Terminal (Payment Terminal or Terminal)

Ein Zahlungsterminal oder ein anderes von den Kartensystemen zertifiziertes Gerät, das für Zahlungen oder Dienste in Verbindung mit der Ladestation des CPO verwendet wird und physische Ad-hoc-Kartenzahlungen ermöglicht, wie z. B. ein Zahlungskartenleser oder ein Gerät mit kontaktloser Funktionalität, das zumindest in der Lage ist, Kredit- oder Debitkartendaten auszulesen.

Vertragsstrafen (Penalties)

Alle Geldbußen, Beträge oder sonstigen zusätzlichen Zahlungen, die von den Kartensystemen gegen den Dienstanbieter infolge einer Verletzung der Kartensystemregeln durch den CPO oder durch den CPO verursacht verhängt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf solche Geldbußen oder Beträge, deren Höhe von Faktoren außerhalb des CPO abhängt oder durch diese beeinflusst wird.

Dienstanbieter / Händler (Service Provider / Merchant)

Threeforce B.V., handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit Sitz in Rotterdam und Geschäftsräumen in (3016CN) Rotterdam, Zeemansstraat 11, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Rotterdam unter der Nummer 24 360819, E-Mail info@lastmilesolutions.com, Telefonnummer +31 10 312 6000, handelnd als Anbieter von Ad-Hoc-Ladediensten und als Händler (Merchant), d. h. als Partei eines Händlervertrags mit dem Zahlungsdienstleister, für den der Zahlungsdienstleister Transaktionen im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Ad-Hoc-Ladediensten abwickelt.

Sub-CPO

Ein Unteranbieter des CPO, der ein Sub-CPO-Setup (wie in Artikel 2 von Anhang VI zum Vertrag definiert) nutzt, das vom Dienstanbieter im Auftrag des CPO als Teil des Dienstes für den CPO entwickelt wurde und berechtigt ist, die Dienste des Dienstanbieters mit kartengestützten Zahlungsmethoden in Verbindung mit dem Ad-Hoc-Laden an den hierin beschriebenen Ladestationen des Sub-CPO zu nutzen.

Reserve

Der vom Dienstanbieter gegenüber dem CPO einbehaltene Betrag, der in angemessener Weise auf der Grundlage potenzieller Ausgleichszahlungen, Risiken und Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung der vom CPO beim Onboarding gemachten Angaben festgelegt wird. Dies dient als Sicherheit für alle Beträge, die dem Dienstanbieter im Rahmen des Vertrags geschuldet werden (einschließlich Rückbuchungen). Die vom Dienstanbieter festgelegte Reserve kann ein fester Betrag oder ein Prozentsatz der Abrechnungsgelder sein (sogenannte rollierende Reserve) und kann durch verlängerte Abrechnungszeiträume, Abzüge von Abrechnungsgeldern oder Geldüberweisungen des Händlers finanziert werden.

Scheme Owner

Die Partei, die die jeweilige Zahlungsmethode anbietet und/oder reguliert.

Systemregeln (Scheme Rules)

Die Gesamtheit aller Statuten, Regeln, Betriebsbestimmungen, Anforderungen, Verfahren und/oder Ausnahmeregelungen, die vom Scheme Owner herausgegeben und vom Dienstanbieter an den CPO weitergeleitet werden, zu deren Einhaltung sich der CPO bei der Freischaltung oder Nutzung einer Zahlungsmethode verpflichtet. Wird im Zusammenhang mit einer Zahlungsmethode ein Dritter (z. B. ein Dritt-Acquirer oder technischer Dienstleister) eingesetzt, gelten alle zusätzlichen oder abweichenden Regeln dieses Dritten als Teil der Systemregeln für diese Zahlungsmethode. Die Systemregeln können von den Scheme Ownern oder Dritten von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden.

Transaktion oder Zahlungstransaktion (Transaction or Payment Transaction)

Die vollständige oder teilweise Verarbeitung von Anweisungen zur Autorisierung, Erfassung (Capture) und/oder Auszahlung von Geldern des Endnutzers an den CPO über die Plattform des Dienstanbieters.

Transaktionslimit (Transaction Limit)

Ein Transaktionslimit wird vom Dienstanbieter festgelegt, um die Initiierung einer Transaktion zur Sicherung von Guthaben auf dem Konto des Karteninhabers zu ermöglichen.

Wallet

Ein elektronisches Zahlungsinstrument, das Zahlungen unter Verwendung von vorab aufgeladenen Guthaben oder einer tokenisierten Karte in einem digitalen Konto/Wallet ermöglicht, wie z. B. PayPal, Apple Pay, Google Pay oder andere, je nachdem, was verfügbar ist.

Web-App

Die über einen Webbrowser verfügbare Weboberfläche, die elektronische Zahlungen über den QR-Code (an der Ladestation gescannt) für den Ad-Hoc-Ladedienst ermöglicht.

 

3. AD-HOC-LADEDIENSTE IM AUFTRAG DES CPO

3.1. Wenn die Dienste kartengestützte Zahlungsmethoden für Ad-Hoc-Ladedienste an der Ladestation des CPO umfassen:

  • Der Dienstanbieter erbringt diese Ad-Hoc-Ladedienste direkt gegenüber den Endnutzern im Auftrag des CPO, der auf diese Weise sicherstellt, dass das Ad-Hoc-Laden an der Ladestation verfügbar ist und der Endnutzer den Ad-Hoc-Ladedienst elektronisch über die verfügbaren direkten Zahlungsmethoden (je nach Fall bei Nutzung der Web-App und/oder am mit der Ladestation des CPO verbundenen Zahlungsterminal) bezahlen kann;

  • Ad-Hoc-Ladedienste werden gemäß den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des Ad-hoc-Ladens durch den CPO“ erbracht:

    • vom Dienstanbieter erstellt, mit dem Recht, deren Wortlaut anzupassen oder zu ändern, insbesondere im Falle einer Änderung seiner Rechtsbeziehungen zu Zahlungsdienstleistern oder deren geltenden Anforderungen oder Verfahren.

    • verbindlich für den Käufer, der verpflichtet ist, diese Bedingungen als integralen Bestandteil dieser Bedingungen zu akzeptieren, wobei diese Annahme eine Voraussetzung für die Bereitstellung der Dienste des Dienstanbieters wie hierin beschrieben ist.

  • Für die Zwecke dieser Bedingungen handelt der Dienstanbieter (Last Mile Solutions) ausschließlich in seiner Eigenschaft als Händler (Merchant) gegenüber dem CPO und allen seinen Sub-CPOs (die zur Nutzung der Dienste des Dienstanbieters berechtigt sind) in Bezug auf die hierin beschriebenen Ad-Hoc-Ladedienste. In dieser Rolle schließt der Dienstanbieter Händlerverträge mit seinen vertraglich gebundenen Zahlungsdienstleistern für die Abwicklung von Transaktionen im Zusammenhang mit den Ad-Hoc-Ladediensten ab. Der Dienstanbieter erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne der geltenden Finanzgesetzgebung und gilt auch nicht als solcher Erbringer. Alle regulierten Zahlungsdienste werden ausschließlich von ordnungsgemäß lizenzierten Zahlungsdienstleistern durchgeführt, die vom Dienstanbieter beauftragt wurden. Der CPO und seine Sub-CPOs bleiben für die Einhaltung aller anderen gesetzlichen und regulatorischen Verpflichtungen verantwortlich, die sich aus ihrer Rolle bei der Sicherstellung von Ad-Hoc-Ladediensten für Endnutzer ergeben.

  • Auf Verlangen des Dienstanbieters sind die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des Ad-hoc-Ladens durch den CPO“ (wie oben erwähnt) an der Ladestation des CPO als vom Dienstanbieter bereitgestellter QR-Code oder auf andere vereinbarte Weise zu veröffentlichen.

3.2. Im Zusammenhang mit den oben genannten Diensten ist der CPO außerdem verpflichtet:

  • Helpdesk-Support für Endnutzer bereitzustellen, die den Ad-Hoc-Ladedienst nutzen (insbesondere eine dedizierte Telefonnummer für Endnutzer);

  • das Zahlungsterminal ordnungsgemäß zu installieren und zu betreiben, wobei er die Verantwortung für dessen Konformität (PCI), Hardwaredienste, Sicherheit und Konnektivität trägt;

  • den vom Dienstanbieter bereitgestellten QR-Code (der gegebenenfalls die Web-App startet) an der Ladestation anzubringen;

  • visuelle Kennzeichnungen (wie Aufkleber oder Anhänger) an der Ladestation anzubringen, um die Identifizierung der Ladedosen wie in EVC-net aufgeführt zu erleichtern, und die Kontaktdaten des CPO für den Fall von Problemen mit der Ladestation oder dem Zahlungsterminal hinzuzufügen;

  • dem Endnutzer eine eigene Garantie dafür zu geben, dass der Ad-Hoc-Ladedienst und sonstige Pflichten im Zusammenhang mit dem Ad-hoc-Laden (wie gesetzlich vorgeschrieben) in vollem Umfang in Übereinstimmung mit der Vereinbarung mit dem jeweiligen Endnutzer und den gesetzlichen Bestimmungen erfüllt werden, sowie für eine solche Garantie zu haften (ungeachtet der Beauftragung des Dienstanbieters wie oben beschrieben und in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des Ad-hoc-Ladens durch den CPO“ dargelegt). Der CPO ermächtigt den Dienstanbieter, eine solche Garantie in die oben genannten Bedingungen aufzunehmen und im Namen des CPO zu veröffentlichen.

3.3. Der CPO bleibt ausschließlich haftbar für:

Der CPO bleibt ausschließlich verantwortlich für die Erfüllung aller seiner regulatorischen Pflichten, einschließlich der ihm auferlegten regulatorischen Anforderungen. Die Beauftragung des Dienstanbieters im hierin beschriebenen Umfang entbindet den CPO nicht von seinen gesetzlichen Pflichten und führt nicht zu deren Übernahme durch den Dienstanbieter.

3.4. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, fallen vertragsbasierte Zahlungen (z. B. per RFID-Ladekarte) nicht unter diese Bedingungen.

 

4. ZAHLUNGSABWICKLUNGSDIENSTE

4.1. Der Dienstanbieter bietet dem CPO die Zahlungsabwicklung an

Der Dienstanbieter bietet dem CPO Zahlungsabwicklung an und garantiert die Verfügbarkeit der Zahlungsabwicklungslösung. Der Dienstanbieter nimmt die eingezogenen Gelder entgegen und rechnet sie wie zwischen den Parteien vereinbart ab. Wann immer dies für die Verarbeitung von Zahlungen erforderlich ist, schaltet der Dienstanbieter Zahlungsdienstleister oder andere Finanzinstitute oder Partner ein, welche die Anforderungen auf der Grundlage des geltenden Rechts und anderer Regelwerke wie unten aufgeführt festlegen.

4.2. Der Dienstanbieter bestimmt:


  • die Art der Karten und/oder Transaktionen, die zur Verarbeitung akzeptiert werden;

  • die für den CPO geltenden CPO-Kategoriecodes;

  • die zu akzeptierenden Währungen;

  • alle Websites (sofern zutreffend), über die der CPO seine Geschäfte abwickelt, und schlägt Änderungen an solchen Websites vor;

  • jedes Bankkonto, auf das die Auszahlung angefordert wurde;

  • Rückbuchungs- und Betrugsschwellenwerte;

  • Transaktionslimits oder -schwellenwerte;

  • jedes Land, jede Transaktion oder Karte; und/oder

  • bestimmt alle Bedingungen in Bezug auf die Kartensicherheit (wie CVV, CVV2, AVS und 3-D Secure).

Jeder der vorgenannten Punkte unterliegt der fortlaufenden Überprüfung durch den Dienstanbieter, und der Dienstanbieter hat das Recht, Änderungen vorzunehmen, sofern dies vernünftigerweise erforderlich ist (nach Treu und Glauben auszuüben), vorbehaltlich einer Mitteilung an den CPO innerhalb einer angemessenen Frist vorab, damit dieser die Änderungen rechtzeitig umsetzen kann.

4.3. Rechte des Dienstanbieters


  • Unbeschadet sonstiger Rechte und Rechtsbehelfe des Dienstanbieters aus diesem Vertrag ist der Dienstanbieter berechtigt und ermächtigt, ohne vorherige Ankündigung alle Verbindlichkeiten des CPO gegenüber dem Dienstanbieter (ganz oder teilweise), einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ausgleichszahlungen, Rückbuchungen, Gebühren und/oder Vertragsstrafen (Penalties) – unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeiten gegenwärtig oder zukünftig, tatsächlich oder bedingt, beziffert oder unbeziffert sind –, gegen Beträge aufzurechnen, die vom Dienstanbieter gehalten werden und dem CPO geschuldet werden, sei es im Rahmen dieser Bedingungen, des Vertrags oder einer anderen Vereinbarung zwischen dem Dienstanbieter und dem CPO.

  • Der Dienstanbieter ist berechtigt, Währungen umzurechnen und/oder zu wechseln, und ermächtigt, solche Umrechnungen zum jeweils geltenden Wechselkurs vorzunehmen; und (b) wenn die Forderung gegen den CPO bedingt und/oder unbeziffert ist, kann der Dienstanbieter den Betrag aufrechnen, von dem er nach Treu und Glauben schätzt, dass er dem liquidierten Betrag entsprechen wird.

  • Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Software und die Zahlungsschnittstelle jederzeit zu ändern oder anzupassen, dem CPO eine neue Version davon zur Verfügung zu stellen und/oder die Funktionalitäten und Eigenschaften der Software zu ändern.

  • Für den Fall, dass ein Endnutzer eine Rückbuchung gegen den Dienstanbieter einleitet, unternimmt dieser alle angemessenen Anstrengungen, um der jeweiligen Rückbuchungsanforderung zu widersprechen. Sollte die Rückbuchung zugunsten des Endnutzers entschieden werden, ist der Dienstanbieter hiermit ermächtigt, den entsprechenden Betrag zusammen mit allen damit verbundenen Kosten von den beim Dienstanbieter vorhandenen Geldern des CPO abzuziehen. Diese Bestimmung gilt universell für alle vom CPO erbrachten Dienste und für die tatsächlich durchgeführten Rückbuchungen von Endnutzern, ungeachtet des zugrunde liegenden Grundes für diese Rückbuchungen. Die Scheme Owner behalten sich das Recht vor, Endnutzer zur Veranlassung von Rückbuchungen für Transaktionen zu autorisieren. Der Erhalt einer Abrechnungs- oder Erfassungsbestätigung (Capture) durch den CPO begründet jedoch keinen bedingungslosen Anspruch auf den vollen Transaktionsbetrag oder die Befugnis, den abgerechneten Betrag einzubehalten. Für den Fall, dass ein Endnutzer sein Rückbuchungsrecht gemäß den Systemregeln wirksam ausübt, ist der CPO auf Verlangen des Dienstanbieters verpflichtet, auf seinen Anspruch auf den Transaktionsbetrag zu verzichten. Da Rückbuchungen noch beträchtliche Zeit nach dem Datum der jeweiligen Transaktion auftreten können, erkennt der CPO an und stimmt zu, dass der Dienstanbieter ungeachtet einer Beendigung des Vertrags aus beliebigem Grund berechtigt bleibt, Rückbuchungen, Rückbuchungsgebühren und damit verbundene Vertragsstrafen vom CPO für alle während der Laufzeit des Vertrags abgewickelten Transaktionen einzufordern. Falls der Vertrag beendet und alle Salden beglichen wurden, muss der CPO den Betrag unverzüglich an den Dienstanbieter zurückzahlen.

  • Gleichzeitig erklärt der Dienstanbieter, dass diese hierin beschriebene Ermächtigung vom Dienstanbieter nur dann genutzt werden darf, wenn das Ausmaß solcher Rückbuchungen die Liquidität oder finanzielle Sicherheit des Dienstanbieters gefährden könnte.

4.4. Änderung oder Aussetzung der Dienste

  • Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, seine in diesen Bedingungen beschriebenen Dienste in den folgenden Fällen zu ändern oder auszusetzen:

    • Der CPO ist an betrügerischen, verdächtigen oder unnormalen Aktivitäten beteiligt.

    • Der CPO befindet sich mit der Zahlung von Gebühren oder anderen finanziellen Verpflichtungen gemäß dem Vertrag in Verzug.

    • Der CPO stellt angeforderte Unterlagen nicht zur Verfügung oder reagiert nicht auf Mitteilungen des Dienstanbieters.

    • Das Risikoprofil des CPO oder seiner Transaktionen ändert sich erheblich, einschließlich eines Anstiegs von Betrugsfällen, Rückbuchungen oder übermäßiger Rückbuchungsquoten.

    • Es besteht das Risiko, dass der CPO seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, einschließlich vom CPO verursachter übermäßiger Rückbuchungen.

    • Eine gesetzliche Vorschrift oder eine Kartensystemregel schreibt die Änderung, Aussetzung oder Beendigung vor.

    • Es besteht der Verdacht auf Geldwäsche, Betrug oder sonstige kriminelle Handlungen, der eine Untersuchung durch den Dienstanbieter erforderlich macht.

    • Beim CPO kommt es zu einer Datenschutz- oder Datensicherheitsverletzung.

    • Ein Verzugsfall tritt ein.

  • Dauer der Gründe für Änderung oder Aussetzung:

    • Besteht einer der vorgenannten Gründe nach der Änderung oder Aussetzung länger als zehn (10) Arbeitstage oder einen anderen, nach vernünftigem Ermessen des Dienstanbieters kürzeren Zeitraum fort, hat der Dienstanbieter das Recht, den Vertrag zu kündigen.

4.5. Haftungsbeschränkung

  • Der Dienstanbieter kann nicht für Verluste haftbar gemacht werden, die auf die Änderung, Aussetzung oder Beendigung des Vertrags oder der Dienste zurückzuführen sind, einschließlich des Einbehalts von Abrechnungsgeldern.

  • Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen des Vertrags.

4.6. Pflichten des CPO

  • Der CPO kooperiert, um es dem Dienstanbieter zu ermöglichen, Software & Parameter auf die Zahlungsterminals des CPO aufzuspielen.

  • Die zwischen den Parteien für die Zahlungsdienste vereinbarte Betriebsregion ist der Europäische Wirtschaftsraum zuzüglich des Vereinigten Königreichs und der Schweiz.

  • Der CPO muss alle lokalen Vorschriften bezüglich der Zahlungsabwicklung und die für an der Ladestation installierte Zahlungsterminals geltenden Kartensystemregeln einhalten. Nachweise können vom Dienstanbieter jederzeit verlangt werden und sind vom CPO auf Aufforderung des Dienstanbieters unverzüglich vorzulegen.

  • Der CPO muss stets PCI-konforme und durchgängig (End-to-End) zertifizierte (TMS (Terminal Management System), Gateway, Acquirer, VISA, Mastercard & American Express) und vom Dienstanbieter genehmigte Zahlungsterminals verwenden.

  • Der CPO haftet für die Zahlungsterminals und deren Konformität (PCI), für Hardwaredienste, Sicherheit und Konnektivität sowie für die Kosten ihrer Anschaffung, Miete/Leasing, Installation und Nutzung.

  • Der CPO hat den Dienstanbieter unverzüglich über jedes Ereignis im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung zu informieren, das nach geltendem Recht als rechtswidrig angesehen werden oder gegen PCI-Systemregeln verstoßen könnte.

  • Der CPO ist verpflichtet, jede angemessene Unterstützung zu leisten, die der Dienstanbieter zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten und zur allgemeinen Einhaltung des Vertrags und geltender Gesetze anfordert; und mit dem Dienstanbieter zusammenzuarbeiten, um eine Inspektion in den Geschäftsräumen des CPO durchzuführen, um die Einhaltung dieser Bedingungen zu überprüfen. Sollte der CPO einer der vorgeschriebenen Pflichten nicht nachkommen, hat der Dienstanbieter das Recht, den Dienst auszusetzen, bis die Ursache für die Nichterfüllung beseitigt wurde, und/oder diesen Vertrag hinsichtlich der Zahlungsabwicklung zu kündigen.

4.7. Freistellung

  • Der CPO haftet für und stellt den Dienstanbieter, seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Geschäftsführer, Vertreter und alle Kartensysteme (nachfolgend zusammenfassend als „freigestellte Parteien“ bezeichnet) frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die gegen eine freigestellte Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag angedroht, geltend gemacht oder eingereicht werden, sowie von allen sonstigen Ansprüchen (Dritter oder sonstiger Art), Klagen, Verfahren und allen Verlusten, die einer freigestellten Partei entstehen oder von ihr gezahlt werden und die aus einer Verletzung dieses Vertrags durch den CPO resultieren, sowie in Bezug auf Ansprüche oder Verluste, die sich ergeben aus oder zusammenhängen mit:

    • unsachgemäßen Aktivitäten des CPO einschließlich der missbräuchlichen Verwendung der Kartensystem-Kennzeichen;

    • einem Verzugsfall;

    • einer Verletzung der Kartensystemregeln durch den CPO;

    • falschen Angaben, betrügerischen oder kriminellen Handlungen des CPO.

Diese Haftung wird durch keine an anderer Stelle in diesen Bedingungen oder in anderen Teilen des Vertrags genannten Haftungsbeschränkungen beschränkt.

4.8. Ansprüche Dritter

  • Der CPO erkennt an und stimmt zu, dass der Dienstanbieter nach eigenem freiem Ermessen entscheiden kann, ob er Ansprüche anerkennt, bestreitet, Vergleiche darüber schließt oder anderweitig damit umgeht, die gegen den Dienstanbieter aus einer Transaktion oder anderweitig im Zusammenhang mit diesen Bedingungen geltend gemacht werden; die Entscheidung des Dienstanbieters ist für den CPO verbindlich.

  • Der Dienstanbieter haftet für und stellt den CPO, seine verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Geschäftsführer und Vertreter (nachfolgend zusammenfassend als „freigestellte Parteien des CPO“ bezeichnet) frei von allen Ansprüchen Dritter, die gegen freigestellte Parteien des CPO angedroht, geltend gemacht oder eingereicht werden und die aus einer Verletzung der Kartensystemregeln durch den Dienstanbieter (die nicht direkt oder indirekt auf die Geschäftstätigkeit des CPO zurückzuführen ist) und/oder aus falschen Angaben, betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten des Dienstanbieters resultieren.

  • Der CPO unterstützt den Dienstanbieter nach dessen Erfordernissen bei der Bearbeitung von Ansprüchen oder Klagen, die von einem Karteninhaber oder einem Kartenaussteller gegen den Dienstanbieter erhoben werden, und der Dienstanbieter ist berechtigt, solche Ansprüche oder Klagen nach eigenem Ermessen beizulegen oder anderweitig zu regeln.

  • Die Parteien vereinbaren hiermit, dass alle Gebühren, Ausgleichszahlungen und/oder Kosten, die gemäß den Kartensystemregeln (entweder direkt gegenüber dem CPO oder indirekt über den Dienstanbieter) im Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen erhoben werden, die der CPO vorsätzlich oder fahrlässig begangen hat, in der Verantwortung des CPO verbleiben und diesem in Rechnung gestellt werden. Der CPO erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er während der Laufzeit des Vertrags und nach dessen Beendigung oder Ablauf, gleich aus welchem Grund, weiterhin die Haftung für alle Rückbuchungen, Vertragsstrafen, Gebühren, Ausgleichszahlungen und Freistellungsverpflichtungen gemäß diesen Bedingungen und alle sonstigen Beträge trägt, die gemäß diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Diensten fällig sind oder fällig werden könnten. Diese Haftung unterliegt keiner an anderer Stelle im Vertrag genannten Haftungsbeschränkung.

4.9. Reserve- und Zahlungssicherheitsklausel

  • Der Dienstanbieter ist berechtigt, eine Reserve einzurichten, die möglicherweise von einem Zahlungsdienstleister ausgelöst und von Zeit zu Zeit neu festgelegt wird, um Gelder für die Zahlung von Beträgen zu sichern, die vom CPO im Rahmen dieser Bedingungen oder im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Diensten geschuldet werden. Dies umfasst unter anderem Zahlungen an Kartensysteme für Anpassungen und potenzielle Rückbuchungen als Bedingung für den Erhalt der Dienste des Dienstanbieters.

  • Der Dienstanbieter kann die Reserve oder jede andere verlangte Garantie/Sicherheit verwenden, um Rückbuchungen, Vertragsstrafen, Ausgleichszahlungen, Gebühren oder andere im Rahmen des Vertrags entstandene Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Reserve oder die angeforderte Garantie/Sicherheit für bis zu sechs (6) Monate nach Beendigung des Vertrags oder nach Lieferung der Waren/Dienstleistungen der zuletzt verarbeiteten Transaktion einzubehalten, je nachdem, was später eintritt (der „Rückbuchungszeitraum“). Stehen am Ende des Rückbuchungszeitraums Ausgleichszahlungen oder andere Verbindlichkeiten aus, kann der Dienstanbieter diesen nach Bedarf verlängern. Der CPO nimmt zur Kenntnis, dass die Freigabe der Reserve und ausstehender Salden bis zu zwei (2) Monate nach Ablauf des Rückbuchungszeitraums erfolgen kann.

  • Zusätzlich kann der Dienstanbieter, unbeschadet der Reserve, einen prozentualen oder den vollständigen Betrag der Abrechnungsgelder blockieren oder einbehalten, um Verluste aus Rückbuchungen, Vertragsstrafen, Umlagen oder Gebühren abzudecken, die der Dienstanbieter nicht beitreiben kann. Der Dienstanbieter kann (unbeschadet sonstiger Rechte) die Auszahlung von an den CPO fälligen Beträgen nach eigenem Ermessen aufschieben, wenn (i) der CPO Informationen nicht rechtzeitig bereitstellt; (ii) sich die finanzielle Lage verschlechtert; oder (iii) ein erhöhtes Risikopotenzial festgestellt wird. Der Dienstanbieter wird diese Rechte nach Treu und Glauben ausüben. Wenn sich die finanzielle Lage und das Risikoprofil des CPO verbessern, gibt der Dienstanbieter überschüssige, aus der Reserve einbehaltene Beträge frei.

4.10. Zahlungsterminals

  • Der Dienstanbieter führt regelmäßig eine Liste der genehmigten und unterstützten Zahlungsterminals und muss in der Lage sein, deren Software und zugehörige Parameter aus der Ferne zu verwalten. Nur solche Zahlungsterminals, die in der jeweils aktuellen Liste aufgeführt sind, können von den hierin beschriebenen Diensten abgedeckt werden.

  • Der CPO muss das Zahlungsterminal entweder kaufen oder dessen Verfügbarkeit durch Leasing oder eine ähnliche Vereinbarung sicherstellen. Die Nutzung setzt voraus, dass der jeweilige Zahlungsdienstleister den Standort und die Systeme der Terminals zuvor geprüft und genehmigt hat. Der CPO bleibt verantwortlich für jegliche Nichteinhaltung des Zahlungsterminals in Bezug auf geltende Gesetze, den Vertrag und die zugehörigen Kartensystemregeln.

  • Der CPO ist für die Wartung, Reparatur und regelmäßige Aktualisierung oder den Austausch der Zahlungsterminals verantwortlich, wie vom Dienstanbieter auf der Grundlage von Anforderungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder der Kartensysteme verlangt.

  • Der CPO gestattet die Erfassung von Daten Dritter (Data Capture) über das Zahlungsterminal für bestimmte Anwendungen wie Flottenkarten, Plug & Charge und Kundenbindungsprogramme (Loyalty), sofern der Endnutzer dem zuvor zugestimmt hat.

  • Der CPO hat die Zahlungsterminals in einem ordnungsgemäßen, sicheren Zustand zu halten und dem Dienstanbieter alle erforderlichen Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen unverzüglich zu melden sowie diese Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen so schnell wie möglich auf eigene Kosten durchzuführen oder durchführen zu lassen (der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet, Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen des Zahlungsterminals vorzunehmen).

  • Der CPO hat sicherzustellen, dass seine Zahlungsterminals und deren Nutzung den Kartensystemregeln und Zertifizierungen entsprechen.

  • Der CPO trägt die alleinige Verantwortung für betrügerische Belastungen, die aus der Nichteinhaltung der Chip-und-PIN-Technologie resultieren. Dies schließt die Haftung für alle fehlgeschlagenen oder betrügerischen Transaktionen mit Chip-und-PIN-Karten (C&P-Karten) ein, insbesondere in folgenden Fällen:

    • Es wird ein Terminal ohne Chip-und-PIN-Technologie verwendet;

    • Es wird ein mit Chip und PIN ausgestattetes Terminal verwendet, die Chip-und-PIN-Funktionalität wird jedoch nicht genutzt;

    • Bei der Transaktion wird keine PIN-Tastatur verwendet;

    • Die Vertraulichkeit der Karteninhaber-PINs ist zu wahren und diese dürfen bei Transaktionen zu keinem Zeitpunkt abgefragt werden. Für die PIN-Eingabe auf PIN-Tastaturen sind sichere Umgebungen bereitzustellen. Es ist sicherzustellen, dass Terminals und PIN-Tastaturen für Transaktionen mit C&P-Karten verfügbar und funktionsfähig sind, unter Einhaltung der Vorgaben des Zahlungsdienstleisters / Dienstanbieters und der Kartensystemregeln;

    • Alle Transaktionen mit C&P-Karten sind über ein Terminal gemäß den Kartensystemregeln und Gesetzen unter physischer Anwesenheit der C&P-Karte zu initiieren;

    • Karteninhaber müssen aufgefordert werden, ihre PIN für Transaktionen auf der PIN-Tastatur eines Terminals einzugeben, ohne dass Unterschriften oder andere Identifikationsnachweise verlangt werden, es sei denn, dies ist nach den Regeln oder Gesetzen der Kartenorganisationen zulässig;

    • Im Falle eines Chipfehlers sind C&P-Kartentransaktionen als Magnetstreifentransaktionen gemäß den Autorisierungsverfahren im Handbuch und in Übereinstimmung mit Gesetzen und Regeln der Kartenorganisationen abzuwickeln;

    • Es ist sicherzustellen, dass Transaktionsbelege für C&P-Karten keine Daten über die PIN des Karteninhabers enthalten;

    • Der CPO muss alle Arten von Kredit- und Debitkarten akzeptieren und darf keine zusätzlichen Gebühren auf der Grundlage des verwendeten Kartentyps erheben.

4.11. Haftung des CPO für Transaktionslimits und Autorisierungscodes:

  • Der Dienstanbieter setzt die Starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication, SCA) durch, indem er die PIN oder andere Mittel anfordert, die zur Sicherung einer Transaktion erforderlich sind. Der CPO hat alle erforderlichen Anweisungen des Dienstanbieters in Bezug auf die Autorisierung zu befolgen, einschließlich der Verwendung von Autorisierungscodes.

  • Verständnis der Beschränkungen von Autorisierungscodes: Der CPO erkennt an, dass ein Autorisierungscode:

    • keine Zahlungsgarantie für eine Verkaufstransaktion darstellt;

    • Streitigkeiten oder Rückbuchungen nicht verhindert;

    • keinen Schutz vor unberechtigten Rückbuchungen oder Streitigkeiten über die Qualität von Waren/Dienstleistungen bietet;

    • den Dienstanbieter nicht daran hindert, eine Rückbuchung oder damit verbundene Beträge im Rahmen dieser Bedingungen oder im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Diensten geltend zu machen.

  • Karteninhaber- und Authentifizierungsanforderungen:

    • Autorisierung des Karteninhabers: Es ist zu gewährleisten, dass jede vom Konto eines Karteninhabers abgebuchte Transaktion durch PIN-Eingabe autorisiert wird.

    • Starke Kundenauthentifizierung (SCA): Nach Anweisung des Dienstanbieters ist bei allen Verkaufstransaktionen nach Möglichkeit SCA durchzusetzen, wobei die Anweisungen des Kartenausstellers (Issuers) Vorrang haben.

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