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Nutzungsbedingungen für kartengestützte Zahlungsmethoden für CPO

Nutzungsbedingungen für kartengestützte Zahlungsmethoden für CPO

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Nutzungsbedingungen für kartengestützte Zahlungsmethoden für CPO

Nutzungsbedingungen für kartengestützte Zahlungsmethoden für CPO

ZULETZT AKTUALISIERT

ZULETZT AKTUALISIERT

ZULETZT AKTUALISIERT

1. Einleitende Bestimmungen

1.1.

Diese Bedingungen „Nutzungsbedingungen für kartenbasierte Zahlungsmethoden für Ladepunktbetreiber (CPO)“ (nachfolgend „Bedingungen“) gelten für den Fall, dass die Dienste die Einbindung eines Dienstanbieters durch den Ladepunktbetreiber für die Bereitstellung von Ad-hoc-Ladediensten vorsehen, die mit kartenbasierten Zahlungsmethoden (wie unten definiert) bezahlt werden können.

  • In diesem Fall werden die Ad-hoc-Ladedienste den Endnutzern direkt vom Dienstanbieter bereitgestellt, der vom Ladepunktbetreiber mit der Durchführung und Abwicklung der Ad-hoc-Ladetransaktionen gemäß den hierin enthaltenen Bestimmungen sowie den übrigen Bedingungen des Vertrags beauftragt wurde. Dies umfasst die Rechnungsstellung direkt an den Endnutzer im eigenen Namen, den Einzug des Entgelts und die Verwaltung der finanziellen Abwicklung der Transaktion sowohl mit dem Endnutzer als auch mit den zuständigen Steuerbehörden.

  • Durch die Einbindung des Dienstanbieters in Ad-hoc-Ladedienste mit kartenbasierten Zahlungsmethoden akzeptiert der Ladepunktbetreiber diese Bedingungen als integralen Bestandteil des Vertrags und verpflichtet sich zu deren Einhaltung.

1.2.

Die in diesen Bedingungen verwendeten großgeschriebenen Begriffe sind im Vertrag unter Punkt 2. Definitionen von Anhang VI des Vertrags sowie, ausschließlich für die Zwecke dieser Bedingungen, unter Punkt 2 dieses Dokuments (2.  Definitionen) definiert. Falls in diesen Bedingungen ein Begriff abweichend definiert wird, der bereits an anderer Stelle im Vertrag definiert ist, hat für die Zwecke der hierin beschriebenen Dienste die Definition unter nachstehendem Punkt 2 Vorrang.

1.3.

Für die hier beschriebenen kartenbasierten Zahlungsabwicklungsdienste bemüht sich der Dienstanbieter gemeinsam mit seinen Abwicklungspartnern um eine jährliche Systemverfügbarkeitsrate von 99,88 % für Zahlungstransaktionen während der angegebenen Spitzenzeiten (06:00 – 00:30 Uhr MEZ). Außerhalb dieser Spitzenzeiten verpflichtet sich der Dienstanbieter zu einer jährlichen Systemverfügbarkeitsrate von 99,5 % für die Dienste. Diese Bestimmung für die hier beschriebenen Dienste zur Abwicklung von Zahlungstransaktionen ersetzt die Verfügbarkeitsbestimmungen in Anhang I des Vertrags (Service Level Agreement).

 

2. Definitionen

2.1. Anpassung

Jede Rückerstattung, Rückgabe, Anpassung, Gebühr, Vertragsstrafe, jeder Zuschlag, jede Auslage (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltskosten), Interbankenentgelte, ähnliche Gebühren und sonstige Zahlungen oder Beträge, die vom Ladepunktbetreiber geschuldet werden oder für die dieser Betreiber gemäß dem Vertrag in Verbindung mit den Diensten oder Transaktionen des Dienstanbieters haftet, einschließlich, zur Vermeidung von Missverständnissen, aller Beträge, die infolge einer Rückbuchung oder Rückerstattung geschuldet werden.

2.2. Ad-hoc-Laden oder Ad-hoc-Dienst

Ein Ad-hoc-Ladedienst an der Ladestation, der das Laden (die Übertragung von elektrischer Energie an) eines Elektrofahrzeugs des Endnutzers umfasst, der ohne vorherige Registrierung oder Abschluss eines schriftlichen Vertrags verfügbar ist, an der Ladestation des Ladepunktbetreibers mit direkten Zahlungsmethoden (wie über das Zahlungsterminal, über die Web-App) bereitgestellt wird und ohne die Notwendigkeit besteht, eine App zu installieren oder eine sonstige Geschäftsbeziehung mit dem Ladepunktbetreiber oder einem anderen Rechtsträger einzugehen, die über den einfachen Erwerb des Ladedienstes hinausgeht.

2.3. Autorisierungscode

Autorisierungscode, der den Reservierungsstatus eines Betrags auf dem Saldo des Karteninhabers darstellt. Diese Reservierung wird nach Abschluss der Transaktion und nach Einzug des tatsächlich genutzten Betrags freigegeben.

2.4. Einzug

Die Anweisung, dem Endnutzer den Betrag der betreffenden Zahlungstransaktion zu belasten. Es kann eine Vorautorisierung durch den jeweiligen Scheme Owner erforderlich sein.

2.5. Karte

Umfasst unter anderem: (i) jede Bankkarte, Kreditkarte, Travel-and-Entertainment-Karte, Firmenkarte, Debitkarte, Prepaid-Karte, Chipkarte, virtuelle Karte oder jede sonstige Zahlungskarte, jeden Code oder jedes Zahlungsgerät sowie jedes physische oder digitale Gerät oder Verfahren für den Zugriff auf ein Konto, das traditionell durch solche Karten dargestellt werden würde, und (ii) das mit einer dieser Karten verknüpfte Konto. Die in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen zu kartenbasierten Zahlungen gelten entsprechend für wallet-basierte Zahlungen, sofern solche Zahlungsmethoden an den Ladestationen für das Ad-hoc-Laden verfügbar sind.

2.6. Kartensystem (Card Scheme)

American Express, Mastercard, Visa und/oder jedes andere ähnliche Zahlungssystem, bei dem der Zahlungsdienstleister als Mitglied registriert ist oder auf andere Weise zur Abwicklung von Transaktionen autorisiert ist.

2.7. Marke des Kartensystems

Namen, Logos, Dienstleistungsmarken, Warenzeichen, Handelsnamen, Slogans oder sonstige geschützte Bezeichnungen, die einem Kartensystem gehören.

2.8. Vorschriften des Kartensystems

Gesamtheit der aktuellen und künftigen Satzungen, Regeln, Vorschriften, Auslegungen und sonstigen Richtlinien, die von Zeit zu Zeit von einem Kartensystem erlassen werden.

2.9. Rückbuchungen (Chargebacks)

Zahlung für einen Ad-hoc-Ladedienst, die auf Verlangen des Endnutzers oder des Kartenausstellers der Zahlungskarte des Endnutzers gemäß den für die verwendete Zahlungsmethode geltenden Vorschriften des Kartensystems, die für den Dienstanbieter verbindlich sind, zurückgebucht wird, was zur Stornierung einer Transaktion führt, für die der Dienstanbieter bezahlt wurde oder hätte bezahlt werden müssen, sowie zur Verpflichtung, den entsprechenden Betrag an den Endnutzer zu erstatten.

2.10. Rückbuchungsgebühr

Gebühr, die der Dienstanbieter einem Ladepunktbetreiber für eine Rückbuchung in Rechnung stellt.

2.11. EMV (CHIP und PIN)

Zahlungsverarbeitungstechnologie, die entwickelt wurde, um Transaktionen mit Kredit- und Debitkarten eine zusätzliche Sicherheitsebene zu verleihen und es Betrügern zu erschweren, Kartendaten zu stehlen und unbefugte Transaktionen durchzuführen.

2.12. CPO

Der Begriff „CPO“ (Charge Point Operator bzw. Ladepunktbetreiber) bezeichnet den Käufer, der das CPO-Modul nutzt und mit dessen Verwendung die Ladeinfrastruktur betreibt, die auf der EVC-Net-Plattform registrierten Ladepunkte besitzt und verarbeitet sowie die Durchführung von Ladetransaktionen an diesen Punkten technisch ermöglicht. Der CPO betreibt die Ladestation und gewährleistet das Ad-hoc-Laden für den Endnutzer an der Ladestation des CPO.

2.13. Ausfallereignis (Event of Default)

Jedes Ereignis, bei dem nach alleinigem (aber vernünftigem) Ermessen des Dienstanbieters:

  • der Ladepunktbetreiber gegen diese Bedingungen, geltendes Recht oder die Vorschriften des Kartensystems verstößt;

  • der Ladepunktbetreiber Gegenstand eines Insolvenzverfahrens ist, zahlungsunfähig ist oder seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat;

  • die eingereichten Transaktionen einen unvertretbar hohen Prozentsatz an betrügerischen oder unautorisierten Transaktionen unter Verstoß gegen die Vorschriften des Kartensystems enthalten;

  • der Ladepunktbetreiber Anfragen nach Informationen oder Dokumenten durch den Dienstanbieter, einschließlich Angelegenheiten der Kunden-Due-Diligence und der Geldwäschebekämpfung, nicht nachkommt;

  • falsche oder irreführende Informationen festgestellt werden;

  • der Ladepunktbetreiber unlautere Geschäftspraktiken anwendet;

  • nicht genehmigte Änderungen an den Aktivitäten, Praktiken oder Bankabrechnungsdaten auftreten;

  • beim Ladepunktbetreiber übermäßige Rückbuchungen auftreten oder dieser die Rückbuchungsschwellenwerte des Dienstanbieters überschreitet;

  • ein Garantiegeber eine Garantie widerruft;

  • der Ladepunktbetreiber unter Nutzung der Dienste nicht genehmigte Produktverkäufe oder Verkaufsmethoden betreibt;

  • das Konto des Ladepunktbetreibers seit mindestens zwei (2) Monaten im Wesentlichen inaktiv ist;

  • der Ladepunktbetreiber Transaktionen für andere Zwecke als das Ad-hoc-Laden verarbeitet;

  • die vom Ladepunktbetreiber dem Dienstanbieter gestellte Sachsicherheit/Garantie nicht oder nicht mehr in vollem Umfang rechtswirksam und in Kraft ist;

  • Gerichtsverfahren, Schiedsverfahren, Untersuchungen oder Streitigkeiten eingeleitet werden, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Kartensystemen;

  • Verfahren oder Streitigkeiten gegen den Ladepunktbetreiber eingeleitet wurden, deren wahrscheinlicher nachteiliger Ausgang erhebliche negative Auswirkungen auf seine Geschäftstätigkeit haben könnte;

  • Ereignisse oder Unterlassungen seitens des Ladepunktbetreibers, seiner Direktoren oder der letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümer eintreten, die sich auf die Einhaltung der Verpflichtungen auswirken und die Integrität, den Ruf oder die Marke des Dienstanbieters oder der Kartensysteme beeinträchtigen können, was zu einem potenziellen Ausschluss aus den Kartensystemen führen könnte.

2.14. Endnutzer / Karteninhaber

Ein Endnutzer gemäß der Definition im Vertrag, der das Ad-hoc-Laden oder die Ladestation des Ladepunktbetreibers nutzt, oder der Karteninhaber.

2.15. Aufschlag (Surcharge)

Geldbuße, Veranlagung, erhöhte Servicegebühr oder sonstige zusätzliche Zahlung, die von den Scheme Ownern, Aufsichts- oder Regierungsbehörden und/oder Acquirern verhängt wird.

2.16. Dienstanbieter

Ein Dienstanbieter, der Partei einer Geschäftsvereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister ist und für den der Zahlungsdienstleister Transaktionen im Zusammenhang mit den Ad-hoc-Ladediensten abwickelt, die wie im vorliegenden Dokument beschrieben ausgeführt werden.

2.17. Zahlungsmethode

Verfahren zur Ermöglichung von Zahlungen durch Endnutzer für den Ad-hoc-Ladedienst.

2.18. Zahlungsabwicklung

Dienst, der die Durchführung von Kartenzahlungstransaktionen über die Nutzung eines Zahlungsterminals ermöglicht. Die Zahlungsabwicklung kann auf eine der folgenden Arten erfolgen:

  • Ähnliche Lösungen wie bei Payter, bei denen der Dienstanbieter ausschließlich für den Einzug von Zahlungen zuständig ist;

  • Vollständig verwaltete Lösungen über Kooperationspartner. In diesem Fall ist der Dienstanbieter für das Softwaremanagement des Zahlungsterminals und des zugehörigen Gateways verantwortlich.

 

2.19. Zahlungsdienstleister

Zahlungsdienstleister, Kartenaussteller (Issuer), Acquirer (Finanz- oder Zahlungsinstitut, das Transaktionen im Auftrag des Händlers abwickelt) oder sonstiger Finanzdienstleister, der vom Dienstanbieter in Bezug auf und für die Zwecke des Ad-hoc-Ladedienstes beauftragt wurde.

2.20. Zahlungsterminal

Zahlungsterminal oder ein anderes vom Kartensystem zertifiziertes Gerät, das für Zahlungen oder damit verbundene Dienste der Ladestation des Ladepunktbetreibers verwendet wird und Ad-hoc-Zahlungen mit physischer Karte ermöglicht, wie z. B. ein Zahlungskartenleser oder ein kontaktloses Gerät, das mindestens die Daten von Kredit- oder Debitkarten lesen kann.

2.21. Sanktionen

Jeder Aufschlag, Betrag oder sonstige zusätzliche Zahlung, die von den Kartensystemen gegen den Dienstanbieter infolge eines Verstoßes gegen die Vorschriften des Kartensystems durch den Ladepunktbetreiber oder durch diesen verursacht verhängt werden, einschließlich, ohne Einschränkung, solcher Aufschläge oder Beträge, deren Höhe von Faktoren abhängt oder beeinflusst wird, die außerhalb der Kontrolle des Ladepunktbetreibers liegen.

2.22. Dienstanbieter / Händler

Threeforce B.V., handelnd unter dem Namen Last Mile Solutions, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Rotterdam und Geschäftsräumen in (3016CN) Rotterdam, Zeemansstraat 11, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Rotterdam unter der Nummer 24 360819, E-Mail info@lastmilesolutions.com, Telefonnummer +31 10 312 6000, in ihrer Eigenschaft als Anbieter von Ad-hoc-Ladediensten und Händler, d. h. Partei einer Händlervereinbarung mit dem Zahlungsdienstleister, für dessen Rechnung der Zahlungsdienstleister Transaktionen im Zusammenhang mit Ad-hoc-Ladediensten abwickelt, die wie im vorliegenden Dokument beschrieben ausgeführt werden.

2.23. Sub-CPO

Ein Unteranbieter des CPO, der ein Sub-CPO-Setup verwendet (wie in Artikel 2 von Anhang VI des Vertrags definiert), das vom Dienstanbieter im Namen des CPO im Rahmen des Dienstes für den CPO entwickelt wurde und berechtigt ist, die Dienste des Dienstanbieters zu nutzen, die kartenbasierte Zahlungsmethoden in Verbindung mit dem Ad-hoc-Laden an den hierin beschriebenen Ladestationen des Sub-CPO umfassen.

2.24. Reserve

Vom Dienstanbieter gegenüber dem Ladepunktbetreiber einbehaltener Betrag, der nach vernünftigem Ermessen auf der Grundlage potenzieller Anpassungen, Risikopositionen und Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung der vom Ladepunktbetreiber während des Onboardings bereitgestellten Informationen festgelegt wird. Sie dient als Sicherheit für alle Beträge (einschließlich Rückbuchungen), die einem Dienstanbieter gemäß dem Vertrag geschuldet werden. Die vom Dienstanbieter festgelegte Reserve kann ein fester Betrag oder ein Prozentsatz der Auszahlungsbeträge sein (als rollierende Reserve bezeichnet) und kann durch verlängerte Abrechnungszeiträume, Abzüge von den Auszahlungsbeträgen oder Geldüberweisungen durch den Händler finanziert werden.

2.25. Scheme Owner

Partei, die die betreffende Zahlungsmethode anbietet und/oder regelt.

2.26. Scheme-Regeln

Gesamtheit der Satzungen, Regeln, Betriebsbestimmungen, Anforderungen, Verfahren und/oder Ausnahmeregelungen, die vom Scheme Owner herausgegeben und vom Dienstanbieter an den Ladepunktbetreiber weitergegeben werden, zu deren Einhaltung sich dieser verpflichtet, wenn er eine Zahlungsmethode aktiviert oder nutzt. Wird in Verbindung mit einer Zahlungsmethode ein Dritter (z. B. ein anderer Acquirer oder ein technischer Dienstleister) eingeschaltet, gelten alle von diesem Dritten festgelegten zusätzlichen oder abweichenden Bestimmungen als integraler Bestandteil der für diese Zahlungsmethode geltenden Scheme-Regeln. Die Scheme-Regeln können von den Scheme Ownern oder Dritten von Zeit zu Zeit geändert oder ergänzt werden.

2.27. TID

Bezieht sich auf eine „Terminal-Identifikationsnummer“, eine achtstellige Zeichenfolge, die von Finanzinstituten verwendet wird, um das zur Abwicklung einer Transaktion verwendete Terminal zu steuern. Die TID ermöglicht es Händlern zudem, Transaktionen im Falle einer Rückerstattung oder Streitigkeit schnell zuzuordnen.

2.28. Transaktion

Die vollständige oder teilweise Verarbeitung von Autorisierungsanweisungen, die Erfassung der Zahlungstransaktion und/oder die Abwicklung der Gelder des Endnutzers an den Ladepunktbetreiber über die Plattform des Dienstanbieters.

2.29. Transaktionslimit

Vom Dienstanbieter festgelegte Grenze, um die Initiierung einer Transaktion zu ermöglichen und das Vorhandensein von Mitteln auf dem Saldo des Karteninhabers sicherzustellen.

2.30. Wallet

Elektronisches Zahlungsinstrument, das Zahlungen unter Verwendung von gespeichertem Prepaid-Guthaben oder einer tokenisierten Karte im digitalen Konto/Wallet ermöglicht, wie PayPal, Apple Pay, Google Pay oder andere, je nach Verfügbarkeit.

2.31. Web-App

Web-Oberfläche, die über einen Browser verfügbar ist, um elektronische Zahlungen mittels QR-Code (an der Ladestation gescannt) für den Ad-hoc-Ladedienst zu ermöglichen.

 

3. Ad-hoc-Ladedienste im Rahmen der Beauftragung durch den Ladepunktbetreiber

3.1. Für den Fall, dass die Dienste kartenbasierte Zahlungsmethoden für Ad-hoc-Ladedienste an der Ladestation des Ladepunktbetreibers vorsehen:

 

  • Der Dienstanbieter erbringt diese Ad-hoc-Ladedienste direkt an die Endnutzer im Auftrag des Ladepunktbetreibers, der sicherstellt, dass das Ad-hoc-Laden an der Ladestation verfügbar ist und dass der Endnutzer die verfügbaren direkten Zahlungsmethoden (je nach Fall) für den Ad-hoc-Ladedienst mithilfe der Web-App und/oder am mit der Ladestation des Ladepunktbetreibers verbundenen Zahlungsterminal elektronisch nutzen kann.

  • Die Ad-hoc-Ladedienste werden auf Grundlage der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des vom Ladepunktbetreiber gewährleisteten Ad-hoc-Ladens“ erbracht und werden:

    • vom Dienstanbieter erstellt, mit dem Recht, deren Wortlaut anzupassen oder zu ändern, insbesondere im Falle einer Änderung seiner Rechtsbeziehungen zu den Zahlungsdienstleistern oder der jeweils geltenden Anforderungen oder Verfahren;

    • für den Käufer verbindlich sein, der diese Bedingungen als integralen Bestandteil dieser Bedingungen akzeptieren muss; diese Annahme stellt eine Bedingung für die Erbringung der Dienste des Dienstanbieters gemäß dem vorliegenden Dokument dar.

  • Für die Zwecke dieser Bedingungen handelt der Dienstanbieter (Last Mile Solutions) ausschließlich in seiner Eigenschaft als Händler gegenüber dem CPO und all seinen Sub-CPOs (die zur Nutzung der Dienste des Dienstanbieters berechtigt sind) in Bezug auf die hierin beschriebenen Ad-hoc-Ladedienste. In dieser Rolle schließt der Dienstanbieter Händlervereinbarungen mit seinen vertraglich gebundenen Zahlungsdienstleistern für die Verarbeitung von Transaktionen im Zusammenhang mit Ad-hoc-Ladediensten ab. Der Dienstanbieter erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne der geltenden Finanzgesetzgebung und gilt auch nicht als Erbringer solcher Dienste. Alle regulierten Zahlungsdienste werden ausschließlich von ordnungsgemäß autorisierten und vom Dienstanbieter beauftragten Zahlungsdienstleistern ausgeführt. Der CPO und seine Sub-CPOs bleiben verantwortlich für die Einhaltung aller sonstigen gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen, die sich aus ihrer Rolle bei der Bereitstellung von Ad-hoc-Ladediensten für Endnutzer ergeben.

  • Auf Anfrage des Dienstanbieters werden die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des vom Ladepunktbetreiber gewährleisteten Ad-hoc-Ladens“ (wie oben erwähnt) an einer Ladestation des Ladepunktbetreibers in Form eines vom Dienstanbieter bereitgestellten QR-Codes oder auf andere vereinbarte Weise veröffentlicht.

3.2. In Bezug auf die vorgenannten Dienste ist der Ladepunktbetreiber ferner verpflichtet:
  • einen Helpdesk-Support für Endnutzer bereitzustellen, die den Ad-hoc-Ladedienst nutzen (insbesondere eine dedizierte Telefonnummer für Endnutzer);

  • das Zahlungsterminal ordnungsgemäß zu installieren und zu betreiben, unter voller Verantwortung für dessen Compliance (PCI), Hardwaredienste, Sicherheit und Konnektivität;

  • den vom Dienstanbieter bereitgestellten QR-Code (der gegebenenfalls die Web-App startet) an der Ladestation anzubringen;

  • visuelle Kennzeichnungen (wie Aufkleber oder Schilder) an der Ladestation anzubringen, um die Identifizierung der Ladepunkte gemäß EVC-net zu erleichtern, und die Kontaktdaten des Ladepunktbetreibers für den Fall von Problemen mit der Ladestation oder dem Zahlungsterminal hinzuzufügen;

  • dem Endnutzer eine eigene Garantie zu geben, dass der Ad-hoc-Ladedienst und sonstige mit dem Ad-hoc-Laden verbundene Verpflichtungen (gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) in voller Übereinstimmung mit der Vereinbarung mit diesem Endnutzer und den gesetzlichen Vorschriften erbracht werden, sowie für diese Garantie haftbar zu bleiben (ungeachtet der Einbindung des Dienstanbieters wie oben beschrieben und in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung des vom Ladepunktbetreiber gewährleisteten Ad-hoc-Ladens“). Der Ladepunktbetreiber ermächtigt den Dienstanbieter, diese Garantie in die vorgenannten Bedingungen aufzunehmen und in seinem Namen zu veröffentlichen.

3.3. Der Ladepunktbetreiber:

Der Ladepunktbetreiber bleibt allein verantwortlich für die Erfüllung aller seiner regulatorischen Pflichten, einschließlich der ihm auferlegten regulatorischen Anforderungen. Die Einbindung des Dienstanbieters gemäß dem vorliegenden Dokument entbindet den Ladepunktbetreiber nicht von seinen gesetzlichen Pflichten und führt nicht zu einer Übernahme dieser Pflichten durch den Dienstanbieter.

3.4. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, fallen vertragsbasierte Zahlungen (z. B. RFID-Kreditkarte) nicht unter diese Bedingungen.

 

4. Zahlungsabwicklungsdienste

4.1. Der Dienstanbieter bietet dem Ladepunktbetreiber

Der Dienstanbieter bietet dem Ladepunktbetreiber die Zahlungsverarbeitung an und garantiert die Verfügbarkeit der Zahlungsabwicklungslösung. Der Dienstanbieter nimmt die eingezogenen Gelder entgegen und rechnet diese wie zwischen den Parteien vereinbart ab. Wenn Zahlungen verarbeitet werden müssen, wendet sich der Dienstanbieter an Zahlungsdienstleister oder andere Finanzinstitute bzw. Partner, die die Anforderungen auf der Grundlage des geltenden Rechts und anderer Regeln wie unten aufgeführt festlegen.

4.2. Der Dienstanbieter bestimmt:
  • die Art der Karten und/oder Transaktionen, die zur Verarbeitung akzeptiert werden;

  • die für den Ladepunktbetreiber geltenden Kategoriecodes;

  • die zu akzeptierenden Währungen;

  • jede Website, über die der Ladepunktbetreiber gegebenenfalls seine Geschäftstätigkeit ausübt, und schlägt Änderungen an solchen Websites vor;

  • jedes Bankkonto, für das eine Auszahlung angefordert wurde;

  • Rückbuchungs- und Betrugsschwellenwerte;

  • Transaktionslimits oder -schwellenwerte;

  • jedes Land, jede Transaktion oder Karte; und/oder

  • jede Bedingung in Bezug auf die Kartensicherheit (wie CVV, CVV2, AVS und 3-D Secure).

Alle vorstehend genannten Entscheidungen unterliegen der fortlaufenden Überprüfung durch den Dienstanbieter, der das Recht hat, nach Treu und Glauben Änderungen vorzunehmen, sofern dies vernünftigerweise erforderlich ist. Jegliche Änderungen werden dem Ladepunktbetreiber mit angemessener Frist mitgeteilt, um ihm eine rechtzeitige Umsetzung zu ermöglichen.

4.3. Rechte des Dienstanbieters
  • Unbeschadet der Rechte und Rechtsmittel des Dienstanbieters aus diesem Vertrag ist der Dienstanbieter berechtigt und ermächtigt, ohne vorherige Ankündigung alle oder einen Teil der Verbindlichkeiten des Ladepunktbetreibers gegenüber dem Dienstanbieter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anpassungen, Rückbuchungen, Gebühren und/oder Sanktionen – unabhängig davon, ob diese gegenwärtig oder künftig, tatsächlich oder bedingt, beziffert oder unbeziffert sind – gegen Beträge aufzurechnen, die vom Dienstanbieter gehalten werden und dem Ladepunktbetreiber gemäß diesen Bedingungen, dem Vertrag oder einer sonstigen Vereinbarung zwischen dem Dienstanbieter und dem Ladepunktbetreiber zustehen.

  • Der Dienstanbieter ist berechtigt, Währungen umzurechnen und/oder zu tauschen und kann dabei den zum Zeitpunkt der Umrechnung geltenden Wechselkurs anwenden; und (b) falls der dem Ladepunktbetreiber geschuldete Betrag bedingt und/oder noch nicht abgerechnet ist, kann der Dienstanbieter einen Betrag aufrechnen, von dem er nach Treu und Glauben annimmt, dass er dem abrechenbaren Betrag entspricht.

  • Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Software und die Zahlungsschnittstelle jederzeit zu ändern oder zu modifizieren, dem Ladepunktbetreiber eine neue Version davon bereitzustellen und/oder die Funktionalitäten und Merkmale der Software zu ändern.

  • Falls ein Endnutzer eine Rückbuchung gegenüber dem Dienstanbieter veranlasst, wird dieser alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um der betreffenden Rückbuchungsanforderung zu widersprechen. Falls die Rückbuchung zugunsten des Endnutzers entschieden wird, ist der Dienstanbieter berechtigt, den entsprechenden Betrag zusammen mit etwaigen damit verbundenen Kosten von den beim Dienstanbieter vorhandenen Geldern des Ladepunktbetreibers abzuziehen. Diese Bestimmung gilt universell für alle vom Ladepunktbetreiber erbrachten Dienste und für tatsächlich durchgeführte Rückbuchungen von Endnutzern, unabhängig von der zugrunde liegenden Ursache. Scheme Owner behalten sich das Recht vor, Endnutzer zur Veranlassung von Rückbuchungen für Transaktionen zu autorisieren. Der Erhalt einer Bestätigung über die Abrechnung oder den Einzug durch den Ladepunktbetreiber begründet jedoch keinen bedingungslosen Anspruch auf den vollen Transaktionsbetrag oder das Recht, den abgerechneten Betrag einzubehalten. Falls ein Endnutzer sein Rückbuchungsrecht gemäß den Scheme-Regeln wirksam ausübt, ist der Ladepunktbetreiber verpflichtet, auf Aufforderung des Dienstanbieters auf seinen Anspruch auf den Transaktionsbetrag zu verzichten. Da Rückbuchungen auch noch lange Zeit nach dem Datum der jeweiligen Transaktion vorgenommen werden können, erkennt der Ladepunktbetreiber an und stimmt zu, dass der Dienstanbieter auch nach Beendigung des Vertrags aus beliebigem Grund das Recht behält, vom Ladepunktbetreiber etwaige Rückbuchungen, die entsprechenden Gebühren und Sanktionen in Bezug auf alle während der Laufzeit des Vertrags durchgeführten Transaktionen zurückzufordern. Bei Beendigung des Vertrags und nach Ausgleich aller Konten ist der Ladepunktbetreiber verpflichtet, diesen Betrag unverzüglich an den Dienstanbieter zu erstatten.

  • Gleichzeitig erklärt der Dienstanbieter, dass die hier beschriebene Befugnis vom Dienstanbieter nur dann ausgeübt wird, wenn das Ausmaß solcher Rückbuchungen die Liquidität oder die finanzielle Sicherheit des Dienstanbieters gefährden könnte.

4.4. Änderung oder Aussetzung von Diensten
  • Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die in diesen Bedingungen beschriebenen Dienste in den folgenden Fällen zu ändern oder auszusetzen:

    • Der Ladepunktbetreiber ist an betrügerischen, verdächtigen oder anormalen Aktivitäten beteiligt.

    • Der Ladepunktbetreiber ist mit der Zahlung von Gebühren oder anderen finanziellen Verpflichtungen aus dem Vertrag im Verzug.

    • Der Ladepunktbetreiber stellt angeforderte Unterlagen nicht zur Verfügung oder reagiert nicht auf Mitteilungen des Dienstanbieters.

    • Es tritt eine wesentliche Änderung im Risikoprofil des Ladepunktbetreibers oder seiner Transaktionen ein, einschließlich eines Anstiegs von Betrugsfällen, Rückbuchungen oder übermäßiger Rückbuchungsquoten.

    • Es besteht das Risiko, dass der Ladepunktbetreiber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommt, einschließlich übermäßiger Rückbuchungen, die dem Ladepunktbetreiber entstehen.

    • Es besteht eine gesetzliche Vorschrift oder eine Regelung des Kartensystems, die die Änderung, Aussetzung oder Kündigung verlangt.

    • Es besteht der Verdacht auf Geldwäsche, Betrug oder sonstige kriminelle Aktivitäten, der Untersuchungen durch den Dienstanbieter erforderlich macht.

    • Beim Ladepunktbetreiber kommt es zu einer Datenschutz- oder Datensicherheitsverletzung.

    • Es tritt ein Ausfallereignis (Event of Default) ein.

  • Dauer der Gründe für Änderungen oder Aussetzungen.

    • Besteht einer der vorgenannten Gründe nach der Änderung oder Aussetzung länger als zehn (10) Werktage oder für einen anderen, nach vernünftigem Ermessen des Dienstanbieters kürzeren Zeitraum fort, ist der Dienstanbieter berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

4.5. Haftungsbeschränkung
  • Der Dienstanbieter kann nicht für Verluste haftbar gemacht werden, die auf die Änderung, Aussetzung oder Beendigung des Vertrags oder der Dienste zurückzuführen sind, einschließlich der Einbehaltung von Abrechnungsgeldern.

  • Sofern in diesen Bedingungen nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen des Vertrags.

4.6. Pflichten des Ladepunktbetreibers
  • Der Ladepunktbetreiber kooperiert, um es dem Dienstanbieter zu ermöglichen, Software und Parameter auf die Zahlungsterminals des Ladepunktbetreibers zu laden.

  • Das zwischen den Parteien vereinbarte Betriebsgebiet für die Zahlungsdienste ist der Europäische Wirtschaftsraum einschließlich des Vereinigten Königreichs und der Schweiz.

  • Der Ladepunktbetreiber hat alle lokalen Vorschriften bezüglich der Zahlungsabwicklung und die Vorschriften der Kartensysteme einzuhalten, die für die an der Ladestation installierten Zahlungsterminals gelten. Nachweise können vom Dienstanbieter jederzeit angefordert werden und müssen vom Ladepunktbetreiber auf Aufforderung des Dienstanbieters unverzüglich vorgelegt werden.

  • Der Ladepunktbetreiber wird stets PCI- und End-to-End-zertifizierte (TMS, Gateway, Acquirer, VISA, Mastercard und American Express) und vom Dienstanbieter genehmigte Zahlungsterminals verwenden.

  • Der Ladepunktbetreiber ist verantwortlich für die Zahlungsterminals und deren Compliance (PCI), Hardwaredienste, Sicherheit und Konnektivität sowie für die Kosten für Kauf, Miete, Installation und Nutzung.

  • Der Ladepunktbetreiber hat den Dienstanbieter unverzüglich über jedes Ereignis im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung zu informieren, das nach geltendem Recht als rechtswidrig oder als Verstoß gegen die PCI-Scheme-Regeln angesehen werden könnte.

  • Der Ladepunktbetreiber ist verpflichtet, die angemessene Unterstützung zu leisten, die der Dienstanbieter zur Verhinderung und Aufdeckung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen betrügerischen oder kriminellen Aktivitäten und zur allgemeinen Einhaltung des Vertrags und aller geltenden Gesetze verlangen kann, sowie mit dem Dienstanbieter bei der Durchführung einer Inspektion in den Räumlichkeiten des Ladepunktbetreibers zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung dieser Bedingungen zusammenzuarbeiten. Kommt der Ladepunktbetreiber einer der vorgeschriebenen Verpflichtungen nicht nach, ist der Dienstanbieter berechtigt, den Vertrag in Bezug auf die Zahlungsabwicklung bis zur Beseitigung der Ursache der Nichterfüllung auszusetzen und/oder zu kündigen.

4.7. Freistellung
  • Der Ladepunktbetreiber haftet und verpflichtet sich, den Dienstanbieter, seine verbundenen Unternehmen, seine Mitarbeiter, Direktoren, Vertreter und alle Kartensysteme (nachfolgend gemeinsam als „Freigestellte Parteien“ bezeichnet) zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche, Drohungen, Forderungen oder Klagen, die von Dritten gegen eine freigestellte Partei geltend gemacht oder eingeleitet werden und die sich aus diesem Vertrag ergeben, sowie von allen sonstigen Ansprüchen (von Dritten oder anderer Art), Klagen, Verfahren oder Verlusten, die einer freigestellten Partei entstehen oder von dieser gezahlt werden und die sich aus der Verletzung dieses Vertrags durch den Ladepunktbetreiber ergeben, sowie in Bezug auf Ansprüche oder Verluste, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit:

  • unsachgemäßen Aktivitäten des Ladepunktbetreibers, einschließlich der unbefugten Nutzung von Marken der Kartensysteme;

  • einem Ausfallereignis (Event of Default);

  • einem Verstoß gegen die Vorschriften des Kartensystems durch den Ladepunktbetreiber;

  • jeder Falschdarstellung, betrügerischen oder kriminellen Aktivität des Ladepunktbetreibers.

Diese Haftung wird nicht durch Haftungsbeschränkungen eingeschränkt, die an anderer Stelle in diesen Bedingungen oder im Vertrag genannt sind.

4.8. Ansprüche Dritter
  • Der Ladepunktbetreiber erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Dienstanbieter das volle Ermessen hat, jeden Anspruch, der gegen den Dienstanbieter aus einer Transaktion oder anderweitig im Zusammenhang mit diesen Bedingungen geltend gemacht wird, anzuerkennen, anzufechten, beizulegen oder anderweitig zu behandeln, und die Entscheidung des Dienstanbieters für den Ladepunktbetreiber bindend ist.

  • Der Dienstanbieter haftet und erklärt sich bereit, den Ladepunktbetreiber, seine verbundenen Unternehmen, seine Mitarbeiter, Direktoren und Vertreter (nachfolgend gemeinsam als „Freigestellte Parteien des Ladepunktbetreibers“ bezeichnet) zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen alle Ansprüche Dritter, die gegen eine freigestellte Partei des Ladepunktbetreibers angedroht, behauptet oder eingereicht werden und die sich aus einem Verstoß gegen die Vorschriften des Kartensystems durch den Dienstanbieter ergeben (der nicht direkt oder indirekt auf die Geschäftstätigkeit des Ladepunktbetreibers zurückzuführen ist) und/oder aus einer Falschdarstellung oder betrügerischen oder kriminellen Aktivität des Dienstanbieters resultieren.

  • Der Ladepunktbetreiber unterstützt den Dienstanbieter nach Aufforderung bei der Bearbeitung aller Ansprüche oder rechtlichen Schritte, die von einem Karteninhaber oder Kartenaussteller gegen den Dienstanbieter eingeleitet werden, und der Dienstanbieter ist berechtigt, solche Ansprüche oder Klagen nach eigenem Ermessen beizulegen oder anderweitig zu behandeln.

  • Die Parteien vereinbaren, dass alle Gebühren, Anpassungen und/oder Abgaben, die durch die Vorschriften des Kartensystems festgelegt werden (direkt gegenüber dem Ladepunktbetreiber oder indirekt über den Dienstanbieter) in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen, die vorsätzlich oder fahrlässig durch den Ladepunktbetreiber begangen wurden, zu Lasten des Ladepunktbetreibers gehen und diesem in Rechnung gestellt werden. Der Ladepunktbetreiber erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er während der Laufzeit des Vertrags und nach dessen Beendigung oder Ablauf aus beliebigem Grund weiterhin für alle Rückbuchungen, Sanktionen, Gebühren, Anpassungen und Freistellungsverpflichtungen gemäß diesen Bedingungen sowie für alle anderen Beträge haftet, die gemäß diesen Bedingungen oder in Verbindung mit den hierin beschriebenen Diensten geschuldet werden oder fällig werden können. Diese Haftung unterliegt keinen Haftungsbeschränkungen, die an anderer Stelle im Vertrag festgelegt sind.

4.9. Reserveklausel und Zahlungssicherheit
  • Der Dienstanbieter ist berechtigt, eine Reserve einzurichten, die von einem Zahlungsdienstleister ausgelöst werden kann, wie von Zeit zu Zeit festgelegt, um Mittel für die Begleichung von Beträgen zu sichern, die vom Ladepunktbetreiber gemäß diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Diensten geschuldet werden. Dies umfasst unter anderem Zahlungen an Kartensysteme für Anpassungen und potenzielle Rückbuchungen als Bedingung für den Empfang der Dienste des Dienstanbieters.

  • Der Dienstanbieter kann die Reserve oder jede andere erforderliche Sicherheit/Garantie verwenden, um Rückbuchungen, Sanktionen, Anpassungen, Gebühren oder andere Verbindlichkeiten auszugleichen, die im Rahmen des Vertrags entstehen. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Reserve oder die geforderte Garantie/Sicherheit für bis zu sechs (6) Monate nach Beendigung des Vertrags oder nach Lieferung der Waren/Dienstleistungen der letzten verarbeiteten Transaktion einzubehalten, je nachdem, welches Datum später liegt (der „Rückbuchungszeitraum“). Wenn am Ende des Rückbuchungszeitraums Anpassungen oder andere Verbindlichkeiten anhängig sind, kann der Dienstanbieter diesen nach Bedarf verlängern. Der Ladepunktbetreiber erkennt an, dass die Freigabe der Reserve und ausstehender Salden bis zu zwei (2) Monate nach Ablauf des Rückbuchungszeitraums erfolgen kann.

  • Darüber hinaus kann der Dienstanbieter unbeschadet der Reserve einen Prozentsatz oder den gesamten Betrag der Abrechnungsgelder blockieren oder einbehalten, um sich gegen Verluste durch Rückbuchungen, Sanktionen, Veranlagungen oder Gebühren abzusichern, die vom Dienstanbieter nicht eingetrieben werden können. Unbeschadet sonstiger Rechte kann der Dienstanbieter die Zahlung von Beträgen, die dem Ladepunktbetreiber geschuldet werden, nach eigenem Ermessen aufschieben, wenn: (i) der Ladepunktbetreiber Informationen nicht rechtzeitig bereitstellt; (ii) sich seine finanzielle Lage verschlechtert; oder (iii) ein erhöhtes Risikopotenzial erkennbar wird. Der Dienstanbieter wird diese Rechte nach Treu und Glauben ausüben. Wenn sich die finanzielle Lage und das Risikoprofil des Ladepunktbetreibers verbessern, erstattet der Dienstanbieter die über die Reserve hinaus einbehaltenen Beträge zurück.

4.10. Zahlungsterminals
  • Der Dienstanbieter führt regelmäßig eine Liste genehmigter und unterstützter Zahlungsterminals und muss in der Lage sein, die zugehörige Software und die Parameter aus der Ferne zu verwalten. Nur Zahlungsterminals, die in der aktualisierten Liste enthalten sind, können durch die hier beschriebenen Dienste abgedeckt werden.

  • Der Ladepunktbetreiber muss das Zahlungsterminal erwerben oder dessen Verfügbarkeit durch einen Mietvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung sicherstellen. Die Nutzung ist abhängig von der vorherigen Überprüfung und Genehmigung des Standorts und der Systeme der Terminals durch den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Der Ladepunktbetreiber bleibt verantwortlich für jede Nichteinhaltung geltender Gesetze, des Vertrags und der zugehörigen Vorschriften der Kartensysteme durch das Zahlungsterminal.

  • Der Ladepunktbetreiber ist verantwortlich für die Wartung, Reparatur und regelmäßige Aktualisierung oder den Austausch der Zahlungsterminals, wie vom Dienstanbieter basierend auf den Anforderungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder Kartensystems gefordert.

  • Der Ladepunktbetreiber gestattet die Verarbeitung von Daten Dritter über das Zahlungsterminal für spezifische Anwendungen wie Flottenkarten, Plug & Charge und Kundenbindungsprogramme entsprechend der vorherigen Vereinbarung mit dem Endnutzer.

  • Der Ladepunktbetreiber muss die Zahlungsterminals in einem ordnungsgemäßen und sicheren Zustand halten, dem Dienstanbieter erforderliche Reparaturen oder Austausche unverzüglich melden und solche Reparaturen oder Austausche auf eigene Kosten so schnell wie möglich durchführen bzw. deren Durchführung sicherstellen (der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet, Reparaturen oder den Austausch des Zahlungsterminals durchzuführen).

  • Der Ladepunktbetreiber muss sicherstellen, dass seine Zahlungsterminals und deren Nutzung den Vorschriften des Kartensystems und den entsprechenden Zertifizierungen entsprechen.

  • Der Ladepunktbetreiber ist allein verantwortlich für etwaige betrügerische Abbuchungen, die sich aus der Nichteinhaltung der EMV-Technologie (Chip und PIN) ergeben. Dies umfasst die Haftung für alle fehlgeschlagenen oder betrügerischen Transaktionen mit Chip- und PIN-Karten (C&P), insbesondere in den Fällen, in denen:

    •  ein Terminal ohne Chip- und PIN-Technologie verwendet wird;

    • ein Terminal mit Chip- und PIN-Technologie verwendet wird, die Chip- und PIN-Funktion jedoch nicht genutzt wird;

    • bei der Transaktion keine PIN-Tastatur verwendet wird;

    • Der Ladepunktbetreiber muss: die PINs des Karteninhabers vertraulich behandeln und diese niemals während Transaktionen abfragen. Sichere Umgebungen für die PIN-Eingabe auf den Tastaturen bereitstellen. Die Verfügbarkeit und Funktionalität der Terminals und Tastaturen für C&P-Kartentransaktionen in Übereinstimmung mit dem Zahlungsdienstleister/Dienstanbieter und den Vorschriften des Kartensystems sicherstellen;

    • alle C&P-Kartentransaktionen über ein Terminal gemäß den Gesetzen und Vorschriften des Kartensystems unter physischer Anwesenheit der C&P-Karte initiieren;

    • Karteninhaber auffordern, ihre PIN auf der Tastatur des Terminals für Transaktionen einzugeben, ohne Unterschriften oder andere Formen der Identifizierung zu verlangen, es sei denn, dies ist nach den Gesetzen oder Vorschriften des Kartensystems zulässig;

    • bei einem Chipfehler muss der Ladepunktbetreiber C&P-Kartentransaktionen als Magnetstreifentransaktionen verarbeiten und dabei die Genehmigungsverfahren des Handbuchs in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften des Kartensystems befolgen;

    • sicherstellen, dass kein Transaktionsbeleg für C&P-Karten Daten zur PIN des Karteninhabers enthält;

    • der Ladepunktbetreiber akzeptiert alle Arten von Kredit- und Debitkarten und erhebt keine zusätzlichen Gebühren auf Grundlage der verwendeten Kartenart.

4.11. Verantwortung des Ladepunktbetreibers für Transaktionslimits und Autorisierungscodes
  • Der Dienstanbieter wendet die starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication, SCA) an, indem er die PIN oder andere Mittel verlangt, die zur Absicherung einer Transaktion erforderlich sind. Der Ladepunktbetreiber hat alle vom Dienstanbieter geforderten Anweisungen in Bezug auf die Autorisierung zu befolgen, einschließlich der Verwendung von Autorisierungscodes.

  • Hinsichtlich der Beschränkungen von Autorisierungscodes erkennt der Ladepunktbetreiber an, dass ein Autorisierungscode:

    • die Zahlung einer Verkaufstransaktion nicht garantiert;

    • Streitigkeiten oder Rückbuchungen nicht verhindert;

    • keinen Schutz vor unberechtigten Rückbuchungen oder Streitigkeiten über die Qualität von Produkten/Dienstleistungen bietet;

    • den Dienstanbieter nicht daran hindert, eine Rückbuchung oder damit verbundene Beträge gemäß diesen Bedingungen oder im Zusammenhang mit den hierin beschriebenen Diensten einzufordern.

  • Karteninhaber- und Authentifizierungsanforderungen:

    • Autorisierung durch den Karteninhaber: Der Ladepunktbetreiber muss sicherstellen, dass jede dem Konto eines Karteninhabers belastete Transaktion durch die Eingabe der PIN autorisiert wird.

    • Starke Kundenauthentifizierung (SCA): Der Ladepunktbetreiber wendet nach Möglichkeit die starke Kundenauthentifizierung auf alle Verkaufstransaktionen gemäß den Anweisungen des Dienstanbieters an, wobei die Anweisungen des Kartenausstellers Vorrang haben.

    • Regeln zur Anwendung der starken Kundenauthentifizierung und Nicht-Konformität: Eine eigenmächtige Anwendung der starken Kundenauthentifizierung oder das Aufteilen von Verkäufen zu deren Umgehung ist nicht gestattet. Die Nichtanwendung der SCA führt zur Haftung des Ladepunktbetreibers für etwaige resultierende Rückbuchungen, Gebühren und Verluste.

  • Zusätzliche Bestimmungen.

    • Ausnahmen und Befreiungen von der SCA: Der Ladepunktbetreiber hat die mitgeteilten Ausnahmen und Befreiungen von der SCA einzuhalten.

    • Einschränkungen der SCA: Der Ladepunktbetreiber erkennt an, dass die Anwendung der SCA weder die Zahlung garantiert noch Streitigkeiten verhindert.

    • Streitigkeiten mit Karteninhabern: Der Ladepunktbetreiber muss Streitigkeiten mit Karteninhabern, für die der Dienstanbieter nicht haftet, eigenständig beilegen.

Gemäß dieser Klausel verpflichtet sich der Ladepunktbetreiber, bei der Verwaltung von Transaktionen und Autorisierungscodes die strengsten Standards für Compliance und Integrität einzuhalten. Jede Abweichung von diesen Bestimmungen macht den Ladepunktbetreiber für die entsprechenden Folgen haftbar.

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