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Plattform- und App-Bedingungen

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ZULETZT AKTUALISIERT

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VERTRAG

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1.  Bedingungen von Last Mile Solutions

Die vorliegenden Plattform- und App-Bedingungen von Last Mile Solutions („Bedingungen von Last Mile Solutions“) werden herausgegeben von:

  • Threeforce BV, handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions

  • und mit Sitz in Zeemansstraat 11, 3016 CN, Rotterdam, Niederlande

  • Handelsregisternummer: 24360819

  • Telefonnummer: +31 10 312 6000

  • E-Mail-Adresse: info@lastmilesolutions.com (Kontaktstelle)

(nachfolgend bezeichnet als „wir“, „uns“ oder „Last Mile Solutions“)

1.2.  Geltungsbereich der Bedingungen von Last Mile Solutions

Die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions stellen die rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Last Mile Solutions und jedem Nutzer („Nutzer“ oder „Sie“) dar, der auf die Plattform EVC-net („Plattform“) und die mit dieser Plattform verbundene, von Last Mile Solutions bereitgestellte mobile Anwendung („App“) zugreift und diese nutzt.

Die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions bilden zudem einen integralen Bestandteil des Endnutzervertrags mit dem Betreiber.

1.3.  Zweck der Bedingungen von Last Mile Solutions

Die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions regeln:

  • den Zugang zu und die Nutzung der Plattform und/oder der App sowie die allgemeinen Bedingungen und Pflichten bei deren Nutzung,

  • die Rolle von Last Mile Solutions auf der Plattform und in der App, um diese klar von den Verantwortlichkeiten des Betreibers gegenüber seinen Endnutzern abzugrenzen,

  • die auf den vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions basierenden Dienste, insbesondere das Laden ohne Registrierung über die Anwendung Easy Charging Quality (In-App-Version), sofern zutreffend.

In bestimmten Fällen, wie in Klausel 3.2 beschrieben, finden Abschnitt 5 dieser Bedingungen von Last Mile Solutions und die Teilübertragung (wie nachfolgend beschrieben) keine Anwendung und sind daher ausgeschlossen. Die Anwendbarkeit hängt von den Bestimmungen des Vertrags zwischen dem Endnutzer und dem Betreiber ab.

1.4.  Annahme der Bedingungen von Last Mile Solutions

Das Lesen und Akzeptieren dieser Bedingungen von Last Mile Solutions ist eine Voraussetzung für die Nutzung der Plattform und der App sowie für die Registrierung des Endnutzer-Kontos und die Nutzung jeglicher Dienste.

Mit der in Klausel 3.2 genannten Ausnahme kann der Endnutzervertrag die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions weder ändern noch aufheben. Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Endnutzervertrag und den vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions hinsichtlich der Haftung von Last Mile Solutions, der Zahlungstermine oder der Teilübertragung haben die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions Vorrang.

 

2. DEFINITIONEN

Alle im vorliegenden Dokument verwendeten großgeschriebenen Begriffe sind so zu verstehen, wie sie im Endnutzervertrag definiert sind, sofern in diesem Dokument, insbesondere im vorliegenden Abschnitt 2, nichts anderes definiert ist

2.1.  Laden ohne Registrierung

Das Laden von Elektrofahrzeugen an der Ladestation mittels der Easy Charging Quality App (In-App-Version), jedoch ohne dass sich der Endnutzer registriert oder anmeldet, sowie jede weitere Geschäftsbeziehung, die über den bloßen Kauf des Ladedienstes hinausgeht.

2.2.  Verbraucher

Eine natürliche Person, die den Endnutzervertrag oder die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions zu Zwecken abschließt, die nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.3.  Endnutzer

Vertragspartei des Vertrags zwischen dem Endnutzer und dem Betreiber über die Nutzung der Dienste.

2.4.   Fahrer von Elektrofahrzeugen

Halter eines Elektrofahrzeugs, der den Ladedienst gemäß dem Endnutzervertrag nutzt, oder ein Verbraucher, der den Ladedienst ohne Registrierung nutzt.

2.5. Betreiber

Vertragspartei des Endnutzervertrags, die die Dienste unter Nutzung der Plattform, der App und von Ladekarten oder anderen Identifikatoren anbietet und bereitstellt.

Die Angaben zum Betreiber sind im Endnutzervertrag festgelegt.

2.6. Teilübertragung

Die teilweise Abtretung von Rechten und die teilweise Übertragung von Pflichten des Betreibers aus dem Betreibervertrag, die vom Betreiber auf Last Mile Solutions auf der Grundlage der separaten Vereinbarung und mit vorheriger Zustimmung des Endnutzers vorgenommen wird. Die „Teilübertragung“ wird in Abschnitt 5 dieses Dokuments (5. TEILÜBERTRAGUNG) und im Endnutzervertrag näher definiert.

2.7. Dienste

Dienste des Betreibers, die gemäß dem Endnutzervertrag zusammen mit dem hierin vorgesehenen Laden ohne Registrierung und etwaigen weiteren Diensten von Last Mile Solutions (sofern zutreffend) bereitgestellt werden.

2.8. Nutzer, Sie

Jeder Nutzer der Plattform oder der App, sei es ein Endnutzer oder jemand, der die bestellten Dienste im eigenen Namen oder im Namen einer anderen juristischen Person (Unternehmen, Gemeinde usw.) nutzt, einschließlich der Administratoren von Nutzerprofilen, Mitarbeiter des Endnutzers oder ein Verbraucher, der das Laden ohne Registrierung gemäß diesen Bestimmungen oder durch Nutzung der Easy Charging Quality App (In-App-Version) in Anspruch nimmt, sofern zutreffend.

Bei natürlichen Personen kann nur eine volljährige Person mit voller Geschäftsfähigkeit Nutzer der Plattform und/oder der App werden.

2.9. Dienste

Dienste des Betreibers, die im Rahmen des Endnutzervertrags bereitgestellt werden, zusammen mit den darin beschriebenen Diensten von Last Mile Solutions.

 

3. ZUSAMMENFASSUNG DER ROLLE VON LAST MILE SOLUTIONS

3.1.  Nutzung der Plattform und der App

Auf Anfrage des Betreibers entwickelt und vertreibt Last Mile Solutions seine Softwareplattform, die App und die zugehörige Netzwerkinfrastruktur.

Daher obliegt es Last Mile Solutions, die allgemeinen Regeln für die Nutzung der Plattform und der App festzulegen und den Nutzer an die vorliegenden Bedingungen zu binden. Diese Bestimmungen sind in Abschnitt 4 dieses Dokuments beschrieben (4. NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER PLATTFORM UND DER APP). Der Nutzer ist verpflichtet, diese bei jedem Zugriff auf die Plattform und/oder die App zu lesen und einzuhalten.

3.2. Die Rolle von Last Mile Solutions zur Unterstützung der Dienste des Betreibers

Sofern im Vertrag mit dem Betreiber vereinbart und eindeutig angegeben, unterstützt Last Mile Solutions zudem die Ausführung des Endnutzervertrags, indem sie bestimmte Dienste, die Rechnungsstellung, den Einzug von Zahlungen und andere Zahlungsströme übernimmt.

Die Rolle und Unterstützung von Last Mile Solutions sind in Abschnitt 5 (5. TEILÜBERTRAGUNG) ausführlich beschrieben.

Wenn der Endnutzervertrag eindeutig festlegt, dass der Betreiber diesen Vertrag ausschließlich und ohne die in dieser Klausel 3.2 und in Abschnitt 5 dieses Dokuments beschriebene Unterstützung durch Last Mile Solutions erfüllt, finden der gesamte Abschnitt 5 und Abschnitt 12 dieses Dokuments zusammen mit der Teilübertragung keine Anwendung und sind daher ausgeschlossen.

3.3. Laden ohne Registrierung

Für Nutzer der Easy Charging Quality App (In-App-Version), die diese ohne Registrierung und/oder ohne Anmeldung beim Endnutzer-Konto zum Zwecke eines einmaligen Ladevorgangs nutzen (Laden ohne Registrierung), erbringt auch Last Mile Solutions in ihrer Eigenschaft als Mobilitätsdienstleister diesen einmaligen Ladedienst, wie in Abschnitt 7 dieses Dokuments (7. LADEN OHNE REGISTRIERUNG) näher beschrieben.

3.4. Newsletter

Der Nutzer kann über die Plattform zustimmen, den Newsletter von Last Mile Solutions, der kommerzielle Informationen oder Angebote enthalten kann, an die angegebene E-Mail-Adresse zu erhalten.

Es ist jederzeit möglich, den Newsletter von Last Mile Solutions abzubestellen, indem diese Entscheidung an support@lastmilesolutions.com mitgeteilt wird oder auf den entsprechenden Link in der Newsletter-E-Mail geklickt wird.

 

4. NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER PLATTFORM UND DER APP

4.1.  Pflichten des Nutzers

Jeder Nutzer, der auf die Plattform und/oder die App zugreift, ist verpflichtet:

  • diese Bedingungen von Last Mile Solutions und die auf der Plattform oder in der App angezeigten Meldungen zu beachten;

  • die Plattform, die App und die Dienste in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen (einschließlich derjenigen zum Datenschutz, zur internationalen Kommunikation, zu Exportgesetzen, zur Übertragung technischer oder personenbezogener Daten sowie der Rechtsvorschriften zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung und der Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung);

  • die Plattform, die App und die Dienste unter Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften zu nutzen (einschließlich der Vorschriften zum Datenschutz, zu internationalen Kommunikationen, Exportgesetzen und zur Übertragung technischer oder personenbezogener Daten);

  • die Plattform und/oder die App bestimmungsgemäß und so zu nutzen, dass ihr Betrieb nicht beeinträchtigt wird, einschließlich der Verpflichtung, in die Benutzeroberfläche der App keine rechtswidrigen Inhalte einzubringen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, wie z. B. Schadsoftware, die darauf ausgelegt ist, Sicherheits- oder Tracking-Funktionen zu umgehen, sowie Inhalte, die Patente, Marken, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzen;

  • nur Daten auf die Plattform und/oder in die App hochzuladen, zu deren Nutzung der Nutzer berechtigt ist, sofern sich diese auf personenbezogene Daten oder Einzelheiten der Ladeinfrastruktur Dritter beziehen;

  • nur vollständige, korrekte und wahrheitsgemäße Daten anzugeben, die für die Nutzung der Dienste erforderlich sind, wie z. B. personenbezogene Daten und Zahlungsinformationen;

  • die Website, auf der sie gehostet wird, oder andere Elemente der Plattform oder der App in keiner Weise zu verändern, den Code nicht zu dekompilieren, anzupassen, zu übersetzen oder sonstige Änderungen an der Software vorzunehmen, technische Schutzmaßnahmen, Marken, Eigentumshinweise oder Kennzeichnungen nicht zu entfernen und den Inhalt von Mitteilungen nicht zu ändern;

  • keine Einschränkungen oder Behinderungen bei der Nutzung der Plattform oder der App durch Dritte zu verursachen;

  • unbefugten Dritten keinen Zugriff auf das auf der Plattform oder in der App erstellte Endnutzer-Konto oder die Dienste zu gewähren und diesen Zugriff weder zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu lizenzieren, zu vermieten, zu verleasen noch anderweitig zu übertragen;

  • Maßnahmen, die auf der Plattform oder in der App eingesetzt werden, um den Zugriff zu verhindern oder einzuschränken, nicht zu umgehen;

  • die Plattform und die App nicht im Zusammenhang mit ähnlichen Produkten von Wettbewerbern von Last Mile Solutions für öffentliche Bewertungen, Vergleiche oder Benchmarking zu nutzen, zu kopieren, zu framen oder zu spiegeln, es sei denn, Last Mile Solutions hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt;

  • den Zugriff auf die Plattform und/oder die App nicht zu nutzen, um ein konkurrierendes Produkt oder einen konkurrierenden Dienst zu erstellen oder Merkmale, Funktionen, Benutzeroberflächen, Grafiken oder Design- und Usability-Lösungen zu kopieren;

  • ohne Zustimmung von Last Mile Solutions keine unbefugten Werke in Verbindung mit der Plattform und/oder der App, einschließlich Software, Tools oder Anwendungen, unter Verwendung von Teilen, Elementen, Mechanismen oder Lösungen der Plattform oder der App zu erstellen;

  • kein Reverse Engineering durchzuführen, die Plattform oder App nicht zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf sonstige Weise zu versuchen, den Quellcode, den Objektcode, die Algorithmen oder die Struktur der Plattform oder der App zu extrahieren.

Während der Nutzung der Plattform, der App und/oder der Dienste ist jeder Nutzer verpflichtet, die Betrugs- und Antikorruptionsrichtlinie des Netzwerks von Last Mile Solutions einzuhalten, die unter https://dev.lastmilesolutions.com/anti-fraud-and-anti-corruption-policy-in-last-mile- solutions-network/ abrufbar ist, und sicherzustellen, dass das eigene Personal, das an der Nutzung der Dienste beteiligt ist, diese Richtlinie kennt und befolgt.

Insbesondere ist Folgendes untersagt:

  • die Verwendung von temporären Kreditkarten in der Absicht, Zahlungsverpflichtungen zu vermeiden oder zu umgehen;

  • einem Gast die Nutzung eines privaten Ladepunkts zu gestatten;

  • unbefugten Dritten die Nutzung der RFID-Karte oder eines anderen Identifikators zu gestatten, insbesondere das Starten oder Autorisieren eines Ladevorgangs durch Dritte oder unter Verwendung des Identifikators eines Dritten sowie das Weitergeben des Identifikators an Dritte, um eine ungerechtfertigte Erstattung von Ladekosten zu erhalten;

  • das Kopieren oder Ändern des Identifikators;

  • das betrügerische Entfernen oder Verändern von Informationen, Namen oder Sicherheitsvorrichtungen von Ladestationen oder Identifikatoren;

  • der Missbrauch von Tarifen durch vorsätzliches Einstellen eines unrichtigen Tarifs;

  • die Verwendung falscher, fremder oder fehlerhafter Daten.

Jeder Fall von Betrug oder Korruption im Zusammenhang mit den Diensten muss dem Betreiber oder Last Mile Solutions unverzüglich gemeldet werden.

Derartige Handlungen gelten zudem als wesentliche Verletzung dieser Bedingungen von Last Mile Solutions und gleichzeitig des Vertrags mit dem Betreiber.

Ein Verstoß gegen Anti-Betrugs- und Anti-Korruptionsvorschriften oder -richtlinien bildet die Rechtsgrundlage für die Kündigung dieser Bedingungen von Last Mile Solutions, des Vertrags mit dem Betreiber, für die Sperrung des Zugangs zur Plattform, zur App und zu den Diensten einschließlich der Unterbrechung des Zugangs zur Ladeinfrastruktur oder zum Konto des Endnutzers sowie für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen die verantwortlichen Parteien.

4.2. Rolle des Betreibers

Last Mile Solutions hat die Plattform und die App auf Anfrage des Betreibers entwickelt, der diese verwaltet und seine Dienste für Endnutzer unter Verwendung derselben bereitstellt. Daher schließt jeder Endnutzer bei der Registrierung auf der Plattform oder in der App direkt mit dem Betreiber den Endnutzervertrag ab.

Der Betreiber ist somit die Kontaktstelle und der Vertragspartner des Nutzers. Der Betreiber stellt dem Nutzer die im Endnutzervertrag beschriebenen Dienste bereit, verwaltet und unterstützt den Betrieb und die Konfiguration des Endnutzer-Kontos und gewährleistet einen Helpdesk für alle Nutzer der Plattform und der App.

Auf Anfrage des Betreibers kann Last Mile Solutions Aktualisierungen der Plattform und der App bereitstellen, einschließlich Fehlerbehebungen, der Entwicklung neuer Funktionen und/oder Anpassungen der Sicherheitsmaßnahmen. Es obliegt dem Betreiber, diese dem Nutzer zur Verfügung zu stellen.

4.3.   Verletzung der Bedingungen von Last Mile Solutions

Zur Gewährleistung der Sicherheit der Plattform, der App und ihrer jeweiligen Nutzer und unbeschadet sonstiger Maßnahmen, die im Endnutzervertrag vorgesehen sein können, ist Last Mile Solutions berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform und zur App für die Dauer zu sperren, die erforderlich ist, um den Verstoß zu beheben, wenn der Nutzer die Nutzerpflichten gemäß diesen Bedingungen von Last Mile Solutions, insbesondere in Klausel 4.1, wesentlich verletzt.

Liegen Sicherheitsgründe vor, wird der Nutzer vorab über die Plattform oder in der App über diesen Verstoß informiert und ihm wird eine angemessene Frist zur Behebung eingeräumt, bevor der Zugang gesperrt wird.

Der Nutzer hat stets die Möglichkeit, seine Handlungen auf der Plattform und in der App zu begründen und zu korrigieren.

Im Falle einer unberechtigten Sperrung des Zugangs oder wenn die Gründe für die Sperrung entfallen, wird der Zugang unverzüglich wiederhergestellt.

4.4. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform und der App

Um die Plattform oder die App nutzen zu können, muss der Nutzer über ein IT-Gerät oder ein mobiles Endgerät mit Internetzugang und einem Webbrowser verfügen.

Möglicherweise müssen Cookies aktiviert werden, die für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform und der App erforderlich sind.

Wenn auf die Plattform über einen Webbrowser zugegriffen wird, wird die Verwendung von Google, Google Chrome, Mozilla Firefox oder Safari empfohlen. Last Mile Solutions kann jederzeit andere Browser vorschlagen.

Die Nutzung der App erfordert die Installation auf dem mobilen Endgerät. Ohne Registrierung oder Anmeldung in der App steht dem Nutzer nur ein eingeschränkter Funktionsumfang der Dienste zur Verfügung (wie z. B. das Laden ohne Registrierung) und er kann nicht automatisch auf Verkaufsbelege wie Rechnungen für die in Anspruch genommenen Dienste zugreifen.

4.5. Sicherheit

Der Betreiber, Last Mile Solutions und seine Unterauftragnehmer ergreifen nach bestem Vermögen angemessene Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten, unter anderem durch die Implementierung von Datentransfersicherheit, den Schutz von Websites und Software vor Cyberangriffen und die Aktualisierung der verwendeten IT-Tools. Auf der Plattform und in der App werden eine SSL-Verschlüsselung (zum Schutz der Datenübertragung über das Internet), das SEPA-Integrationsprotokoll (Bankschnittstelle) und weitere Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt.

Trotz der Ergreifung angemessener Sicherheitsmaßnahmen auf der Plattform und in der App muss der Nutzer beachten, dass keine Maßnahme alle Risiken und Bedrohungen vollständig ausschließen kann, insbesondere diejenigen, die mit der Nutzung des Internets oder mobiler Geräte an sich verbunden sind. Diese Risiken können Malware von Drittanbietern, Spyware, SPAM, Phishing, Hacking und Kryptoanalyse umfassen, denen jeder Internetnutzer ausgesetzt sein kann. Darüber hinaus ist die Art und Weise, wie der Nutzer das Internet nutzt, von Bedeutung und beeinflusst das Risikoniveau bei elektronisch erbrachten Diensten jeglicher Art, insbesondere seine Sorgfalt beim Empfang von Links oder bei der Aufrechterhaltung eines aktuellen und wirksamen Virenschutzprogramms.

4.6. Aktualisierungen

Die Plattform und die App können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, um technologische Änderungen, neue Funktionen und Änderungen an Sicherheitsmerkmalen zu implementieren sowie um die Kompatibilität mit gesetzlichen Anforderungen aufrechtzuerhalten.

Wann immer ein Update für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform und/oder der App obligatorisch oder erforderlich ist, wird dieses Update den Nutzern ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt.

Die Nutzung der aktualisierten Plattform erfordert keine Installation.

Bei App-Updates kann die Installation des Updates erforderlich sein.

 

5. TEILÜBERTRAGUNG

5.1. Teilübertragung

In begrenztem Umfang und zum Zweck der Unterstützung sowohl des Betreibers als auch seiner Endnutzer durch Last Mile Solutions kann der Betreiber seine Rechte und Pflichten aus dem Endnutzervertrag mit vorheriger Zustimmung des Endnutzers teilweise auf Last Mile Solutions übertragen (Teilübertragung).

Die Teilübertragung betrifft die Rechte und Pflichten des Betreibers in Bezug auf Ladedienste, Hosting-Abonnementdienste und Dienste zur Erstattung von Heimladungskosten, was Folgendes umfasst:

  • die Übertragung bestimmter Pflichten (Verbindlichkeiten) des Betreibers aus dem Endnutzervertrag zur Bereitstellung der Ladedienste, Hosting-Abonnementdienste und Dienste zur Erstattung von Heimladungskosten für den Endnutzer, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Endnutzers, und

  • die Abtretung von Forderungen gegen den Endnutzer für die vorgenannten Dienste, um die darauf bezogenen Zahlungen (anstelle des Betreibers) einzuziehen sowie um die zu erstattenden Kosten und die darauf bezogenen Vergütungen zu zahlen.

Infolge der Teilübertragung wird Last Mile Solutions:

  • den Endnutzern Ladedienste, Hosting-Abonnementdienste, Dienste zur Erstattung von Heimladungskosten und andere Dienste gemäß den Angaben im Endnutzervertrag bereitstellen;

  • Zugang zu den vom Betreiber und von den Endnutzern auf der Plattform registrierten Ladestationen in dem Umfang erhalten, wie es für die Erbringung der Ladedienste erforderlich ist;

  • dem Endnutzer Ladedienste oder das Hosting von Ladepunkten/Ladestationen oder sonstige Dienste auf der Plattform oder in der App, wie hierin und im Endnutzervertrag definiert, und gegebenenfalls Verwaltungsgebühren für die Korrektur oder Anpassung von Rechnungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand der Teilübertragung in Rechnung stellen;

  • die Zahlungen der Endnutzer für die Dienste einziehen,

  • die Vergütungen zahlen, die den Endnutzern als Ladestationsbetreiber im Zusammenhang mit Ladesitzungen zustehen, die vom Betreiber oder einem anderen Mobilitätsdienstleister, der am Ladenetzwerk teilnimmt, an den Ladestationen des Nutzers erbracht wurden.

Bei der Erfüllung ihrer Rolle im Rahmen der Teilübertragung ist Last Mile Solutions ferner:

  • berechtigt, Zahlungen vom Nutzer per Lastschrift einzuziehen, sofern diese Zahlungsmethode gemäß dem Endnutzervertrag anwendbar ist;

  • vom Nutzer (sofern er Ladestationsbetreiber ist) bevollmächtigt, Rechnungen in dessen Namen im Wege des Gutschriftsverfahrens (Self-Billing) auszustellen.

Die Teilübertragung findet nur in dem vorstehend genannten Umfang und zu den vorgenannten Zwecken statt. Die Teilübertragung darf keine weiteren Einheiten umfassen.

Um sowohl den Betreiber als auch seine Endnutzer zu unterstützen, stellt Last Mile Solutions zudem für beide Parteien die Verbindung innerhalb des Ladenetzwerks sicher, sodass der Betreiber und seine Endnutzer die Ladestationen innerhalb dieses Ladenetzwerks nutzen können (Roaming). Last Mile Solutions gewährleistet die Validierung von Ladesitzungen mit anderen Marktteilnehmern (Betreibern von Ladepunkten und Ladestationen/Mobilitätsdienstleistern), kommuniziert mit Roaming-Parteien und anderen Netzwerken und wickelt den gesamten Zahlungsverkehr innerhalb des Ladenetzwerks ab.

5.2. Verantwortung des Betreibers

Zusätzlich zu den weiteren Pflichten des Betreibers und unabhängig von der Teilübertragung garantiert der Betreiber dem Endnutzer, dass der Endnutzervertrag in Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen vollständig erfüllt wird.

Die Bedingungen der Dienste, einschließlich der Zahlungsmodalitäten, sind im Endnutzervertrag beschrieben und erfahren durch die Teilübertragung keine Änderungen.

 

6. LADESTATIONEN

6.1.  Pflichten bezüglich der Registrierung von Ladestationen auf der Plattform

Alle auf der Plattform registrierten Ladestationen sind Teil des Netzwerks von Last Mile Solutions. Daher erklären sich Betreiber von auf der Plattform registrierten Ladestationen oder Ladepunkten damit einverstanden, diese Ladestationen in das Netzwerk von Last Mile Solutions aufzunehmen. Mit der Registrierung der Ladestation auf der Plattform autorisiert der Nutzer den Betreiber und Last Mile Solutions, auf diese Ladestationen zuzugreifen und diese durch sie selbst oder durch andere vom Betreiber oder von Last Mile Solutions autorisierte Parteien oder andere Teilnehmer des Ladenetzwerks, einschließlich Partnernetzwerken, zu dem Zweck zu nutzen, Ladesitzungen bereitzustellen. Der Nutzer garantiert gleichzeitig, dass er berechtigt ist, einen solchen Zugang zu gewähren. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, diesen Parteien Zugang zu den Daten seiner Ladestation zu gewähren.

In seiner Eigenschaft als Betreiber der Ladestation oder des Ladepunkts, der diesen Ladepunkt oder diese Ladestation auf der Plattform registriert, ist und bleibt der Nutzer für den Betrieb und die Wartung dieses Ladepunkts/dieser Ladestation in einem technisch einwandfreien und sicheren Zustand sowie für die Einhaltung aller einschlägigen geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der allgemein anerkannten Regeln der Technik verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, diesen mit den erforderlichen Vorrichtungen auszustatten

(falls erforderlich) und die Ladestation ordnungsgemäß zu kennzeichnen. Der Nutzer ist verpflichtet, diesen Ladepunkt/diese Ladestation mit der für das Laden von Elektrofahrzeugen erforderlichen Energie zu versorgen. Durch die Gewährung des Zugangs zur Ladestation und die Bereitstellung der während der Ladesitzungen zu verbrauchenden Energie liefert der Nutzer (im Sinne der umsatzsteuerlichen Vorschriften) Strom an den Betreiber, an Last Mile Solutions oder an einen anderen Mobilitätsdienstleister, der innerhalb des Ladenetzwerks tätig ist, und ermöglicht ihnen so, den Ladedienst an seiner Ladestation zu erbringen.

Angesichts des Umfangs der Pflichten der Betreiber von Ladestationen/Ladepunkten kann Last Mile Solutions ihren Nutzern weder eine bestimmte Dichte und/oder Erreichbarkeit der Ladepunkte/Ladestationen noch eine unterbrechungsfreie Stromversorgung garantieren.

Wenn der Nutzer Betreiber einer öffentlichen Ladestation innerhalb des Ladenetzwerks ist und die oben beschriebene Teilübertragung stattfindet, wird er von Last Mile Solutions für die Nutzung seiner Ladestation zur Bereitstellung von Ladesitzungen durch den Betreiber, Last Mile Solutions oder andere Mobilitätsdienstleister aus dem Ladenetzwerk gemäß den vereinbarten Tarifen und Sätzen vergütet. Die Vergütung wird, wie oben beschrieben, auf der Grundlage von Rechnungen ausgezahlt, die gemäß der vom Nutzer an Last Mile Solutions erteilten Ermächtigung zur Gutschrifterstellung ausgestellt werden, wie in Abschnitt 12 oben (12. VEREINBARUNG ÜBER DAS GUTSCHRIFTSVERFAHREN) dargelegt. Durch die Annahme dieser Bedingungen von Last Mile Solutions erklärt sich der Nutzer außerdem damit einverstanden, eine solche Vereinbarung über das Gutschriftsverfahren mit Last Mile Solutions abzuschließen.

 

 

7. LADEN OHNE REGISTRIERUNG

7.1. Fahrer von Elektrofahrzeugen

Als Nutzer der Easy Charging Quality App (In-App-Version) kann der Nutzer wählen, sich nicht zu registrieren oder nicht anzumelden. In diesem Fall kann der Ladedienst ohne Registrierung genutzt werden.

7.2. Laden ohne Registrierung

Die Anwendung Easy Charging Quality (In-App-Version) ermöglicht die Nutzung des Ladens ohne Registrierung an einer Ladestation innerhalb des von Last Mile Solutions bereitgestellten Ladenetzwerks. Bitte beachten Sie, dass sich die innerhalb des Ladenetzwerks verfügbaren Ladestationen im Laufe der Zeit ändern können.

Um den Ladevorgang des Elektrofahrzeugs zu starten und zu beenden, wählen Sie die entsprechende Schaltfläche in der App („Ladevorgang starten“/„Ladevorgang stoppen“).

Mit dem Starten des Ladevorgangs erklärt sich der Nutzer mit der Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Ladedienstes ohne Registrierung einverstanden und willigt ein, dass die Erbringung des Dienstes auf seinen Wunsch hin sofort beginnt, ohne dass ein weiteres Widerrufsrecht bezüglich des Vertrags über diesen Dienst besteht.

7.3. Zugang zu Informationen über die Ladestation

Der Zugang zur Ladestation für nicht registrierte Nutzer ist nur über die App möglich, ohne dass eine Registrierung oder Anmeldung erforderlich ist.

Das Laden ohne Registrierung ist während der Betriebszeiten der jeweiligen Ladestationen verfügbar, die auch in der App angegeben sind.

Bei Nutzung der App ohne Registrierung oder Anmeldung können bestimmte Informationen über die Ladestation eingesehen werden, wie z. B. Standort, Verfügbarkeit, Steckertyp und die Ladetarife für das Laden ohne Registrierung.

Der Nutzer hat jedoch keinen Zugriff auf den Ladeverlauf, Statistiken und andere Dienste, die registrierten Endnutzern vorbehalten sind.

7.4. Kosten für das Laden ohne Registrierung

Das Laden ohne Registrierung ist ein kostenpflichtiger Dienst.

Das Laden ohne Registrierung wird auf der Grundlage der in der App für die jeweilige Ladestation angegebenen Preisliste abgerechnet.

Die Tarife können regelmäßig aktualisiert werden. Maßgeblich ist stets der unmittelbar vor Beginn des Ladevorgangs in der App angezeigte Tarif.

Die angegebenen Preise sind stets Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. In den meisten Fällen werden die Tarife pro während des Ladens bezogener kWh berechnet.

Die in der App angegebenen Preise können auch zusätzliche Kosten beinhalten, wie z. B. Startgebühren, Roaming-Gebühren oder Gebühren für die Nutzung direkter Zahlungsmethoden.

Darüber hinaus können für den Zeitraum, in dem das Elektrofahrzeug auf dem der Ladestation zugewiesenen Platz abgestellt ist, zusätzliche Park- oder Blockiergebühren anfallen.

7.5. Zahlung für das Laden ohne Registrierung

Der Nutzer bezahlt das Laden ohne Registrierung über die in der App ausgewählte verfügbare Zahlungsmethode. Die Zahlungsmethoden werden stets in der App angezeigt und umfassen Prepaid-Verfahren wie Visa-, Visa Electron-, MasterCard-, MasterCard Electronic-, Maestro-Debit- oder Kreditkarten sowie weitere, in der App angegebene Methoden.

Abhängig von der gewählten Zahlungsmethode wird vor Beginn des Ladevorgangs:

  • ein fester Betrag reserviert und verarbeitet, sobald der endgültige Betrag feststeht, oder

  • ein fester Betrag als Vorautorisierung einbehalten, und das verbleibende Guthaben wird nach erfolgter Zahlung zurückerstattet. Der Zeitrahmen für diese Rückbuchung kann je nach Anbieter variieren.

Dem Nutzer wird nur der Betrag in Rechnung gestellt, der für das tatsächlich durchgeführte Laden ohne Registrierung fällig ist.

Wenn der gesamte blockierte oder einbehaltene Betrag aufgebraucht ist, wird der Ladevorgang automatisch beendet.

Mit der Angabe der Zahlungskartendaten erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass der Zahlungsdienstleister die Kartendaten speichern darf und dass Last Mile Solutions berechtigt ist, Zahlungen von dieser Karte für das Laden ohne Registrierung in der gemäß Preisliste ermittelten Höhe einzuziehen (Autorisierung für eine einzelne Zahlungstransaktion bei einer einmaligen Abrechnung).

Im Falle einer fehlerhaften Autorisierung der angegebenen Daten kann der Nutzer den Ladedienst ohne Registrierung nicht in Anspruch nehmen.

Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung zur Bezahlung des Ladens ohne Registrierung auf der Zahlungskarte oder über die andere angegebene Zahlungsmethode zu sorgen.

Sollte die Zahlung nach dem Laden ohne Registrierung fehlschlagen, ist der Nutzer verpflichtet, den Ladedienst ohne Registrierung innerhalb von zwei (2) Werktagen nach Beendigung des Ladevorgangs per Banküberweisung zu bezahlen. In diesem Fall ist die Zahlung auf das Bankkonto von Last Mile Solutions unter folgender IBAN zu leisten: NL79 ABNA 0402 1017 74.

7.6. Pflichten von Fahrern von Elektrofahrzeugen beim Laden ohne Registrierung

Bei der Nutzung des Ladens ohne Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, alle hierin beschriebenen Pflichten einzuhalten sowie:

  • alle für das Laden ohne Registrierung fälligen Gebühren gemäß den vor dem Start des Ladevorgangs in der App angegebenen Tarifen zu bezahlen;

  • die Ausrüstung der Ladestation nur auf sichere Weise, in Übereinstimmung mit ihrer Bestimmung, den an der Ladestation bereitgestellten Bedienungsanleitungen und den Anweisungen des Personals vor Ort (sofern vorhanden) zu nutzen;

  • den mit der Ladestation verbundenen Stellplatz nur für die Dauer des Ladevorgangs zu nutzen, ohne den Zugang anderer Fahrer von Elektrofahrzeugen zur Ladestation zu behindern.

7.7. Helpdesk

Im Zusammenhang mit dem Ladedienst ohne Registrierung und der Nutzung der App oder der Ladestation kann der Nutzer den Helpdesk-Support in Anspruch nehmen, wie in Abschnitt 8 dieser Bedingungen von Last Mile Solutions beschrieben (8. HELPDESK. REKLAMATIONEN).

 

8. HELPDESK. REKLAMATIONEN:

8.1.   Helpdesk des Betreibers

Der Betreiber stellt dem Nutzer zudem Helpdesk-Support im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, der App und der Dienste zur Verfügung. Unabhängig von einer durchgeführten Teilübertragung hat jeder Endnutzer etwaige Reklamationen bezüglich der Dienste direkt an den Betreiber zu richten.

Die Einzelheiten zu diesem Support und die Kontaktdaten des Betreibers sind im Endnutzervertrag angegeben.

8.2. Helpdesk der Ladestation

Wann immer der Nutzer das Laden ohne Registrierung nutzt, kann er auch den an der Ladestation ausgewiesenen Helpdesk des Betreibers in Anspruch nehmen.

Die Kontaktdaten sind an der Ladestation ersichtlich.

8.3. Helpdesk und Kontaktstelle von Last Mile Solutions. Reklamationen

Wenn der Nutzer Last Mile Solutions direkt kontaktieren muss und insbesondere eine Reklamation bezüglich des Ladens ohne Registrierung einreichen möchte, kann er die folgenden Kontaktdaten nutzen.

Der Helpdesk ist montags bis freitags von 9:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in den Niederlanden:

E-Mail: support@lastmilesolutions.com

Telefonnummer: +31 10 312 6000

Die oben genannte E-Mail-Adresse ist zudem die benannte zentrale Kontaktstelle von Last Mile Solutions, die für den direkten Kontakt aller Nutzer sowie externer Stellen, einschließlich Behörden, genutzt werden kann. Die

Kommunikation kann in englischer oder niederländischer Sprache erfolgen.

Um eine Beschwerde bezüglich der Dienste von Last Mile Solutions bei Last Mile Solutions einzureichen, müssen mindestens folgende Angaben gemacht werden:

  • Name und Kontaktdaten;

  • verwendete Plattform/App;

  • Gegenstand der Reklamation, d. h. eine Beschreibung der Unregelmäßigkeiten bei der Funktion der Dienste von Last Mile Solutions;

  • gewünschte Art der Abhilfe;

  • bei kostenpflichtigen Diensten die verwendete Zahlungsmethode;

  • sofern zutreffend: Kennung (ID) der Ladestation sowie Uhrzeit und Datum des Ladevorgangs;

  • Telefontyp und Browserversion.

Vor Einreichung einer Reklamation muss der Nutzer prüfen, ob der Ausfall oder die Fehlfunktion des Dienstes von Last Mile Solutions nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die dem Nutzer und seinen Geräten zuzurechnen sind, insbesondere auf Probleme beim Internetzugang.

Last Mile Solutions wird die Reklamation ohne unangemessene Verzögerung auf demselben Weg beantworten, auf dem sie eingereicht wurde, oder per E-Mail. Für Verbraucher gilt zudem Abschnitt 9 dieses Dokuments (9. VERBRAUCHER).

 

9. VERBRAUCHER

9.1.  Verbraucher

Dieser Abschnitt 9 gilt nur für Nutzer, die als Verbraucher einzustufen sind.

9.2. Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dessen Abschluss ohne Angabe von Gründen und ohne zusätzliche Kosten zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die Absendung der Erklärung vor Fristablauf.

Wird der von den Diensten umfasste digitale Inhalt dem Verbraucher nicht bereitgestellt, kann dieser zudem vom Vertrag zurücktreten, ohne die Bereitstellung des digitalen Inhalts verlangen zu müssen:

• wenn aus einer Erklärung oder den Umständen seitens des Betreibers oder von Last Mile Solutions eindeutig hervorgeht, dass der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung nicht bereitgestellt wird,

• wenn der Verbraucher und der Betreiber oder Last Mile Solutions vereinbart haben oder sich aus den Umständen des Vertragsschlusses eindeutig ergibt, dass ein bestimmter Termin für die Bereitstellung des digitalen Inhalts oder des Dienstes für den Verbraucher wesentlich war, und dieser nicht innerhalb dieser Frist bereitgestellt wurde.

Der Verbraucher kann den Vertrag auch widerrufen bzw. von diesem zurücktreten, wenn der vom Dienst umfasste digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung nicht den Endnutzerverträgen oder den Bedingungen von Last Mile Solutions entspricht, wie in Klausel

9.3 unten beschrieben. Im Falle eines Widerrufs gilt der Vertrag als nicht zustande gekommen. Der Betreiber und/oder Last Mile Solutions sind verpflichtet, innerhalb von vierzehn (14) Tagen alle von diesem Nutzer gezahlten Entgelte zu erstatten, mit Ausnahme der Entgelte für Dienste, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor dem Widerruf des Vertrags erbracht wurden.

Die Dienstleistungen werden vor Ablauf der Widerrufsfrist für den Verbrauchervertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erbracht.

Der Verbraucher kann das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden (optional): Muster-Widerrufsformular An: Threeforce B.V., handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions, Zeemansstraat 11 A (3016 CN)

Rotterdam, Niederlande,

info@lastmilesolutions.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden Dienstleistung(*)

– Datum des Vertragsschlusses(*)

– Vollständiger Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

Das Laden erfolgt naturgemäß unverzüglich. Aus diesem Grund willigt der Nutzer mit Beginn des Ladevorgangs in die sofortige Ausführung des Dienstes ein, d. h. auch vor Ablauf der Frist für den Widerruf des Vertrags über diesen Dienst. Wir weisen darauf hin, dass der Nutzer in diesem Fall verpflichtet ist, den für den erbrachten Dienst fälligen Betrag zu entrichten.

9.3. Vertragskonformität; gesetzliche Haftung von Last Mile Solutions

Entspricht der vom Dienst umfasste digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung nicht den Bedingungen des Endnutzervertrags oder den Bedingungen von Last Mile Solutions, kann der Verbraucher Nachbesserung verlangen. Last Mile Solutions kann die Nachbesserung nur verweigern, wenn die Forderung unberechtigt ist (Last Mile Solutions ist für die betreffende Vertragswidrigkeit nicht verantwortlich) oder wenn die Nachbesserung unmöglich wäre oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Eine solche Nachbesserung hat innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Reklamation zu erfolgen. Die Kosten für die vertragsgemäße Herstellung des Dienstes trägt nicht der Verbraucher.

Ist die Nachbesserung des Dienstes unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann der Verbraucher eine angemessene Preisminderung verlangen oder, sofern die Vertragswidrigkeit nicht unerheblich ist, vom Vertrag zurücktreten. Die vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn die Vertragswidrigkeit des Dienstes so gravierend ist, dass eine Preisminderung oder ein Rücktritt ohne vorherige Aufforderung zur Nachbesserung gerechtfertigt ist.

9.4. Bearbeitungszeit

Die Reklamation des Verbrauchers wird ohne unberechtigte Verzögerung geprüft, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach ihrer Einreichung; die Antwort erfolgt in jedem Fall auf einem dauerhaften Datenträger.

Wird die Reklamation des Verbrauchers nicht innerhalb der festgelegten Frist beantwortet, gilt die Reklamation als berechtigt.

9.5. Kündigungsrecht

Führt eine Aktualisierung der Plattform oder der App zu erheblichen und nachteiligen Auswirkungen auf den Zugriff des Verbrauchers auf die Dienste oder deren Nutzung, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer solchen Änderung fristlos kündigen.

9.6. Mindestdauer der Pflichten des Verbrauchers

Der Verbraucher ist an den Vertrag gemäß diesen Bedingungen von Last Mile Solutions mindestens für den Zeitraum zwischen dem Beginn des Ladevorgangs und ad hoc bis zur Bezahlung des durchgeführten Ladevorgangs gebunden und/oder für den Zeitraum, in dem der Nutzer die Plattform und/oder die App nutzt.

 

10. HAFTUNG

10.1. Haftung von Last Mile Solutions

Soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, haftet Last Mile Solutions nicht für die mangelnde Konformität der digitalen Dienste, einschließlich der bereitgestellten digitalen Inhalte, mit den Bedingungen von Last Mile Solutions sowie für Schäden und sonstige Folgen, die sich ergeben aus:

• der Inkompatibilität der vom Nutzer verwendeten digitalen Umgebung mit den technischen Anforderungen für die Nutzung der Plattform, der App oder der Dienste, über die der Nutzer vor Vertragsschluss informiert wurde, einschließlich Unregelmäßigkeiten an den IT-Geräten oder mobilen Endgeräten des Nutzers oder Fehlfunktionen von durch den Nutzer verwendeter Drittsoftware;

• der Nichterfüllung der für die Bereitstellung der Dienste erforderlichen Mitwirkungspflicht, über die der Nutzer vor Vertragsschluss informiert wurde, oder einer fehlerhaften Bedienung der Plattform oder der App durch den Nutzer.

Soweit gesetzlich nicht anders geregelt, liegt die Verantwortung für die Stromversorgung der jeweiligen Ladestation, einschließlich der tatsächlichen Freigabe zur (vollständigen) Aufladung des Elektro-/Hybridfahrzeugs und deren Effizienz, beim Ladestationsbetreiber, beim Ladepunktbetreiber oder bei einer anderen Stelle, die die jeweilige Ladestation betreibt. Der Eigentümer des Ladepunkts oder der Ladestation oder der Betreiber des jeweiligen Ladepunkts ist für die Stromversorgung des jeweiligen Ladepunkts verantwortlich, einschließlich der tatsächlichen Möglichkeit einer (vollständigen) Aufladung des Elektrofahrzeugs und der verwendeten Betriebsmittel wie Ladekabel.

Last Mile Solutions kann für Schäden haften, die dem Nutzer infolge einer Last Mile Solutions zuzurechnenden Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer entstehen, vorausgesetzt, dass der Nutzer Last Mile Solutions über diese Nichterfüllung innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Tag, an dem der Nutzer die Nichterfüllung festgestellt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich unterrichtet und Last Mile Solutions eine angemessene Abhilfefrist einräumt. Last Mile Solutions haftet nicht, wenn das Elektrofahrzeug aufgrund eines Mangels am Fahrzeug selbst oder an den verwendeten Geräten, wie z. B. Ladekabeln, überhaupt nicht (oder nicht sicher) geladen werden kann.

Last Mile Solutions kann für Schäden haften, die dem Nutzer infolge einer Last Mile Solutions zuzurechnenden Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer entstehen, vorausgesetzt, dass der Nutzer Last Mile Solutions über diese Nichterfüllung innerhalb von zehn (10) Werktagen ab dem Tag, an dem der Nutzer die Nichterfüllung festgestellt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich unterrichtet und Last Mile Solutions eine angemessene Frist zur Behebung einräumt. Die im vorstehenden Satz genannte Frist von zehn (10) Werktagen gilt nicht für Verbraucher.

Die Gesamthaftung von Last Mile Solutions im Rahmen der Bedingungen von Last Mile Solutions ist auf das Sechsfache (6) des vom Nutzer für die Dienste im Monat des Schadenseintritts gezahlten Entgelts sowie auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzt (diese Beschränkung gilt nicht im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz und gilt nicht für Nutzer, die als Verbraucher einzustufen sind).

10.2. Haftung des Nutzers

Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, haftet der Nutzer für etwaige Fehler in Dokumenten, bei Zahlungen oder für sonstige Schäden, die durch die Nichteinhaltung der Pflicht zur Angabe wahrheitsgemäßer, richtiger und vollständiger Informationen (wie oben dargelegt) verursacht werden.

Sofern gesetzlich nicht anders geregelt, haftet der Nutzer für Schäden, die durch eine unsachgemäße oder unvorsichtige Nutzung der Plattform, der App oder der Ladestationen entstehen, und stellt Last Mile Solutions von allen daraus resultierenden Schadensersatzansprüchen frei.

 

11. PERSONENBEZOGENE DATEN

11.1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers (als natürliche Person oder als diese vertretende Person) ist Threeforce BV mit Sitz in Rotterdam, Niederlande (Last Mile Solutions).

Der benannte Datenschutzbeauftragte von Last Mile Solutions kann in Fragen des Schutzes personenbezogener Daten per E-Mail unter privacy@lastmilesolutions.com oder

auf dem Postweg unter der Anschrift: Zeemansstraat 11 A (3016 CN) Rotterdam, Niederlande, kontaktiert werden.

11.2.  Verarbeitung personenbezogener Daten

Last Mile Solutions verarbeitet unter anderem die Kontaktdaten des Nutzers, die E-Mail-Adresse, den Umfang der genutzten Dienste, Rechnungsdaten (z. B. Zahlungskartendaten) und, falls die Verpflichtung oder Aufforderung besteht, dem Nutzer eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen, auch die für die Rechnung angegebenen Daten des Nutzers (Firmenname, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Anschrift).

Die personenbezogenen Daten der Endnutzer werden verarbeitet, um (i) den mit Last Mile Solutions geschlossenen Vertrag zu erfüllen (für die Dauer des Vertrags und bis zur Verjährung von Ansprüchen) und (ii) gesetzliche Pflichten zu erfüllen (für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum, z. B. zur Aufbewahrung von Buchhaltungsunterlagen).

11.3. Rechte des Nutzers

Der Nutzer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von Daten, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit sowie das Recht, bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde (der niederländischen Datenschutzbehörde oder der zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde in der EU) Beschwerde wegen unrechtmäßiger Verarbeitung einzureichen.

11.4. Datenschutzerklärung

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung von Last Mile Solutions enthalten, die auf der Plattform, in der App sowie unter https://dev.lastmilesolutions.com/privacy-policy/ abrufbar ist.

11.5.  Sonstige Fälle der Datenverarbeitung

Last Mile Solutions verarbeitet Daten auch als Auftragsverarbeiter oder Unterauftragsverarbeiter des Betreibers, unter anderem bei der Entwicklung, Pflege, Aktualisierung und Unterstützung der Plattform und der App oder bei sonstiger Unterstützung für die Zwecke der Dienste des Betreibers gemäß dem Endnutzervertrag. In diesem Fall richtet sich die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Nutzers oder vom Nutzer bereitgestellter Dritter nach den Vorgaben des Betreibers oder eines anderen Verantwortlichen in dessen eigener Datenschutzerklärung.

 

12. VEREINBARUNG ÜBER DAS GUTSCHRIFTSVERFAHREN

12.1. Gutschriftsvereinbarung

Die Bestimmungen dieses Abschnitts 12 stellen eine Vereinbarung über das Gutschriftsverfahren (Self-Billing) zwischen dem Endnutzer in seiner Eigenschaft als Ladestationsbetreiber (oder gegebenenfalls Ladepunktbetreiber) der auf der Plattform registrierten öffentlichen Ladestation und Last Mile Solutions gemäß den jeweils geltenden umsatzsteuerlichen Vorschriften dar.

12.2. Umfang der Ermächtigung

Last Mile Solutions ist berechtigt, im Namen und für Rechnung des Endnutzers als Ladestationsbetreiber Gutschriften mit Mehrwertsteuerausweis über alle Vergütungen auszustellen, die dem Ladestationsbetreiber für Leistungen zustehen, die an Last Mile Solutions, den Betreiber oder andere Mobilitätsdienstleister innerhalb des Ladenetzwerks im Zusammenhang mit Ladevorgängen erbracht wurden, die von diesen Parteien an seinen Ladestationen durchgeführt wurden.

12.3. Ausstellung von Gutschriften

Die von Last Mile Solutions im Rahmen des Gutschriftsverfahrens ausgestellte Rechnung (Gutschrift) muss den Hinweis enthalten, dass die Rechnung im Namen und für Rechnung des Ladestationsbetreibers (d. h. des in der Rechnung als Leistender/Verkäufer angegebenen Steuerpflichtigen) ausgestellt wird, und den Vermerk „Gutschrift“ neben der Rechnungsnummer tragen. Die Nummerierung dieser Rechnungen folgt der Reihenfolge ihrer Ausstellung durch Last Mile Solutions, d. h. Last Mile Solutions wendet ihr eigenes Nummerierungsschema an. Last Mile Solutions stellt die Rechnungen im Namen und für Rechnung des Ladestationsbetreibers in elektronischer Form aus, womit sich der Ladestationsbetreiber einverstanden erklärt.

12.4. Pflichten von Last Mile Solutions

Last Mile Solutions verpflichtet sich:

  • Gutschriften für alle Lieferungen/Leistungen auszustellen, die der Ladestationsbetreiber im Zusammenhang mit der Vergütung erbracht hat;

  • die Gutschriften unter Angabe des Namens, der Anschrift und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Ladestationsbetreibers sowie aller weiteren erforderlichen Angaben auszustellen, die eine ordnungsgemäße Rechnung ausmachen;

  • den Ladestationsbetreiber zu informieren, wenn die Ausstellung von Gutschriften an Dritte ausgelagert wird.

Last Mile Solutions ist verpflichtet, die Rechnungen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Umsatzsteuergesetz und den hierzu ergangenen Durchführungsvorschriften, auszustellen.

12.5. Pflichten des Ladestationsbetreibers

Der Ladestationsbetreiber sichert zu, dass er ein umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer ist, und verpflichtet sich:

  • vollständige, korrekte und genaue Angaben zu machen, die für die Ausstellung von Gutschriften in seinem Namen erforderlich sind;

  • die von Last Mile Solutions im Namen des Ladestationsbetreibers ausgestellten Rechnungen anzuerkennen und die Ermächtigung zur Rechnungsausstellung im Rahmen des in diesem Abschnitt 12 geregelten Gutschriftsverfahrens bis zum Ablauf oder zur Beendigung dieses Abschnitts 12 (je nachdem, was zuerst eintritt) nicht zu widerrufen;

  • keine eigenen Verkaufsrechnungen für Umsätze auszustellen, die von diesem Abschnitt 12 und der vorliegenden Gutschriftsvereinbarung erfasst sind;

  • Last Mile Solutions unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem (1) Werktag mitzuteilen, wenn der Betreiber seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ändert, die Unternehmereigenschaft verliert oder sein Unternehmen ganz oder teilweise veräußert.

12.6. Prüfverfahren

Die Parteien dieser Vereinbarung über das Gutschriftsverfahren verpflichten sich, das nachstehend beschriebene Verfahren zur Prüfung und Genehmigung der einzelnen Rechnungen durch den Ladestationsbetreiber einzuhalten:

  • Jede gemäß diesem Abschnitt 12 auf der Grundlage der Ermächtigung zur Rechnungserteilung durch den Ladestationsbetreiber ausgestellte Rechnung steht auf der Plattform zum Download bereit oder wird auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt, d. h. an die E-Mail-Adresse des Ladestationsbetreibers gesendet.

  • Die auf der Plattform bereitgestellten Rechnungen werden im PDF-Format zur Verfügung gestellt, sodass der Ladestationsbetreiber diese herunterladen kann. Der Ladestationsbetreiber ist als Steuerpflichtiger berechtigt, die Rechnungen aufzubewahren, zu korrigieren und Zweitschriften dieser Dokumente zu erstellen.

  • Last Mile Solutions unterrichtet den Ladestationsbetreiber per E-Mail oder über die Plattform über die Ausstellung einer Rechnung in dessen Namen und für dessen Rechnung sowie über die Möglichkeit, deren Inhalt innerhalb von drei (3) Werktagen ab Ausstellung zu beanstanden.

  • Die Rechnung gilt als vom Ladestationsbetreiber genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von drei (3) Werktagen ab Ausstellungsdatum Einwände gegen deren Inhalt erhebt.

  • Wird in einer Rechnung ein Fehler festgestellt, hat der Ladestationsbetreiber dies Last Mile Solutions unverzüglich unter Angabe von Einzelheiten zu den festgestellten Fehlern per E-Mail an die Adresse von Last Mile Solutions mitzuteilen.

12.7. Sonstige Bedingungen

Diese Vereinbarung über das Gutschriftsverfahren ist Bestandteil der Bedingungen von Last Mile Solutions und unterliegt diesen Bedingungen, einschließlich der Kündigungsregelungen, in ihrer Gesamtheit.

 

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Bedingungen unterliegen dem Recht der Niederlande.

Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag sind die Gerichte in Rotterdam (Niederlande) zuständig. Die Rechtswahl entzieht dem Verbraucher/Nutzer, der diesen Vertrag abschließt, nicht die Rechte und den Schutz, die ihm nach den zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt werden, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (und das ohne eine solche Rechtswahl auf diesen Verbraucher anwendbar gewesen wäre).

13.2. SaaS

Die Plattform und die App werden in der vorliegend beschriebenen Weise als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellt (ohne Einräumung von Eigentums- oder Lizenzrechten am Quellcode). Die Nutzungsrechte des Nutzers als solcher sind auf den im Endnutzervertrag und im vorliegenden Dokument beschriebenen Umfang sowie auf die Dauer dieses Vertrags mit Last Mile Solutions beschränkt.

13.3. Kündigung

Der Vertrag mit Last Mile Solutions, wie in den Bedingungen von Last Mile Solutions beschrieben, wird für die Dauer des Endnutzervertrags geschlossen. Die Kündigung oder der Ablauf des Endnutzervertrags führt zur Beendigung dieser Vereinbarung.

Die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions können jederzeit zusammen mit dem Endnutzervertrag gekündigt werden.

Im Falle einer Beendigung der Bedingungen von Last Mile Solutions ist eine weitere Nutzung der Plattform und/oder der App unzulässig.

Dem Nutzer steht es jedoch jederzeit frei, die Plattform nicht mehr aufzurufen und/oder die App zu deinstallieren. Last Mile Solutions kann die Bedingungen von Last Mile Solutions ganz oder gegebenenfalls teilweise mit sofortiger Wirkung kündigen (nach vorheriger Aufforderung zur Behebung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen

Frist), wenn:

  • es sich wiederholt als unmöglich erweist, die geschuldeten Entgelte per Lastschrift/automatischem Einzug einzuziehen; oder

  • der Nutzer Zahlungsrückstände von mehr als dreißig (30) Tagen aufbaut; oder

  • der Nutzer die Bedingungen von Last Mile Solutions, insbesondere die Pflichten gemäß den Klauseln 4.1 und 7.6 der Bedingungen von Last Mile Solutions, nicht einhält.

13.4. Fassung der Bedingungen von Last Mile Solutions

Der Vertrag mit dem Nutzer richtet sich stets nach den Bedingungen von Last Mile Solutions in der auf der Plattform und/oder in der App veröffentlichten Fassung.

13.5. Änderungen der Bedingungen von Last Mile Solutions

Last Mile Solutions ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen von Last Mile Solutions während ihrer Laufzeit aus wichtigem Grund einseitig zu ändern, insbesondere:

  • um Gesetzesänderungen oder Änderungen in der Rechtsprechung bzw. Verwaltungspraxis zu berücksichtigen;

  • um neue Funktionen oder Dienste von Last Mile Solutions hinzuzufügen oder den Umfang der von Last Mile Solutions angebotenen Dienste anzupassen;

  • um offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Sprachfehler usw. zu korrigieren;

  • wenn eine Änderung im Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und Last Mile Solutions oder zwischen dem Betreiber oder Last Mile Solutions und deren Auftragnehmern oder Partnern eintritt, jeweils insoweit, als sich dies auf die Dienste von Last Mile Solutions auswirkt;

  • im Falle von Änderungen an der Infrastruktur des Ladenetzwerks, der Plattform oder der App, die deren Betrieb beeinflussen.

Der registrierte Endnutzer wird über Änderungen der Bedingungen von Last Mile Solutions auf elektronischem Wege informiert, indem der Inhalt der neuen Bedingungen von Last Mile Solutions per E-Mail oder über das Endnutzer-Konto mitgeteilt wird. Die Änderung der Bedingungen von Last Mile Solutions wird mit Ablauf von vierzehn (14) Tagen ab dem Zeitpunkt wirksam, an dem die geänderten Bedingungen von Last Mile Solutions zur Verfügung gestellt wurden, oder ab dem Zeitpunkt der Annahme der geänderten Bedingungen von Last Mile Solutions.

Änderungen der Bedingungen von Last Mile Solutions werden für Verbraucher erst ab dem Zeitpunkt der Annahme der geänderten Bedingungen verbindlich.

Der Nutzer kann diesen Bedingungen von Last Mile Solutions innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der geänderten Bedingungen von Last Mile Solutions widersprechen bzw. diese kündigen.

Während der Kündigungsfrist gelten die bisherigen Bestimmungen dieser Bedingungen von Last Mile Solutions fort.

Änderungen der Bedingungen von Last Mile Solutions haben keine Auswirkungen auf Dienste, die bis zum Datum der Änderung bereits erbracht wurden.

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Unser Rechts- und Datenschutzteam hilft Ihnen bei Fragen zu diesem Dokument gerne weiter.

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